Bürstmayr/Ernst-Dziedzic/El-Nagashi zur unabhängigen Polizeimeldestelle

Grüne: „Weiterer Schritt zu einer moderneren Polizei“

Wien (OTS) - „Mit dem heute im Menschenrechtsausschuss beschlossenen Antrag, der die Bundesregierung auffordert, zügig eine unabhängige und weisungsfreie Stelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei einzurichten, wurde ein weiterer Schritt zur Umsetzung dieses Vorhabens gesetzt“, zeigen sich die Grünen Mitglieder des Menschenrechtsausschusses erfreut.

Der Grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr sieht die Notwendigkeit einer solchen unabhängigen Behörde auch in Gesprächen mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten während seiner Besuche in Polizeiinspektionen auch an den Dienststellen angekommen: „Ich höre auch von PolizeibeamtInnen immer wieder, dass sie unverhältnismäßige Polizeigewalt nicht nur ablehnen, sondern ihr Image durch deren Anwendung als geschädigt ansehen. „Gesellschaftliche und soziale Probleme können nicht durch Gewalt und schon gar nicht durch exzessive staatliche Gewalt gelöst werden. Sie werden dadurch lediglich verschleiert und verschlimmert“

„Ziel einer effektiven und von allen Seiten anerkannten Polizeiarbeit muss sein, eine sichere Atmosphäre für alle zu schaffen, sodass sich jede und jeder einzelne darauf verlassen kann, dass ihre Grund- und Menschenrechte zu jedem Zeitpunkt gewahrt werden“, ergänzt Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne Menschenrechtssprecherin. Und weiter: „Besonders vulnerable Gruppen brauchen Anlaufstellen, an die sich vertrauensvoll wenden können.“

„Praktiken wie Racial Profiling bei Polizeikontrollen, rassistische Diskriminierung und Polizeigewalt waren in den letzten Tagen auch in Österreich wieder Thema. Diesbezüglich müssen die Stärkung des Problembewusstseins, die Vorbeugung und Bekämpfung im Zentrum stehen, aber auch Rechtschutz und Kontrolle. Diskriminierung darf sich nicht institutionell verankern“, so Faika El-Nagashi, Grüne Sprecherin für Zivilgesellschaft.

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