SPÖ-Wehrsprecher kritisiert geplanten massiven Kahlschlag beim Bundesheer
Utl.: SPÖ-Wehrsprecher kritisiert geplanten massiven Kahlschlag beim
Bundesheer =
Wien (OTS/SK) - Nach der Blamage im Eurofighter-Konflikt mit
Hersteller Airbus und dem Tohuwabohu bei der Mobilisierung der Miliz,
sorgt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nun für den nächsten
großen Fehltritt: Ihr sogenannter „Reform-Plan“ über die Zukunft der
rot-weiß-roten Landesverteidigung sieht einen massiven Kahlschlag
beim Personal und militärischen Gerät sowie beim Heeresbudget vor.
Damit ist die Sicherheit Österreichs gefährdet, die in der Verfassung
vorgegeben Aufgaben des österreichischen Bundesheeres können nicht
mehr erfüllt werden. „Es reicht“, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.
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Die von Tanner vorgestellte „Neuausrichtung“ des Bundesheeres
gefährdet zudem die österreichische Neutralität. Tanner widerspricht
damit nicht nur der österreichischen Verfassung, betont Laimer,
„sondern auch der vom Parlament beschlossenen und gültigen
Österreichischen Sicherheitsstrategie nach der sich die
Bundesregierung und somit auch die Landesverteidigungsministerin zu
richten hat“.
Laimer findet zu den Plänen von Ministerin Tanner deutliche Worte:
„Das Verteidigungsministerium befindet sich im freien Fall. Der
Generalstab des Bundesheeres wird seit dem Amtsantritt von Klaudia
Tanner in sicherheitspolitischen Fragen überhaupt nicht eingebunden,
die dringend notwendigen Investitionen in die Landesverteidigung
bleiben weiterhin aus und die Verfehlungen bei der Mobilisierung der
Miliz sorgen für Demotivation bei den Soldaten. Hinzu kommen nun die
drastischen Personalkürzungen und das Kaputtsparen der
österreichischen Landesverteidigung. Dies alles haben die ÖVP und
Klaudia Tanner zu verantworten.“
Für die Republik Österreich müssen demnächst weitreichende
Entscheidungen getroffen werden. Dies beginnt bei der Anschaffung von
Flugzeugen zur Luftraumüberwachung und reicht bis zur Neuaufstellung
der Miliz sowie dem Ausbau der Cyber-Defense. Gerade in Krisenzeiten
sind entschlossene Führungsqualitäten notwendig. Die Ministerin für
Landesverteidigung zeigt jedoch kein Leadership und versucht ihre
Schwäche mit PR-Auftritten zu kaschieren. Die realen Verhältnisse der
Verteidigungspolitik lassen sich jedoch nicht länger verschleiern.
Dass es schon jetzt überall mangelt, zeigt etwa die notwendige
Nachbeschaffung für den Hubschrauber Alouette 3. Der Generalstab hat
vor kurzem in einem internen Papier festgestellt, sollte diese nicht
demnächst erfolgen, dann sind “bei erhöhtem Betriebsaufwand sowohl
militärische Fähigkeiten als auch Assistenzleistungen etwa für
Katastrophenhilfe nicht mehr im bisher gewohnten Umfang
sichergestellt.“
„Der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen in Zeiten von
Rekordarbeitslosigkeit ist absolut unverantwortlich, zumal eine
Studie untermauert, dass 70 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit
der Soldaten in hohem Maße zufrieden sind. Statt die Maßnahmen ihres
Vorgängers im Verteidigungsressort, Thomas Starlinger, nahtlos
umzusetzen, werden dem Bundesheer in den nächsten Jahren hunderte
Millionen entzogen und die Sicherheit Österreichs gefährdet. Das ist
ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Sicherheitspolitik!“, so
Laimer abschließend. (Schluss) ls/PP/mp
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