ÖVP-Fürlinger: Neos machen den U-Ausschuss zum rechtsfreien Raum

Fragwürdige Aktivitäten von Krisper müssen untersucht werden

Wien (OTS) - "Die halbe Führungsriege der Neos hat zwar eine ÖVP-Vergangenheit, doch vergeht kein Tag, an dem nicht mit Verve versucht wird, die ÖVP anzupatzen", zeigt sich Klaus Fürlinger, Anwalt und Mitglied des ÖVP-Teams im Ibiza-Untersuchungsausschuss erstaunt. "Das geht soweit, dass Stephanie Krisper nun sogar der Oberstaatsanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt parteipolitische Befangenheit unterstellt. Die ständige Kritik an Institutionen des österreichischen Rechtstaates, auf dessen Integrität sich jeder Mensch voll verlassen können muss, ist so nicht zu tolerieren."

Für Krisper dürfte die Aufklärung der wahren Hintergründe der Causa Ibiza scheinbar kein Thema sein. "Der U-Ausschuss ist Bühne der Selbstdarstellung und dabei hebelt Krisper auch rechtstaatliche Grundprinzipien aus." Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte mit Steinen vorsichtig sein. Für Fürlinger sei eine staatsanwaltliche Überprüfung der fragwürdigen Aktivitäten von Krisper im U-Ausschuss höchst angezeigt: "Auch der parlamentarische U-Ausschuss ist kein rechtsfreier Raum, in dem einzelne Oppositionspolitiker machen können was sie wollen."

Zudem ist der durchsichtige Versuch der Neos, die ÖVP in die Ibiza-Affäre hineinzuziehen, ausschließlich parteipolitischen Zwecken geschuldet und hat nichts mit Fakten zu tun. (Schluss)

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