Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2021

Utl.: Spezialdebatte =

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die
Corona-Maßnahmen der Bundesregierung als rasch, richtig und effizient
zu bezeichnen, das sei „mutig“. Rund 78.000 Personen seien in
Arbeitslosigkeit und in Schulung. Es gebe eine Steigerung bei der
Jugendarbeitslosigkeit von über 100 Prozent. Es bestehe ein
dringender Handlungsbedarf im Land, um dafür zu sorgen, dass die
Wirtschaft wieder „leben“ könne. Wichtig sei die Investition in die
Ausbildung. Es sei klüger, Pflegekräfte im Land auszubilden, als
Pflegekräfte aus Ost- und Südeuropa nach Niederösterreich
einzufliegen oder mit dem Zug nach Niederösterreich zu bringen. Er
brachte gemeinsam mit seinen Kollegen einen Antrag betreffend „200
Millionen Euro für Arbeitnehmer“ ein. In einem weiteren Antrag
forderte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen eine Aufwertung
des medizinischen Zentrums in Gänserndorf. Außerdem verlangte er
gemeinsam mit seinen Kollegen in einem Antrag die Ansiedlung von
Betrieben, um medizinische Produkte und medizinische Ausrüstung zu
erzeugen.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, in der derzeitigen Krise gelte
es, nicht nur die sozialen Kontakte auf ein Minimum herabzusetzen,
auch bürokratische Vorgänge müssten auf das Nötigste reduziert
werden. In Österreich gebe es seit Mitte März 2020 200.000
Arbeitslose mehr. Eine Reintegration in den Arbeitsmarkt sei in
absehbarer Zeit praktisch unmöglich. Es sollen daher zur
Beseitigungen der gröbsten Härtefälle sowie rechtliche Bedenken
Änderungen, die er heute mit dem Resolutionsantrag einbringe,
vorgenommen werden. Er brachte den Resolutionsantrag betreffend
Änderung des NÖ-Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes und zur Erhöhung des
Arbeitslosenbezuges auf 70 Prozent der Nettoersatzrate ein.

Abgeordneter Karl Moser (VP) meinte, dieses Budget gebe Sicherheit
für das Land, die Gemeinden, die ArbeitnehmerIund für die Landsleute.
Er unterstrich, dass Regionalität in den Mittelpunkt gerückt sei.
Nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die gewerbliche Wirtschaft
und der Gesundheitsbereich profitierten davon. Es werde weitere
Regionalisierung brauchen, dabei seien Deregulierung,
Dezentralisierung und Digitalisierung die aktuellen Schlagworte.

