Hacker/Berner: Wiener Mindestsicherung wirkt – BezieherInnen und Kosten 2019 erneut rückläufig

Die Anzahl der BezieherInnen von Wiener Mindestsicherung hat 2019 im Jahresdurchschnitt 135.698 Personen betragen. Damit konnte zum zweiten Mal in Folge und zum zweiten Mal überhaupt in der Geschichte der Mindestsicherung (seit 2010) für das gesamte Jahr ein Rückgang verzeichnet werden. Gegenüber 2018 sank die Anzahl der Beziehenden um 5 Prozent bzw. 6.873 Personen, erläuterten Sozialstadtrat Peter Hacker, die Grüne Sozialsprecherin  Ursula Berner und die Leiterin der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40), Agnes Berlakovich, am Freitag anlässlich der Präsentation der Statistik der Wiener Mindestsicherung für 2019. Gerade bei jungen BezieherInnen (19- bis 25-jährige) war der Rückgang mit 15 Prozent besonders stark, auch die Ausgaben für die Mindestsicherung gingen zurück.

„2019 war ein außergewöhnliches Jahr für die Wiener Mindestsicherung. Unsere Maßnahmen bei der Armutsbekämpfung waren erfolgreich, wir haben das Sozialhilfegesetz der Bundesregierung angefochten und vom Verfassungsgerichtshof in wesentlichen Punkten Recht bekommen. Dadurch konnten Ungerechtigkeiten wie die Kürzungen bei Kindern verhindert werden“, so Sozialstadtrat Peter Hacker. „Durch die COVID-Pandemie stehen wir vor neuen Herausforderungen. Die Wirtschaftskrise und der damit verbundene Anstieg der Arbeitslosigkeit um 70 Prozent machen es alternativlos: Die Bundesregierung muss weitere Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes setzen.“

Die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Landtagsabgeordnete Ursula Berner, bekräftigt: „Die Daten aus 2019 zeigen, dass wir mit der Kindermindestsicherung, der nachhaltigen Förderung von Jugendlichen und einem umfassenden Arbeitsmarktpaket schon bisher die richtigen Weichen gestellt haben. Jetzt in der Krise müssen wir das nochmal verstärken. Mit der neu konzipierten Anlaufstelle U25 für alle zwischen 15 und 24 Jahren, die kurz vor dem Start steht, steht der nächste große Meilenstein an. Dieser lang geplante innovative Ansatz kommt genau zur richtigen Zeit.“

Laut Jahresbericht gab es bei den Beziehenden einen Überhang von Frauen gegenüber Männern (+ 3.018 Personen), der auf den erneut stärkeren Rückgang bei Männern zurückzuführen ist. Auch beim Alter setzte sich die Entwicklung des Vorjahres fort: Bei Über-60-Jährigen stieg die Zahl der Beziehenden. Die Zahl der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten blieb beinahe gleich, während Drittstaatsangehörige mit 13 Prozent Zuwachs stiegen.

Die Ausgaben für Leistungen der Wiener Mindestsicherung gingen um fast 20 Mio. Euro auf 640,1 Mio. zurück. In den Vorjahren hatten sie noch 659,6 Mio. Euro (2018) bzw. 680,6 Mio. Euro (2017) betragen. Dem gegenüber standen 2019 Kostenersätze von EmpfängerInnen und ErbInnen in Höhe von 65,9 Mio. Euro.

Bei den BezieherInnengruppen zeigte sich ein klares Bild. Insgesamt 74 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften erhielten eine Aufstockung eines vorhandenen Einkommens, die übrigen 26 Prozent wiesen kein Einkommen auf und waren somit im Vollbezug. Bei Bedarfsgemeinschaften mit Einkommen belief sich dieses 2019  auf durchschnittlich 692 Euro im Monat.

8 Prozent der WMS-Beziehenden 2019 waren erwerbstätig (inkl. Lehrlinge). Der größte Anteil der nicht-erwerbstätigen Beziehenden waren Personen im Vorschul-, Pflichtschul- oder Regelpensionsalter, gefolgt von dauerhaft arbeitsunfähigen Personen. Hinzu kommen noch Personen, die aufgrund von Betreuungspflichten vom Einsatz der Arbeitskraft befreit sind. Der Rest der nicht erwerbstätigen Personen, der dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stand, belief sich auf 47.595 Personen (35 Prozent aller WMS-Beziehenden).

„Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, dass der erfolgreiche Weg der engen Kooperation zwischen der MA40, dem AMS und anderen bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Einrichtungen, eine tragfähige Basis darstellt, um auch in schwierigen Situationen nachhaltige Hilfe zu ermöglichen. Wir sind am richtigen Weg der nachhaltigen Armutsbekämpfung und werden das weiter verstärken. Es darf niemals um Einsparungen, Kürzungen oder Ausgrenzung gehen. Jeder Mensch zählt“, so Berner abschließend.

Statistik der Wiener Mindestsicherung für 2019 in Vollversion online: https://www.wien.gv.at/kontakte/ma40/downloads.html