Grüne/Rössler: 200 Mio € für Gewässerschutz sind erster wichtiger Schritt zur Wiederherstellung ökologisch intakter Gewässer

Fast 60 % der Flüsse befinden sich derzeit in keinem guten ökologischen Zustand

Wien (OTS) - Die heute im Landwirtschaftsausschuss beschlossene Bereitstellung von Fördermitteln für gewässerökologische Maßnahmen im Umfang von jedenfalls 200 Millionen Euro sind für Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen ein erster wichtiger Schritt zur Wiederherstellung ökologisch intakter Gewässer. „Seit Jahren hat es an der nötigen Finanzierung gefehlt, um unsere Gewässer wieder in einen guten Zustand zu bringen. Fast zwei Drittel unserer Fließgewässer verfehlen immer noch dieses Ziel. Trotzdem hat es mehr als 10 Jahre gedauert, bis der Fördertopf für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen wiederaufgefüllt wird. Ich bin erleichtert, dass jetzt endlich wieder Maßnahmen, wie die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Fließgewässer und Verbesserung der Gewässerstrukturen anlaufen können“, so Rössler.

Für Rössler ist der heutige Beschluss jedoch kein Grund sich zurückzulehnen. Denn der Rechnungshof hat in einem Bericht 2019 festgestellt, dass die Erreichung des unionrechtlich geforderten guten Gewässerzustandes bis 2027 mittlerweile unwahrscheinlich ist. Die dafür notwendigen Maßnahmen wurden mangels Finanzierung nicht rechtzeitig eingeleitet. Laut dem Bericht fehlen bis 2027 noch 2,7 Milliarden Euro. „Wir haben im Regierungsprogramm vereinbart, dass ausreichend Fördermittel zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bereitgestellt werden. Heute beschließen wir die erste Tranche. Spätestens wenn uns der dritte Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan vorliegt, werden wir aber sehen, dass und wie viele zusätzliche Fördermittel es noch braucht.“

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