70. Wiener Gemeinderat (13)

Wiener Gastro-Gutschein-Aktion

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sah die Gutschein-Aktion positiv: „eine durchdachte Idee, die gut für die Wienerinnen und Wiener sowie die Gastronomie ist“. Details wären „natürlich immer“ diskutierbar, in Summe sei die Aktion aber „eine gelungene Idee, von der in Medien auf der ganzen Welt berichtet wurde“. Stürzenbecher stellte den Antrag, Verwaltungsstrafverfahren in Zusammenhang mit dem Betreten öffentlichen Raums während der Covid-19-Zeit einzustellen und zu amnestieren.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezeichnete die Gutschein-Aktion „als Anhäufung von Pleiten, Pech und Pannen“. „Hunderte“ Briefkästen seien heute in Wiener Wohnhäusern aufgebrochen worden, Gutscheine würden über das Internet versteigert werden. „Und das passiert mit unserem Steuergeld, die versprochene Hilfe kommt bei den Betroffenen nicht an“, kritisierte Ornig, der auch die Gesamtkosten für die Aktion wegen der Werbekosten jenseits der kolportierten 40 Millionen Euro vermutete. „Kleine Gastronomen und Eisgeschäfte“ würden aufgrund ihrer geringen Produktpreise von dem 50-Euro-Gutschein nicht profitieren.

GR Michael Eischer (FPÖ) richtete seinen Blick auf die Zahlen: „Die Aktion kostet 40 Millionen Euro, nur 2.200 von 7.000 Gastronomen in der ganzen Stadt nehmen teil – weil die Mehrheit die Aktion als Wahlkampfpropaganda durchschaut hat“. Eischer selbst könne als Betreiber einer Buschenschank nicht an der Aktion teilnehmen, trotz „gegenteiliger Informationen“ auf der Website. Auch die aufwändige Bürokratie, die fehlende Stückelung und dass kein Trinkgeld über den Gutschein verrechnet werden könne, ortete Eischer als Probleme. „Eine gute Idee, die sich selbst zerstört hat“, resümierte Eischer.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) lobte die Gutschein-Aktion und kritisierte die Bundesregierung, die für die Kurzarbeit „wesentlich weniger als die angekündigten 22 Milliarden Euro ausgeben“ würde. Auch sei während der Verhandlungen „kein Vorschlag der ArbeitnehmerInnen von der Regierung angenommen worden“. Dies sei kein partnerschaftlicher Umgang, keine Empfehlung zur Zusammenarbeit. Durch die Corona-Krise hätten Städte und Gemeinden wegen fehlender Einnahmen und steigender Ausgaben ein „Riesenproblem“. Das Fehlen von etwa zwei Milliarden Euro bei Gemeindeeinkommen würde vor allem das Bau- und Baunebengewerbe zu spüren bekomme. Hier müsse der Bund mit Finanzhilfen rettend einspringen, ähnlich wie es bereits in Deutschland passiere. Auch bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen für „die stark von Arbeitslosigkeit betroffene Jugend“ könne sich der Bund an Wien ein Vorbild nehmen. Meidlinger brachte zu diesem Thema einen Antrag ein.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte, dass die 40 Millionen Euro, die für die Gutschein-Aktion notwendig seien, nicht im Gemeinderat beschlossen würden. Denn Bürgermeister Ludwig habe von „seiner Notkompetenz Gebrauch gemacht“ und ließe sich das nun nachträglich im Gemeinderat absegnen. „Ein in dieser finanziellen Höhe wohl einmaliger Vorgang“, vermutete Pawkowicz. Dass auf „Willhaben“ nun Geschäfte mit den Gutscheinen gemacht würden, bemängelte Pawkowicz als „Handel mit Steuergeldern“. Die Ankündigung des Bürgermeisters, dass der Gutschein in den Postfächern der Wohnbauten liegen würde, habe zahlreiche Diebstähle provoziert, „was selbst der Wiener Polizeipräsident kritisiert hat“, sagte Pawkowicz.

Nutzung des Otto-Wagner-Areals als Bildungsstandort

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bezeichnete die Nutzung des Otto-Wagner-Areals als Standort für die Central European University (CEU) als „wichtigen Schritt“ für die Stadt Wien. Es fehle aber ein Gesamtkonzept auf dem Areal, viele Fragen wie ein funktionierendes Verkehrskonzept oder die Errichtung einer „unabhängigen Stiftung“ seien noch offen. Deshalb werde seine Fraktion dem eingebrachten Antrag nicht zustimmen. Außerdem solle der CEU-Campus als Vorbild in Fragen der Energieautonomie und der Klimaneutralität fungieren. (Forts.) nic

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