70. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 70. Sitzung des Wiener Gemeinderats begann heute, Mittwoch, wie üblich um 9 Uhr. Nachdem sich das Stadtparlament zuletzt Corona-bedingt auf einen knapperen Sitzungsverlauf verständigt hatte, standen heute wieder alle Tagespunkte auf dem Programm. Somit begann der Gemeinderat mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zum Thema Pop-up-Radwege. Er wollte wissen, warum Ludwig das Projekt nicht mittels Weisung beende. Schließlich sei sogar aus Reihen der SPÖ Kritik an den Radwegen laut geworden. Ludwig sagte, dass es insbesondere durch die Coronakrise zu einem Anstieg des Radverkehrs in der Stadt gekommen sei. Wegen Sicherheitsbedenken, Heimarbeit und auch wegen dem guten Wetter hätten viele Wienerinnen und Wiener von einer Öffi-Nutzung abgesehen und seien auf das Fahrrad als Fortbewegungsmittel umgestiegen. Das habe das zuständige Verkehrsressort dazu veranlasst, neue Mobilitätsprojekte zu realisieren, um den Anforderungen des steigenden Radverkehrs in Wien gerecht zu werden. Dazu gehörten eben auch die Pop-up-Radwege, so Ludwig. Ob sich diese Radwege bewähren werden, werde evaluiert; erst dann könne man entscheiden, ob sie beibehalten werden.

In der zweiten Anfrage wollte GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) von Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky wissen, welche Auswirkungen die Covid-19-Pandemie heuer auf die „Summer City Camps“ haben wird. Czernohorszky antwortete, das Angebot der Camps werde zum einen aus gesundheitspolitischen Gründen adaptiert und andererseits aufgrund eines – auch Covid-bedingten - steigenden Bedarfs an einer gezielten Lernförderung im Sommer. Die Hygienemaßnahmen würden an die bestehenden Vorgaben angepasst, um Kindern nicht nur einen „tollen, sondern auch einen sicheren Sommer zu gewährleisten“. Es werde daher noch mehr auf eine gründliche Reinigung an allen Standorten geachtet. Außerdem würden die Gruppengrößen reduziert und dafür zusätzliches Personal bereitgestellt. In Randzeiten werde es keine „Sammelgruppen“ mehr geben und „Springerinnen und Springer“ würden auch nicht standortübergreifend eingesetzt. Zusätzlich werde es die Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, sich freiwillig über eine sogenannte „Fast Lane“ auf Covid-19 testen zu lassen. Um dem steigenden Bedarf der Lernförderung gerecht zu werden, würde das Angebot der Summer City Camps heuer auch ausgedehnt. Insgesamt werde es 34 Standorte in ganz Wien geben, drei Standorten kämen komplett neu dazu und an sechs Standorten werde die Lernförderung für VolksschülerInnen und Jugendliche erweitert. An allen Standorten werde zudem eine integrative Deutschförderung für Kinder mit Bedarf angeboten. Ziel müsse es für Czernohorszky nämlich auch sein, durch die Coronakrise (die auch Schulschließungen zur Folge hatte) entstandene Lerndefizite auszugleichen. Insgesamt werde es heuer 23.000 Plätze in den Summer City Camps geben, über neun Wochen verteilt – und das zusätzlich zu den anderen Betreuungsangeboten in Horten, Kindergärten und Campusschulen.

Die dritte Anfrage stellte GR Dietrich Kops (HC) an Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Kops fragte, ob sich Hacker eine Art Stipendium für Beschäftigte in kleineren Sportvereinen vorstellen könne – so wie es sie schon im Kulturbereich gebe. Hacker sagte, die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus habe auch viele Non-Profit-Bereiche vor große Herausforderungen gestellt, dazu gehörten „natürlich auch Sportvereine“. Die Stadt Wien habe den Sportvereinen – auch aufgrund eines einstimmigen Beschlusses im Gemeinderat – „rasch und unbürokratisch“ helfen können. In Wien gebe es mehr als 1.500 Sportvereine, für die es eine Reihe an finanziellen Erleichterungen gegeben habe. So seien ihnen etwa die Nutzungsentgelte für Sportanlagen erlassen worden, und zwar für den Zeitraum, in dem die Stätten wegen Covid-19 gesperrt bleiben mussten. Der Stadt seien dadurch Einnahmen in der Höhe von 350.000 Euro entgangen. Auch sämtliche Förderungen seien „vollinhaltlich“ an die Vereine ausgezahlt worden, auch wenn sie ihre Leistung nicht erbringen konnten. Es sei ihnen sogar freigestellt, die Fördergelder nach Bedarf umzuwidmen. Jeder Verband habe sich außerdem direkt an die für Sportförderungen zuständige Magistratsabteilung 51 wenden können, um individuelle Lösungen zu finden. Diese Angebote hätten mittlerweile 30 Verbände in Anspruch genommen. Insgesamt habe die Stadt Wien alle Möglichkeiten „maximal ausgenützt“, betonte Hacker. Er sah aber auch den Bund in der Pflicht, seiner Verantwortung gegenüber Sportvereinen nachzukommen. Hacker kritisierte, dass es Non-Profit-Organisationen nach wie vor nicht möglich sei, auf Mittel aus Härtefall- und Unterstützungsfonds zuzugreifen, weil schlicht die notwendigen Förderrichtlinien fehlten. Und das, obwohl das erste Covid-19-Gesetz bereits am 20. März 2020 im Nationalrat beschlossen worden sei. Vom Wiener Gemeinderat wünschte sich Hacker, auf die Dringlichkeit dieses und ähnlicher Gesetze hinzuweisen.

