Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2021

Spezialdebatte

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung als rasch, richtig und effizient zu bezeichnen, das sei „mutig“. Rund 78.000 Personen seien in Arbeitslosigkeit und in Schulung. Es gebe eine Steigerung bei der Jugendarbeitslosigkeit von über 100 Prozent. Es bestehe ein dringender Handlungsbedarf im Land, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder „leben“ könne. Wichtig sei die Investition in die Ausbildung. Es sei klüger, Pflegekräfte im Land auszubilden, als Pflegekräfte aus Ost- und Südeuropa nach Niederösterreich einzufliegen oder mit dem Zug nach Niederösterreich zu bringen. Er brachte gemeinsam mit seinen Kollegen einen Antrag betreffend „200 Millionen Euro für Arbeitnehmer“ ein. In einem weiteren Antrag forderte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen eine Aufwertung des medizinischen Zentrums in Gänserndorf. Außerdem verlangte er gemeinsam mit seinen Kollegen in einem Antrag die Ansiedlung von Betrieben, um medizinische Produkte und medizinische Ausrüstung zu erzeugen.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, in der derzeitigen Krise gelte es, nicht nur die sozialen Kontakte auf ein Minimum herabzusetzen, auch bürokratische Vorgänge müssten auf das Nötigste reduziert werden. In Österreich gebe es seit Mitte März 2020 200.000 Arbeitslose mehr. Eine Reintegration in den Arbeitsmarkt sei in absehbarer Zeit praktisch unmöglich. Es sollen daher zur Beseitigungen der gröbsten Härtefälle sowie rechtliche Bedenken Änderungen, die er heute mit dem Resolutionsantrag einbringe, vorgenommen werden. Er brachte den Resolutionsantrag betreffend Änderung des NÖ-Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes und zur Erhöhung des Arbeitslosenbezuges auf 70 Prozent der Nettoersatzrate ein.

Abgeordneter Karl Moser (VP) meinte, dieses Budget gebe Sicherheit für das Land, die Gemeinden, die ArbeitnehmerIund für die Landsleute. Er unterstrich, dass Regionalität in den Mittelpunkt gerückt sei. Nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die gewerbliche Wirtschaft und der Gesundheitsbereich profitierten davon. Es werde weitere Regionalisierung brauchen, dabei seien Deregulierung, Dezentralisierung und Digitalisierung die aktuellen Schlagworte.

