„We lobby back": Genossenschaft für Gemeinwohl will Wirtschaftspolitik für das Gemeinwohl – mit EU-Partner Finance Watch

Die EU muss Leadership übernehmen und mutige Vorreiterin für ein weltweites gemeinwohlorientiertes Wirtschafts- und Finanzsystem werden.

Wien (OTS) - Was noch vor einem Jahrzehnt unmöglich schien, ist in Österreich seit geraumer Zeit Wirklichkeit: Knapp 5.000 Menschen legen in einer zivilgesellschaftlichen Initiative, der „Genossenschaft für Gemeinwohl“, beträchtliche Ressourcen zusammen, um sich gemeinsam für einen grundlegenden Wandel im Geld- und Finanzsystem einzusetzen. Dazu werden konkrete Finanzdienstleistungen angeboten, Bildungsarbeit geleistet und auch öffentlich die Stimme erhoben.

Aktuell richtet sich diese Stimme besonders an die Europäische Union: Die EU muss Leadership übernehmen und internationale Vorreiterin für ein weltweites, gemeinwohlorientiertes Wirtschafts- und Finanzsystem werden.

Hintergrund dieser Forderung: Seit den 1970er Jahren haben sich das durchschnittliche Einkommen und die Produktion in Europa um das rund zweieinhalbfache erhöht. Zugleich haben sich die Lebensbedingungen vieler Menschen real verschlechtert. Aktuell durchleben wir die zweite große, weltweite Wirtschaftskrise im 21. Jahrhundert. „Durch die Covid-19 Maßnahmen wird noch stärker sichtbar, dass unser Wirtschafts- und Finanzsystem die Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands immer ungleicher werden lässt, und unsere natürlichen Lebensgrundlagen massiv bedroht“, so Christina Buczko, die Politikverantwortliche der 2014 gegründeten Genossenschaft.

Noch bis Ende Juni läuft eine öffentliche Konsultation zum Thema “Wirtschaftliche Governance in der EU”. Darin fragt die Europäische Kommission Bürger*innen um Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschafts- und Währungsunion. Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und der drohenden Klimakrise hat die Frage, wie Wirtschaft in Zukunft gestaltet werden soll, höchste Relevanz. „Sind die Fortführung des Wettbewerbsprinzips – auch zwischen den Mitgliedsländern der EU –, die Forderung nach stetigem Weiterwachsen der Wirtschaft sowie Obergrenzen für öffentliche Verschuldung, also ein ‚weiter wie bisher’, wirklich die besten Antworten auf Corona und Klimakrise? Oder wäre es nicht an der Zeit, über den bisherigen Tellerrand hinauszudenken, und langfristige Investitionen in reales, regionales und nachhaltiges Unternehmertum anstelle entfesselter Finanzmärkte zu fördern?“, so die brennendsten Fragen von Buczko.

Und man legt auch schon konkrete Antworten vor. Hier ein Auszug aus dem neuesten Forderungskatalog der Genossenschaft für Gemeinwohl:

  • Ein Ende der sinnlosen Sparsamkeit und gemeinsame Euro-Bonds: Gerade die besonders von der aktuellen Krise betroffenen Staaten brauchen jetzt die Solidarität der wohlhabenderen Länder – auch in deren eigenem Interesse! Denn: Solidarität ist keine Charity! Unser Wohlstand hängt auch vom Wohlstand unser wirtschaftlichen Partnerländer ab. Die Alternative sind erneute Spekulationsgewinne auf Kosten der ärmeren Länder der Eurozone.
  • Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Fiskalpolitik, die nicht Wachstum, sondern soziale Sicherheit und Umwelttschutz als oberste Ziele verfolgt.
  • Ein klares Signal der EU an ihre Mitglieder, mittels öffentlicher Investitionen heute die Weichen für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen in Europa zu stellen. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Markt hier versagt und die Logik der Kreditvergabe durch Privatbanken langfristige, nachhaltige Investitionen im erforderlichen Ausmaß verhindert.
  • Eine Reform der Bankenunion, die gesetzliche Größenbegrenzungen für Geldinstitute beinhaltet, dadurch weitere Konzentrationsprozesse verhindert, und es Banken ermöglicht, sich auf ihr traditionelles Kerngeschäft zu konzentrieren und durch langfristige Investitionen nachhaltige regionale Entwicklung befördert.
  • Ein sofortiges Verbot toxischer Finanzinstrumente und eine Regulierung von Finanzmärkten im Sinne des Gemeinwohls: die Umsetzung des gesetzlich möglichen Verbots von Leerverkäufen durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) wie auch von Derivaten, die heute großteils ausschließlich Spekulationszwecken dienen.

Um auch auf europäischer Ebene wirksam werden zu können, kooperiert die Genossenschaft für Gemeinwohl nun mit „Finance Watch“, der Gegenlobby-Organisaton im Bereich Geld- und Finanzwirtschaft, die zivilgesellschaftlichen Anliegen auf EU-Ebene eine Stimme verleiht – welche fundamental anders klingt als jene von BlackRock & Co. Die Genossenschaft für Gemeinwohl ist seit Mai das aktuell einzige österreichische Vollmitglied bei Finance Watch und damit in bester Gesellschaft weiterer 41 Mitglieder aus verschiedenen Ländern Europas.

Weitere Informationen: https://www.gemeinwohl.coop/nachrichten/

Rückfragen & Kontakt:

Ansprechperson Genossenschaft für Gemeinwohl:
Christina Buczko, christina.buczko@gemeinwohl.coop

www.gemeinwohl.coop

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