SOS Mitmensch: Vier Parteien sehen Demokratiedefizite in Wien

SPÖ, Grüne, Neos und Links kritisieren Ausschluss vom Wahlrecht

Wien (OTS) - Aufgrund der noch nie dagewesenen Anzahl an Nichtwahlberechtigten bei der kommenden Wien-Wahl, orten gleich vier Parteien „Demokratiedefizite“ in der Bundeshauptstadt. SPÖ, Grüne, Neos und Links kritisieren den ausufernden Ausschluss vom Wahlrecht. Das sagen die Parteisprecher in Videostatements anlässlich einer am Dienstag stattfindenden Podiumsdiskussion von SOS Mitmensch. ÖVP und FPÖ wollten trotz Anfrage nicht Stellung nehmen.

Wiens SPÖ-Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky sieht „ein Demokratiedefizit in Österreich und besonders in Wien“. Es dürfe der Politik „nicht egal sein, wenn zehntausende Wienerinnen und Wiener nicht wählen dürfen, obwohl sie hier geboren sind oder seit vielen Jahren hier leben“, betont Czernohorszky in seinem Videostatement an SOS Mitmensch. Der Integrationsstadtrat fordert „ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das nicht teilt zwischen Arm und Reich“.

Der Migrations- und Integrationssprecher der Wiener Grünen Niki Kunrath betont, dass seine Partei „seit langem“ für das Recht aller WienerInnen kämpfe, „ab dem 16. Lebensjahr auf Bezirks, Gemeinde- und Landtags Ebene zu wählen“. Kunrath kritisiert, dass „Menschen seit vielen Jahren in Wien leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber nicht politisch mitbestimmen dürfen“.

Der Klubchef der Wiener Neos Christoph Wiederkehr bezeichnet es als „großes Problem“, dass „immer mehr Menschen, die in Wien wohnen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind“. Darunter würden auch viele Jugendliche fallen, so Wiederkehr. Der Neos-Klubchef fordert „Erleichterungen bei der Doppelstaatsbürgerschaft“ sowie „die Zulassung von Unionsbürgern zu den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen“.

Links-Sprecher Can Gülcü bezeichnet es als „demokratiepolitischen Skandal“, dass „ein Drittel der Stadtgesellschaft von Wahlen ausgeschlossen ist“. Das sei „wie in einer 3-er-WG, in der immer nur zwei entscheiden dürfen“, erklärt Gülcü und fordert ein „Wahlrecht für alle“.

Die Videostatements aller vier Parteien in voller Länge werden am Dienstagabend um 19.00 Uhr im Rahmen einer von SOS Mitmensch veranstalteten Online-Podiumsdiskussion zur Demokratielage in Wien veröffentlicht. Anmeldung zur Diskussion unter office@sosmitmensch.at

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