Abgeordneter Vesna Schuster (FP) sagte, Rechnungen zu begleichen sei
für viele Familien aufgrund der Corona-Auswirkung oftmals nicht
möglich. Gezielte Maßnahmen seien daher das Gebot der Stunde. Sie
fordere im Wohnbau eine direkte Soforthilfe für Niederösterreicher in
Not. Zudem sei es im Hinblick auf Home-Schooling notwendig, Notebooks
für alle Schüler ab der fünften Schulstufe anzuschaffen. Die Kosten
für das Top-Jugendticket sollen von 70 auf 50 Euro gesenkt werden.
Sie brachte die Anträge „Rettungsplan Blau-Gelb: Hilfe für Familien
in Not“, „„Rettungsplan Blau-Gelb: Anschaffung von
Schüler-Notebooks“, und „Ermäßigung Top-Jugendticket“ ein.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) stellte die Frage, warum
man das Budget für 2012 „jetzt durchpeitschen“ müsse. Sie hoffe, dass
das Budget Sicherheit gebe, wie es versprochen werde. Da das Budget
nur auf Prognosen beruhe, wäre es wichtiger, Zielsetzungen zu
definieren. Es brauche weitere Anstrengungen im Klima- und
Umweltschutz, um dafür zu sorgen, dass das Land lebenswert bleibe. Im
Bereich aktive Mobilität gebe es einen neuen Ansatz, das freue sie.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) meinte, es brauche in
herausfordernden Zeiten Sicherheit und Perspektiven, und das böten
das Budget und der Voranschlag für das kommende Jahr. Im Mai hätten
sich 224.000 Beschäftigte in Niederösterreich in Kurzarbeit befunden.
Eine gewisse Entspannung am Arbeitsmarkt sei jedoch bereits spürbar.
Einen großartigen Job machten auch alle im Bildungsbereich Tätigen.
Der Ausbau der Bildungsstandards und der Bildungsangebote müssten
jedoch weiter vorangetrieben werden. Dazu zähle vor allem die
Digitalisierung. Auch als Wissenschafts- und Forschungsstandort habe
sich Niederösterreich einen Namen gemacht. Er brachte einen
Resolutionsantrag betreffend gemeinsame Planung des
1-2-3-Klimatickets in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden und
den Ländern ein.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) bezeichnete die heutige
Sitzung als „Pseudositzung“. Es brauche ein Budget, das den Menschen
wieder Hoffnung und Perspektiven gebe.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von einem Budget
des „Tarnens und Täuschens“. Das ziehe sich auch durch die heutige
Sitzung. Mit der Ausgliederung der Landesgesundheitsagentur habe sich
das Landesbudget von 9,6 Milliarden auf 6,7 Milliarden Euro
verringert. Er kritisierte unter anderem die Intransparenz, die
Verwendung der finanziellen Mittel für andere Bereiche als im
Voranschlag vorgesehen und die fehlenden Zusatzinfos. Es handle sich
um ein Basisbudget, im Oktober komme dann Schlimmeres. Er vermisse
auch Maßnahmen für den Klimaschutz. Es handle sich um kein
Budgetprogramm, es sei vielmehr „eine gefährliche Drohung für
kommende Generationen“.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, dass es ein Faktum
sei, dass Österreich bei der Glasfaseranbindung das Schlusslicht in
Europa sei. Er führte aus, dass es schon vor Jahren das Modell von
der NÖGIG gegeben habe, wonach die Versicherungen das Glasfasernetz
vorfinanzieren und als langfristige Investoren auftreten. Man hätte
nun sieben Jahre lang Zeit gehabt, das umzusetzen. Dem Antrag werde
man zustimmen, man hoffe aber, dass es nicht bei Marketing bleibe,
sondern diese Gelder wirklich bei allen Niederösterreicherinnen und
Niederösterreichern ankommen und endlich ein vernünftiger
Breitbandausbau hergestellt würden.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, dass man sich in
einer „wirtschaftlich dramatischen“ Situation befinde. Man begrüße
es, das Budget in zwei Schritten zu beschließen. Er vermisse den
Unterschied zwischen einem Konjunkturpaket, das notwendig sei, und
einem Strukturpaket. Was man jetzt brauche, sei ein Konjunkturpaket,
es gelte an den richtigen Schrauben zu drehen und die Nachfrage
wieder in Schwung zu bringen. Die Freiheitlichen hätten sich dazu
schon einige Gedanken gemacht. Ein entsprechender Antrag zum
„Rettungsplan Blau-Gelb“ fordert Niederösterreichs Betriebe mit 300
Millionen Euro zu fördern.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, dass die Bundesregierung
zu Beginn der Krise Hilfen versprochen, aber vollkommen versagt habe,
denn diese kämen nicht oder viel zu spät an. Es seien bürokratische
Hürden aufgestellt und die betroffenen Menschen damit zu Bittstellern
gemacht worden. Jetzt müsse „Schluss sein mit leeren Versprechungen
und Ankündigungspolitik“. Zum 1-2-3-Klimaticket führte der
Abgeordnete aus, dass man dieses Umweltticket brauche, und stellte
daher einen entsprechenden Resolutionsantrag, dieses rasch
einzuführen. Zum Thema Jahresticket sagte er, dass andere
Bundesländer dieses hätten, Niederösterreich sei, was das betreffe,
immer mutlos gewesen. Man müsse Geld in die Hand nehmen, den Menschen
draußen sei es egal, von wem das Geld komme – die Menschen würden zu
vernünftigen Preisen öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen. Ein
weiterer Resolutionsantrag fordert den Ausbau des Wiener
Straßenbahnnetzes ins Wiener Umland.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu Wort, um
zum Aufmerksam machen des Präsidenten Karner, dass man sich in der
Präsidiale darauf geeinigt habe, keine Tafeln zu zeigen, Stellung zu
nehmen. Er nehme seine Aufgabe als Abgeordneter ernst und sei bereit,
sich zu entschuldigen, wenn er einen Fehler gemacht habe. Laut
Geschäftsordnung könne, eine Tafel verwendet werden, um im Einzelfall
etwas in einer Rede zu unterstreichen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) sagte ein „Danke“ an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Nach der
Gesundheitskrise, die man großartig bewältigt habe, gehe es nun um
die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Im Wirtschaftsbereich sei
nichts mehr so, wie es einmal gewesen sei. Experten sagten, dass man
erst wieder 2023 das Wertschöpfungsniveau von 2019 erreichen werde.
Mit dem vorliegenden Basisbudget gebe man maximale Sicherheit für die
Wirtschaft, weil die geplanten Investitionen umgesetzt werden, es
werde nichts abgesagt, sondern weiter investiert. In Niederösterreich
sei eine Milliarde durch 14 verschiedene Maßnahmen auf den Weg
gebracht worden. Was die Wirtschaft brauche, seien Aufträge, denn das
bedeute Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beim
überarbeiteten Budget werde es im Herbst weitere Maßnahmen geben. Der
private Konsum müsse wieder anspringen, dafür müsse eine gute
Stimmung im Land herrschen. 50 Prozent des Landesbudgets gingen in
den Bereich Gesundheit und Soziales, wie wichtig das sei, hätten die
letzten Monate gezeigt. Mit der Beschlussfassung des Basisbudgets
werde ein wichtiger Schritt für maximale Sicherheit gesetzt.

