ÖVP-Mandl: Kosovo braucht Stabilität und europäische Perspektive

Lückenlose rechtsstaatliche Aufklärung von Kriegsverbrechen / Kosovo gehört zur europäischen Familie

Brüssel (OTS) - "Was die Republik Kosovo jetzt dringend braucht, sind Stabilität und europäische Perspektive. Präsident Hashim Thaci und das kosovarische Parlament müssen beurteilen, ob Thaci für die Dauer des Verfahrens sein Amt als Präsident ausüben kann. Die Absage der jetzt anstehenden Termine samt dem ursprünglich für Samstag geplanten Treffen mit dem Präsidenten und dem Premier Serbiens in Washington, lassen darauf schließen, dass eine Amtsführung parallel zum Verfahren schwierig werden dürfte. Die Europäische Union muss den Kosovo als Teil der europäischen Familie begreifen und den Kosovarinnen und Kosovaren gerade jetzt zur Seite stehen. Es ist beschämend, dass in diesem Zusammenhang einmal mehr die längst fällige Visaliberalisierung nicht unerwähnt bleiben darf", sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

"Eine vollständige Zusammenarbeit mit dem Gericht in Den Haag und eine lückenlose Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen auf allen Seiten ohne Ansehen der Person nach rechtsstaatlichen Prinzipien gehören zu den Grundlagen für ein zukünftiges positives Miteinander am Westbalkan. Zugleich dürfen die dringend anstehenden Reformen wie jene im Bereich der Justiz und Rechtsstaatlichkeit nicht vernachlässigt werden. Und die Gespräche über die Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehungen mit Serbien unter Vermittlung der EU müssen wie geplant im Juli wiederaufgenommen werden. Ein positives Ergebnis dieser Verhandlungen ist entscheidend für den Erfolg der beiden Westbalkanstaaten auf dem Weg in Richtung EU", sagt Mandl.

"Da trifft es sich gut, dass der kosovarische Premier Avdullah Hoti gerade in Brüssel ist. So kann die weitere Vorgehensweise persönlich und ohne Verzug besprochen werden", schließt Mandl.

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