Auch die vierte Anfrage ging an Sportstadtrat Peter Hacker. GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) fragte zum Thema des Wiener Sportstätten-Entwicklungsplans und der künftigen Nutzung der Wiener Stadthalle. Hacker antwortete: Mit der neuen „Wien Holding Arena“ entstehe in Wien eine neue, multifunktionale Halle im dritten Bezirk - mit einer Kapazität für 20.000 Besucherinnen und Besucher. Aus heutiger Sicht werde diese Arena im Jahr 2026 in Betrieb gehen - jedenfalls bis dahin „muss die Wiener Stadthalle voll funktionsfähig bleiben“. Dennoch sei für die Stadthalle schon jetzt eine „vollumfängliche Bestandsaufnahme der baulichen Struktur“ eingeleitet worden. Diese Analyse solle, so Hacker, „vom Fundament bis zum Dachträger“ alle Elemente des Gebäudes - das zudem teilweise unter Denkmalschutz stehe - prüfen. Diese aufwändige „Bestandsaufnahme während des laufenden Betriebs“ werde laut Hacker wohl zwei Jahre dauern. Erst auf Basis dieser Prüfung „können wir dann konkrete Pläne machen, wie wir die Stadthalle möglicherweise umbauen können“, sagte Hacker.

Die fünfte Anfrage beantwortete Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne). GR Gerhard Haslinger (FPÖ) wollte mehr zur Rechtsgrundlage des Verkehrs-Konzepts von „space and place“ in einer Wohnstraßen im 15. Bezirk wissen. Hebein sagte: Grundsätzlich sei das Konzept der „Wohnstraße“ seit dem Jahr 1998 in Wien etabliert, und 180 dieser verkehrsberuhigten Straßenzüge gebe es bis dato. Der angesprochene Straßenabschnitt in der Markgraf-Rüdiger-Straße im 15. „hat also nichts mit Aktionismus zu tun, das ist alles rechtens und legal“. Hebein zitierte mehrere Paragrafen und Punkte der Straßenverkehrsordnung (StVO), wonach u.a. „die Behörde mittels Verordnung Straßen zu Wohnstraßen erklären kann“, bzw. „das Betreten der Fahrbahn und das Spielen darauf erlaubt ist, solange der Verkehr nicht mutwillig behindert“ werde. Die Aktion der Initiative „space and place“ sei rechtlich abgedeckt; ein medial kolportierter Fall vom Aufstellen eines Klapptisches in besagter Straße sei zudem „nicht auf der Fahrbahn, sondern auf dem Gehsteig“ passiert, sagte Hebein. Die Markgraf-Rüdiger-Straße sei eine „besondere“ Wohnstraße: Als parallele Verbindung zum Gürtel neben der Hütteldorfer Straße würden viele Autofahrende einen „Abkürzer“ über sie nehmen - und das gebotene Schritttempo missachten. Mit der Aktion von „space and place“ wollte die Nachbarschaft „ein Signal an alle setzen: Gib hier besonders Acht“, so Hebein. Im Übrigen werde die Markgraf-Rüdiger-Straße sowieso zur „coolen Straße“: Mit Halte-, Park- und Fahrverbot einstweilen bis September, damit die Anrainerinnen und Anrainer im bevorstehenden „Hitzesommer“ eine Möglichkeit zum schattigen Verweilen im Freien bekommen. „Die Menschen dort brauchen das. Vergönnen wir es ihnen“, schloss Hebein. (Forts) sep/esl

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