70. Wiener Gemeinderat (14)

Nutzung des Otto-Wagner-Areals als Bildungsstandort

Wien (OTS/RK) - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) unterstrich, dass sie die Ansiedelung der CEO begrüße, aber mit der Flächenwidmung nicht einverstanden sei und deshalb auch nicht mitstimmen werde. Ihrer Meinung fehle ein Gesamtkonzept aus dem ablesbar ist, wie sich der Standort weiterentwickeln solle. Darüber hinaus fordere sie, dass das Otto-Wagner-Areal Weltkulturerbe werden solle.

GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) sagte, dass die drei abzustimmenden Poststücke ein Gesamtpaket seien, das die „gute Zukunft“ des Otto-Wagner-Areals sicherstelle. So bleibe das Grundstück in öffentlicher Hand und könne nicht weiterverkauft werden. Das Areal bliebe außerdem öffentlich zugänglich und die CEO müsse den Denkmalschutz einhalten. Die Nutzung durch die CEO sei klar festgelegt und der Wissenschafts- und Universitätsstandort Wien damit perfekt ergänzt.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) beteuerte, in den „Jubelgesang“ nicht miteinstimmen zu können. Es seien noch zu viele Fragen offen, etwa was genau mit den Pavillons geschehe. Sie hoffe, dass die CEO die vereinbarten Abmachungen einhalte, besonders was das Baurecht und den Denkmalschutz angehe. Schweiger-Stenzel kritisierte, dass die Stadt verabsäumt habe, das Areal von Beginn an als Universitätsstandort zu planen. Außerdem habe der KAV als Vorbesitzer die Gebäudesubstanz sträflich vernachlässigt. Abschließend forderte sie die Stadtregierung dazu auf, bei der UNESCO für das Areal um den Weltkulturerbe-Status anzusuchen.

Michaela Schüchner (SPÖ), Bezirksvorsteherin von Penzing, sagte, das Otto-Wagner-Areal habe die Größe der Josefstadt und sei ein wichtiges Naherholungsgebiet. Sie habe viel mit BürgerInnen, darunter auch AnrainerInnen, gesprochen und halte den Mediationsprozess für geglückt. Der öffentliche Raum bliebe erhalten und die Pavillons stünden natürlich unter Denkmalschutz. Die CEO würde die Pavillons und das Theater sanieren und schaffe zudem 1.000 neue Arbeitsplätze. Ein großes Anliegen sei ihr auch der Erhalt des Mahnmals für die ermordeten Kinder vom Spiegelgrund, der ihrer Ansicht nach gesichert sei.

GRin Angela Schütz (FPÖ) wies darauf hin, dass die Corona-Pandemie die städtischen Spitäler an die Grenzen ihrer Kapazitäten gebracht habe. Der Spitalsstandort am Otto-Wagner-Areal sei ob seiner Pavillon-Bauweise ideal als Isolierstation verwendbar. Laut WHO sollen Seuchen in Europa zukünftig öfter aufkommen. Massenunterkünfte und prekäre Arbeitsverhältnisse würden in Zeiten einer Pandemie zu großen Problemen führen, wie die beiden Postverteilerzentren Wiens in der Covid-Krise gezeigt hätten. Schütz brachte darauf einen Antrag ein, der den Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) dazu auffordert, Spitäler in Pavillon-Bauweise zu erhalten und im Besitz der Stadt Wien zu belassen.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) entgegnete, dass das alte AKH ein gutes Beispiel sei, wie aus einem ehemaligen Spitalsareal ein gut funktionierender Unicampus geworden sei. Bezüglich dem UNSECO Weltkulturerbe wies er darauf hin, dass Wien mit Schönbrunn und dem Heumarkt bereits über Gebäude mit dementsprechenden Status verfüge. Das Otto-Wagner-Areal unterliege dem Denkmalschutz. Ein erneuter Antrag auf Weltkulturerbe sei ein langwieriger Prozess.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) beteuerte, dass die Vorgeschichte zu der vorliegenden Lösung sowie die Einbeziehung der BürgerInnen nicht so harmonisch gewesen sei, wie von der Stadtregierung behauptet. Alleine die Tatsache, dass in einem der Poststücke ein Gutachten angeführt würde, das den Quadratmeterpreis des Otto-Wagner-Areals mit 388 Euro ausschreibe, stimme ihn skeptisch. Auf dieser Basis Verträge zu schließen, wäre grob fahrlässig. Dabei handle es sich nicht einmal um einen Vertrag, sondern um ein Auslagerungsmodell, bei dem nun zukünftig zwei Organisationen das Schicksal des Otto Wagner Areals in Händen hielten. Die Freiheitlichen würden ein solches Vorgehen entschieden ablehnen.

Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "Polis" ab 1. Jänner 2021

GR Christian Unger (FPÖ) sprach über das Polis Netzwerk, das sich mit Themen wie „Active Travel & Health“, „Access“ oder „Urban Freight“ auseinandersetze. Gerade in diesen Themen würde die Stadtregierung ohnehin schon den falschen Weg einschlagen. Auch wenn es „nur“ um die Summe von 12.000 Euro ginge, frage er sich, wozu die Stadt dem Netzwerk beitreten solle. Die Pop-Up-Radwege würden kaum genutzt, und auch die „Coolen Straßen“ seien mit ihren Nebelduschen ressourcenverschwendend. Unger empfahl der Stadtregierung ein eigenes Netzwerk zu gründen, wobei Wien dann von anderen Städten Mitgliedsbeiträge einheben könne.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) berichtigte, dass es sich beim Polis-Beitritt um einen Betrag von knapp 11.000 Euro handeln würde und das Netzwerk einen großen Mehrwert für die Stadt bieten würde.

Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung "Begrünung der Fassaden"

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) befand den Leitfaden insofern als gut, als er eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik erkennen ließe. Dennoch blieben viele Fragen offen. Sie fordere die Stadtregierung auf, Anreize für die Umsetzung von Fassadenbegrünungen attraktiver zu machen. Außerdem müssten öffentliche Gebäude besser genutzt werden. Es sei der falsche Weg, anderen Verpflichtungen „aufzubrummen“. Wichtig sei es, mit den Stakeholdern, die letztlich für die Umsetzung verantwortlich seien, ins Gespräch zu kommen und deren Meinung in den Leitfaden einfließen zu lassen.

(Forts.) wei

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