Matznetter kritisiert grottenschlechte Performance der Regierung bei Corona-Wirtschaftshilfe

Wien (OTS/SK) - Die grottenschlechte Performance der Regierung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie kritisierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Donnerstag, in der Nationalratsdebatte über einen Dringlichen Antrag der Neos. Der Kardinalfehler dieser Regierung war, dass sie den gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung durch das Epidemiegesetz ausgehebelt und durch ein Bouquet von möglichen Fördermaßnahmen ersetzt hat. „Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob man einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch hat oder ob man zum Bittsteller und Almosenempfänger degradiert wird“. ****

Als Folge dieser Vorgangsweise hat es wöchentlich neue Richtlinien und Regierungsvorlagen gegeben und zusätzlich wurde die Abwicklung nicht der Finanzverwaltung, sondern der Wirtschaftskammer übertragen, kritisierte Matznetter. Die WKÖ musste alle Daten, die in der Finanzverwaltung automatisch bereits vorhanden gewesen wären, erst extra erheben und nachfragen. Mit dem Resultat, dass sich verärgerte Antragssteller bei den Beschäftigten der WKÖ beschweren, die allerdings auch nichts für das Regierungschaos können. Die Regierung hat wahrlich keinen Grund zur Selbstbeweihräucherung, so Matznetter, der abschließend die Unterstützung der SPÖ für den Dringlichen Antrag der Neos ankündigte. (Schluss) PP/ls

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