ÖVP-Thaler: "EU muss Ausbau der Verkehrsnetze beschleunigen"

Transeuropäisches Verkehrsnetzwerk in Verzug / Manche Mitgliedstaaten säumig / Brenner Basistunnel trauriges Beispiel

Brüssel (OTS) - "Das Verkehrsnetz ist das Nervensystem für den europäischen Binnenmarkt und damit die Wirtschaft Europas. Eine zentrale Rolle spielen die prioritären Hauptverkehrsachsen TEN-V, die bis 2030 fertig sein sollen. Darauf hatten sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament geeinigt. Das bringt auch einen Schub für das Wirtschaftswachstum, das wir gerade nach der Coronakrise dringend brauchen. Doch manche Mitgliedstaaten erfüllen ihre Investitionszusagen nicht und gefährden damit das gesamte Projekt. Es liegt jetzt an der EU-Kommission, hier entschieden Druck zu machen und das europäische Kernverkehrsnetz für die nahe Zukunft auf Schiene zu bringen", sagt Barbara Thaler, ÖVP-Europaabgeordnete und stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, zur heutigen Debatte mit EU-Verkehrskommissarin Adina Valean im Verkehrsausschuss.

"Die Grundlagen für den Ausbau des Verkehrsnetzes sind da, die Bauprojekte bekannt, genehmigt, für gut befunden und mehrere Milliarden Euro wurden bereits verbaut. Doch wenn manche Mitgliedstaaten jetzt ihre Zusagen nicht einhalten, ist an eine Fertigstellung bis 2030 nicht zu denken. Ein trauriges Beispiel ist der Brenner Basistunnel, wo es grobe Probleme mit den Zulaufstrecken in den Nachbarländern gibt. Laut dem Europäischen Rechnungshof verzögert sich die Nutzbarkeit dieses zentralen Elements der Nord-Süd-Verbindung auf der Schiene um zehn bis 20 Jahre. Das kann Europa nicht hinnehmen. Ich fordere die EU-Kommission auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den dringend notwendigen Ausbau des effizienten und umweltschonenden Verkehrs für die nahe Zukunft zu beschleunigen. Das geht von zusätzlichen Förderungen und finanziellen Anreizen bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren, wenn es nicht anders geht", sagt Thaler.

"Die Vermeidung weiterer Verzögerungen bei den Zulaufstrecken des Brenner Basistunnels und anderen zentralen, prioritären Verkehrsprojekten ist für Österreich und ganz Europa eine wichtige Zukunftsfrage. Hier geht es auch um eine weitere Verschränkung von Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. Warum ist die Fertigstellung des prioritären EU-Verkehrsnetzes eigentlich nicht Teil des Wiederaufbauplans Next Generation EU? Hier gibt es Spielraum für die so wichtigen Investitionsanstöße, den wir unbedingt nützen müssen", schließt Thaler.

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