Schnabl/Dworak/Kollross/Suchan-Mayr/Baier: „250 Euro Soforthilfe pro Einwohner für die Gemeinden!“

Utl.: Geht´s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der Leistungen
für ihre BürgerInnen entsprechend groß und auch die örtliche
Wirtschaft profitiert in hohem Maße davon =

St. Pölten (OTS) - „Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit-
und Auftraggeber. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe,
Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen ist eng mit
der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben“, bemerkt LHStv. Franz
Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, eingangs. Und Schnabl
weiter: „Geht´s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der
Leistungen für ihre BürgerInnen eine hohe und auch die örtliche
Wirtschaft profitiert in hohem Maße davon.“ Daher wolle man den
Gemeinden, die in schweren Zeiten der Gesundheitskrise alle
notwendigen Maßnahmen umgehend umgesetzt haben, mit rascher Hilfe
beistehen. „250 Euro pro Einwohner für die Gemeinden“, fordert der
Schirmherr der parlamentarischen Bürgerinitiative „Sicherung der
Gemeindeleistungen als Existenzsicherung für die Kommunen. Großer
Dank gebührt an dieser Stelle allen GemeindevertreterInnen, die in
schweren Zeiten der Gesundheitskrise auf in Pressekonferenzen
ausgesprochene Maßnahmen reagiert haben. Sie haben sich nun die volle
Unterstützung der Bundes- und Landespolitik verdient. Stattdessen
werden sie von Türkis/Schwarz-Grün in Bund und Land im Regen stehen
gelassen.

Die Gesundheitskrise hat den Gemeinden die Füße unter dem Boden
weggezogen - viele sind durch Entfall von Kommunalsteuern schwer
getroffen, dazu kommen jetzt noch die sinkenden Ertragsanteile. Lange
war es ruhig, wurden Anträge der SPÖ ignoriert, abgelehnt und die
Kommunen ihrem Schicksal überlassen. Bis dann nicht nur rote, sondern
sogar bereits schwarze Gemeinden Resolutionen der SPÖ in den
Gemeindestuben unterstützt haben – ja in Mödling wurde diese
beispielsweise sogar gemeinsam mit ÖVP und Grünen eingebracht,
beschreibt Schnabl: „Ziel der Resolutionen ist, die 100-prozentige
Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und
Gemeinden sowie ein Konjunkturpaket für diese zu erwirken. In
Parlament und Landtag scheinen die schwarzen BürgermeisterInnen ihre
Gemeinden mit der Entfernung jedoch immer sehr rasch zu vergessen und
stimmen plötzlich gegen die Interessen ihrer Heimatgemeinde.“

Zwt.: Kollross: „SPÖ-Modell bringt niederösterreichischen Gemeinden
419.276.000 Euro Soforthilfe!“
„Den GemeindevertreterInnen stehen die Sorgenfalten auf der Stirn.
Tagtäglich spreche ich mit zahlreichen BürgermeisterInnen. Und egal,
ob schwarz, rot oder sonstige Farbe – alle sehen einer ähnlich trüben
Zukunft entgegen, wenn nicht bald diese ganzen Ansagen, vom ‚Wumms‘
bis zum ‚Kraftakt‘ nicht nur vorgetäuscht, sondern tatsächlich in die
Tat umgesetzt werden“, fordert Nationalrat Bgm. Andreas Kollross die
Bundesregierung endlich zum Handeln auf.

Auf Bundesebene gedenke Türkis-Grün doch allen Ernstes den Kommunen
mit einem reinen Kofinanzierungspaket aus der Krise helfen zu können,
äußert Kollross Unverständnis: „Eine Gemeinde, die vielleicht nicht
weiß, ob sie morgen die Gehälter der Gemeindebediensteten noch zahlen
kann, wird kaum ein Mega-Straßen- oder anderweitiges Bauprojekt in
Angriff nehmen können, um sich die Hälfte davon wieder zurückholen zu
können. Es braucht hier ein Rettungspaket – wie es die SPÖ
vorschlägt: 250 Euro pro Hauptwohnsitzer als Soforthilfe, nicht an
spezifische Projekte gebunden.“

Insgesamt würden im SPÖ-Modell 419.276.000 Euro durch attraktive
Ausgestaltungsmöglichkeit der Gemeinden bei den BürgerInnen in
Niederösterreich ankommen, mit dem türkis/schwarz-grünen Modell
lediglich 179.682.683,69 Euro, nennt der Initiator der
parlamentarischen Bürgerinitiative „Sicherung der Gemeindeleistungen“
Zahlen. Innerhalb von drei Wochen kamen 4.000 Unterschriften
zusammen. „Die Leistungen der Kommunen hängen so unmittelbar mit dem
täglichen Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zusammen, dass es ein
wahres Desaster wäre, wenn Gemeinden in die drohende
Zahlungsunfähigkeit schlittern. Diese ist kein utopisches Gespenst,
sondern eine reale Gefahr, die wie ein Damoklesschwert über uns
schwebt. Handeln wir nicht bald, haben wir nicht nur in
Niederösterreich, sondern in ganz Österreich eine Krise, die die 2.
Republik noch nicht gesehen hat!“, beschreibt Kollross die
Herausforderung.

