70. Wiener Gemeinderat (16)

Sachkreditgenehmigung für das Stadterweiterungsgebiet in Wien 23, Carre Atzgersdorf

Wien (OTS/RK) - GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) verwies auf die schlechte Verkehrsanbindung mit Öffis im Stadtentwicklungsgebiet und brachte einen Antrag für eine neue Schnellbusverbindung ein.

Subvention an den Verein Frauensolidarität - feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kündigte an, der Subvention nicht zustimmen zu können. Obfrau des Vereins sei laut Vereinsregister die ehemalige Staatssekretärin Ulrike Lunacek. Das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz untersage unter anderem Staatsekretären, einem zusätzlichen Beruf nachzugehen und Vereinen als Obmann oder Obfrau vorzustehen – noch dazu einem Verein, der Förderungen vom Bund und der Stadt erhält.

Verkauf einer Liegenschaft in der KatG Unterlaa an die Faustmann und Kharazie Gesellschaft m.b.H

GR Stefan Berger (FPÖ) zeigte sich verwundert darüber, dass die Stadt Wien ein Grundstück in einer Zone mit Bausperre an einen Bauträger verkaufen würde. Berger zitierte aus einer Presseaussendung von Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein: Die Bausperre in Unterlaa sei auf Wunsch der Anrainerinnen und Anrainer eingerichtet worden, denen der Erhalt des Dorfcharakters von Unterlaa ein Anliegen sei. Der Verkauf an einen Bauträger, der die Liegenschaft wohl möglichst gewinnbringend entwickeln möchte, stehe diesem Wunsch direkt entgegen, sagte Berger.

Mehrjährige Subvention an WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser

GR Mag.(FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte, dass dem Verein über mehrere Jahre eine gleich hohe Subvention zugestanden werde, obwohl es in den kommenden Jahren wegen Umbauarbeiten und Sanierung des WUK weniger Veranstaltungen geben werde.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) konterte seinem Vorredner: Die mehrjährige Subvention biete Planungssicherheit für VeranstalterInnen und Kulturschaffende – auch dem WUK. Das WUK ermögliche trotz Umbau ein Tanz-, Kinder und Kulturprogramm, das mit der Subvention unterstützt werde. Durch die Auswirkungen des Corona-Lockdown und der nach wie vor nicht ausgestandenen Pandemie sei die Situation für Kulturschaffende in der Stadt weiterhin prekär – es sei nicht ausgeschlossen, dass Wien mehr Geld für die Kulturszene ausgeben müsse, um diese für die Zukunft zu erhalten.

Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma - Dokumentations- und Informationszentrum

GR Stefan Berger (FPÖ) brachte einen Antrag ein, in dem er die zuständige Kulturstadträtin aufforderte, den Unterlagen für Förderansuchen im Kulturausschuss mehr Dokumentation zu den Projekten und eine Kalkulation beizulegen. In der Vergangenheit hätte die FPÖ den Förderantrag für den Kulturverein österreichischer Roma wegen der hohen Gehaltssubvention und niedrigen Sachkostenbeiträge kritisiert; dieses Jahr sei keine Aufschlüsselung der 115.000 Euro für den Verein beigelegt worden.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) widersprach seinem Vorredner. Er könne die Vorwürfe zu mangelnder Transparenz bei den Anträgen im Kulturausschuss nicht nachvollziehen; die Dokumentation der Anträge sei umfassend und aussagekräftig; die Kommunikation zwischen Gemeinderäten und Kulturstadträtin sowie Kulturressort gut.

Subvention an die Stadt Wien Marketing GmbH für den Wiener Kultursommer

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) sagte, es sei der Stadt Wien gemeinsam mit der Stadt Wien Marketing gelungen, trotz Einschränkungen wegen der Corona-Situation ein Event-Programm und Räume für die Kultur im Sommer zu ermöglichen. Insgesamt seien 800 Events auf mehrere Bühnen ab Juli geplant – alle unter Einhaltung der Corona-Sicherheitsvorkehrungen. Der Kultursommer sei wichtig für eine lebendige Kulturszene, die nach wie vor wegen Corona kaum Auftrittsmöglichkeiten habe.

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, er würde die Idee des Kultursommers grundsätzlich befürworten, allerdings würden jetzt die Mittel dafür im Gemeinderat beschlossen, obwohl es kaum Informationen zu den geplanten Veranstaltungen und zum Programm gebe.

GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA konterte ihrem Vorredner: Es gebe zwar noch keine eigene Homepage für den Kultursommer, das Programm und das Angebot an Veranstaltungen und Locations seien unter www.wien.gv.at nachzulesen; ebenso gebe es für interessierte KünstlerInnen die Möglichkeiten zum Kontakt zu den Veranstaltern.

Abstimmungen

Der Gemeinderat beschloss unter anderem die Kinder- und Jugendstrategie, die Mittel für die Gratis-Ganztagsschule sowie die Mittel für den Wiener Gastro-Gutschein. Außerdem beschloss er die Nutzung des Otto-Wagner-Areals als Bildungsstandort.

Der Gemeinderat nahm die Abschlussberichte der Untersuchungskommission zur „Nutzung von Fördergeldern“ sowie den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofs für das Jahr 2019 zur Kenntnis; weiters beschloss der Gemeinderat Flächenwidmungen und Subventionen für diverse Projekte, darunter Schulbauten im 2. und 22. Bezirk.

Angenommen wurden darüber hinaus die Anträge der SPÖ und der Grünen zu Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen; Amnestie für Corona-Strafen; Stärkung von LGBTIQ-Kindern und Jugendlichen; Sharing im Mobilitätsbereich; Daseinsvorsorge; und gegen die Verharmlosung der Corona-Krise durch den 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Ein Antrag der NEOS betreffend Erweiterung der Energieraumpläne um Sanierungszonen wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die weiteren Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der 70. Wiener Gemeinderat endete um 01.50 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/gaa

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