FPÖ – Rauch zu Klimavolksbegehren: Himmelfahrtskommando ohne Hausverstand!

Wer in Zeiten der Corona-Krise und Massenarbeitslosigkeit neue Klimasteuern fordert, handelt fernab der Realität – wir lehnen neue Steuern ab

Wien (OTS) - Das kürzlich vorgestellte und derzeit zur Unterstützung aufliegende Klimavolksbegehren wird von der FPÖ abgelehnt. Der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch dazu: „Umwelt- und Klimaschutz ist wichtig. Nicht aber, wenn der Hausverstand völlig über Bord geworfen wird. Die Forderungen der Initiatoren sind teilweise absurd, da man sämtliche Grundwerte und Gesetze dem Klimaschutz unterordnen möchte. Dies ist schlicht realitätsfremd und ein demokratiepolitisches Himmelfahrtskommando.“

„Die Tatsache, dass eine Pflicht zum Klimaschutz in der Verfassung verankert werden soll, bezeugt, dass künftig jedes Vorhaben dem Klimaschutz untergeordnet werden muss. Die Demokratie bleibt dabei nur in Spurenelementen erhalten. Insgesamt klingen diese Vorhaben weniger nach Klimaschutz als nach einer ‚Klimadiktatur‘. Diesem Weg werden wir uns mit Sicherheit nicht anschließen“, kritisierte der FPÖ-Umweltsprecher und weiter: „Wenn ein ominöser ‚Klimadienst‘ oder ein ‚Klimarechnungshof‘ entscheiden, ob ein Gesetz beschlossen werden darf oder nicht, ist das eine Aushöhlung der Demokratie.“

„Die Forderungen nach Klimasteuern bedürfen eigentlich keines weiteren Kommentars. Wer in Zeiten der Corona-Krise und Massenarbeitslosigkeit neue Klimasteuern fordert, handelt fernab der Realität – wir lehnen neue Steuern ab. Einzig die Forderung nach einem vollständigen Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ist begrüßenswert, aber auch fernab der Realität. Es gibt nämlich zahlreiche Regionen in Österreich, in denen ein voller Ausbau aufgrund der Topographie nicht vollends umzusetzen ist. Ein möglicherweise angedachter Öffi-Zwang ist zudem strikt abzulehnen“, betonte Rauch.

„Zusammenfassend kann klar gesagt werden, dass das Klimavolksbegehren nicht mit den freiheitlich, demokratischen Grundwerten vereinbar ist. Wir sind nicht bereit, alles dem Klimaschutz unterzuordnen, während die Menschen auf der Strecke bleiben. Klimaschutz ja, wir mahnen aber bei allen Vorhaben den Hausverstand ein“, bekräftigte Rauch.

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