Dworak: „Vom angekündigten - hunderte Millionen schweren - Kraftpaket
bleiben 45,5 Mio Euro effektive direkte Hilfsmittel!“
Wo vor der Krise bei der Abrechnung der Ertragsanteile, abzüglich der
verschiedensten Beiträge, die an das Land NÖ zu leisten sind (Anm.:
NÖKAS, Kinder & Jugendhilfe, Sozialhilfe), noch ein Plus stand,
stehen viele Kommunen nun vor der Herausforderung, aufgrund des
Einbruchs der Ertragsanteile, mit Minusbeträgen kämpfen zu müssen. NÖ
GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Gleichzeitig müssen jedoch
Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung,
Abwasserentsorgung und Wasserversorgung sowie viele weitere
essenzielle Gemeinde-Aufgaben finanziert werden. Der Kommunalgipfel
war ein erster Schritt – jedoch zaghaft, zu wenig und zu spät.“

Bei genauer, besonders positiver Betrachtung blieben beim groß
inszenierten „kommunalen Kraftpaket“ von den angekündigten 836,5 Mio.
Euro lediglich 45,5 Mio. Euro effektive direkte Hilfsmittel übrig.
Alles andere setze sich aus Projekten zusammen, die ebenfalls
Kofinanzierung bedürfen, bzw. aus Kreditstundungen, die die Krise nur
auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, aber nicht lösen.
„Bedarfszuweisungen – wohlgemerkt Gelder, die ohnehin den Gemeinden
gehören – einzurechnen, schlägt dem Fass wohl den Boden aus.“ Dann in
einem Rettungspaket noch die Kofinanzierung von Rad- und
Gemeindewegen zu nennen, erinnert Schnabl und Dworak an ein angeblich
fälschlich Marie Antoinette zugeschriebenes Zitat: ‚Wenn sie kein
Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!‘. Die Karotte der
Kofinanzierung von Projekten vor die Nase zu hängen in einer Zeit der
Liquiditäts- und Existenzängste in den Gemeindestuben ist reine
Verhöhnung. Dworak fordert nach dem ersten – etwas mut- und kraftlos
wirkenden – Schritt, die notwendigen nächsten 99 Schritte ein, denn
derzeit sei es nicht absehbar wie lange es dauern würde, dass sich
Einnahmen aus Kommunalsteuern und Ertragsanteilen wieder erholen
würden.

Suchan-Mayr/Baier: „Es geht um die BürgerInnen, die in den Gemeinden
Niederösterreichs wohnen und arbeiten!“
LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr erwartet, dass von Landes- und
Bundesebene nun endlich mit der notwendigen Weitsicht an die Sache
herangegangen werde: „Es ist mir völlig schleierhaft, wie
ÖVP-BürgermeisterInnen, die auch ein Mandat im Landtag oder
Nationalrat innehaben, ihr Bürgermeisteramt in den Parlamenten in St.
Pölten und Wien derart verleugnen können und aus Prinzip gegen die
Interessen der Gemeinden und ihrer BürgerInnen stimmen können.
Alleine in NÖ haben wir drei Mal die Gelegenheit geboten, die
gemeinsame Aufforderung Richtung Bundesregierung zu senden, ein
Rettungspaket zu schnüren, das seinem Namen auch gerecht wird.
Bedauerlicherweise bisher ohne Erfolg.“

Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zu Wand und die Solidarität aller
GemeindevertreterInnen ist jetzt wichtig, um die Kommunen aus der
schwierigen Situation gemeinsam herauszuführen – Gemeinden, Land NÖ
und der Bund. „Es geht um die BürgerInnen, die in den Gemeinden
Niederösterreichs wohnen und arbeiten. Wir wollen ihre unmittelbare
Umgebung so schön und angenehm wie möglich ausgestalten und auch die
regionale Wirtschaft nach Kräften unterstützen. Dafür braucht es
echte Soforthilfe JETZT, um die Gemeinden, deren Aktivitäten für die
BürgerInnen am intensivsten spürbar sind nachhaltig zu unterstützen.“

St. Valentin hat mit einem Minus in den Ertragsanteilen von etwa
150.000 Euro zu kämpfen, was konkret bedeutet, dass aus der
Überweisung von über 71.000 Euro im Vergleichsmonat des Vorjahres
eine Rückzahlung an das Land NÖ von über 109.000 Euro geworden ist.
Das SPÖ-Modell würde echte Hilfe von 2.325.000 Euro darstellen,
während das Programm der Bundesregierung lediglich 979.000 Euro für
beschränkte Projekte in Aussicht stelle. Noch dramatischer stellt
sich die Lage in der traditionell gesunden und finanzstarken Gemeinde
Schwechat dar. Neben dem Einbruch der Kommunalsteuer schwinden auch
die Ertragsanteile, die von 1.046.706,43 € auf 756.111,01 € sinken.
Nach Abzug von NÖKAS-Beiträgen, Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe
und weiterer, zu entrichtender, Beiträge schlägt ein Minus von fast
840.000 Euro zu Buche. Eine Gemeinde mit über 23.000 Arbeitsplätzen
ist von einer Krise derartigen Ausmaßes naturgemäß noch stärker
betroffen. Sehr viele dieser ArbeitnehmerInnen befinden sich derzeit
auf Kurzarbeit, was die großen Einbußen in den Kommunalsteuern
erklärt.

Karin Baier, Bürgermeisterin der Stadt Schwechat: „Die
herausfordernde Situation erfordert ein gewissenhaftes Abwägen
zwischen solidem Wirtschaften und dem sinnvollen Weiterinvestieren in
wohl jeder Gemeinde. Die Gemeinden und Städte brauchen Soforthilfen,
das ist unbestritten – das gibt Sicherheit, notwendige Projekte
tatsächlich auch während und nach Krisenzeiten durchführen zu können.
Ich bin guten Mutes, dass die NÖ Landesregierung weitere Schritte
setzen wird, die den Gemeinden letztendlich jene Kraft verleiht, die
sie brauchen, um mithelfen zu können, Niederösterreich und Österreich
positiv aus der Krise zu führen.“

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