Der Antrag des Abgeordneten Razborcan auf getrennte Abstimmung wurde
einstimmig angenommen. Die Gruppe 0 wurde mit Mehrheit von VP, SP und
FP angenommen. Die Gruppe 1 wurde mit Mehrheit von VP, SP, FP, Neos
und Grünen angenommen. Die Gruppe 2 wurde mit Mehrheit von VP, SP und
FP angenommen. Die Gruppe 3 wurde mit Mehrheit von VP, SP und Neos
angenommen. Bei der Gruppe 4 fand der getrennt abgestimmte Punkt die
Mehrheit von VP und FP, der Rest jene von VP, SP und FP. Bei der
Gruppe 5 wurde der getrennt abgestimmte Punkt mit Mehrheit von VP und
FP, der Rest mit Mehrheit von VP, SP und FP angenommen. Bei der
Gruppe 6 fand der getrennt abgestimmte Punkt die Mehrheit von VP und
FP, der Rest die Mehrheit von VP, SP und FP. Die Gruppe 7 wurde mit
Mehrheit von VP und SP angenommen. Die Gruppen 8 und 9 wurden jeweils
mit der Mehrheit von VP, SP und FP angenommen. Dasselbe
Mehrheitsverhältnis aus VP, SP und FP galt dem Dienstpostenplan sowie
dem Voranschlag 2021. Das Budgetprogramm wurde mit der Mehrheit von
VP, SP und FP angenommen. Die Änderung des NÖ Wirtschafts- und
Tourismusfondsgesetzes wurde mit Mehrheit von VP, SP, FP, Neos und
Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Schuster
(1-2-3-Ticket) wurde mit der Mehrheit von VP, FP, Neos, Grünen und
des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Sämtliche anderen
Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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