Abgeordneter Vesna Schuster (FP) sagte, Rechnungen zu begleichen sei für viele Familien aufgrund der Corona-Auswirkung oftmals nicht möglich. Gezielte Maßnahmen seien daher das Gebot der Stunde. Sie fordere im Wohnbau eine direkte Soforthilfe für Niederösterreicher in Not. Zudem sei es im Hinblick auf Home-Schooling notwendig, Notebooks für alle Schüler ab der fünften Schulstufe anzuschaffen. Die Kosten für das Top-Jugendticket sollen von 70 auf 50 Euro gesenkt werden. Sie brachte die Anträge „Rettungsplan Blau-Gelb: Hilfe für Familien in Not“, „„Rettungsplan Blau-Gelb: Anschaffung von Schüler-Notebooks“, und „Ermäßigung Top-Jugendticket“ ein.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) stellte die Frage, warum man das Budget für 2012 „jetzt durchpeitschen“ müsse. Sie hoffe, dass das Budget Sicherheit gebe, wie es versprochen werde. Da das Budget nur auf Prognosen beruhe, wäre es wichtiger, Zielsetzungen zu definieren. Es brauche weitere Anstrengungen im Klima- und Umweltschutz, um dafür zu sorgen, dass das Land lebenswert bleibe. Im Bereich aktive Mobilität gebe es einen neuen Ansatz, das freue sie.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) meinte, es brauche in herausfordernden Zeiten Sicherheit und Perspektiven, und das böten das Budget und der Voranschlag für das kommende Jahr. Im Mai hätten sich 224.000 Beschäftigte in Niederösterreich in Kurzarbeit befunden. Eine gewisse Entspannung am Arbeitsmarkt sei jedoch bereits spürbar. Einen großartigen Job machten auch alle im Bildungsbereich Tätigen. Der Ausbau der Bildungsstandards und der Bildungsangebote müssten jedoch weiter vorangetrieben werden. Dazu zähle vor allem die Digitalisierung. Auch als Wissenschafts- und Forschungsstandort habe sich Niederösterreich einen Namen gemacht. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend gemeinsame Planung des 1-2-3-Klimatickets in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden und den Ländern ein.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) bezeichnete die heutige Sitzung als „Pseudositzung“. Es brauche ein Budget, das den Menschen wieder Hoffnung und Perspektiven gebe.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von einem Budget des „Tarnens und Täuschens“. Das ziehe sich auch durch die heutige Sitzung. Mit der Ausgliederung der Landesgesundheitsagentur habe sich das Landesbudget von 9,6 Milliarden auf 6,7 Milliarden Euro verringert. Er kritisierte unter anderem die Intransparenz, die Verwendung der finanziellen Mittel für andere Bereiche als im Voranschlag vorgesehen und die fehlenden Zusatzinfos. Es handle sich um ein Basisbudget, im Oktober komme dann Schlimmeres. Er vermisse auch Maßnahmen für den Klimaschutz. Es handle sich um kein Budgetprogramm, es sei vielmehr „eine gefährliche Drohung für kommende Generationen“.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, dass es ein Faktum sei, dass Österreich bei der Glasfaseranbindung das Schlusslicht in Europa sei. Er führte aus, dass es schon vor Jahren das Modell von der NÖGIG gegeben habe, wonach die Versicherungen das Glasfasernetz vorfinanzieren und als langfristige Investoren auftreten. Man hätte nun sieben Jahre lang Zeit gehabt, das umzusetzen. Dem Antrag werde man zustimmen, man hoffe aber, dass es nicht bei Marketing bleibe, sondern diese Gelder wirklich bei allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ankommen und endlich ein vernünftiger Breitbandausbau hergestellt würden.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, dass man sich in einer „wirtschaftlich dramatischen“ Situation befinde. Man begrüße es, das Budget in zwei Schritten zu beschließen. Er vermisse den Unterschied zwischen einem Konjunkturpaket, das notwendig sei, und einem Strukturpaket. Was man jetzt brauche, sei ein Konjunkturpaket, es gelte an den richtigen Schrauben zu drehen und die Nachfrage wieder in Schwung zu bringen. Die Freiheitlichen hätten sich dazu schon einige Gedanken gemacht. Ein entsprechender Antrag zum „Rettungsplan Blau-Gelb“ fordert Niederösterreichs Betriebe mit 300 Millionen Euro zu fördern.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, dass die Bundesregierung zu Beginn der Krise Hilfen versprochen, aber vollkommen versagt habe, denn diese kämen nicht oder viel zu spät an. Es seien bürokratische Hürden aufgestellt und die betroffenen Menschen damit zu Bittstellern gemacht worden. Jetzt müsse „Schluss sein mit leeren Versprechungen und Ankündigungspolitik“. Zum 1-2-3-Klimaticket führte der Abgeordnete aus, dass man dieses Umweltticket brauche, und stellte daher einen entsprechenden Resolutionsantrag, dieses rasch einzuführen. Zum Thema Jahresticket sagte er, dass andere Bundesländer dieses hätten, Niederösterreich sei, was das betreffe, immer mutlos gewesen. Man müsse Geld in die Hand nehmen, den Menschen draußen sei es egal, von wem das Geld komme – die Menschen würden zu vernünftigen Preisen öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert den Ausbau des Wiener Straßenbahnnetzes ins Wiener Umland.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu Wort, um zum Aufmerksam machen des Präsidenten Karner, dass man sich in der Präsidiale darauf geeinigt habe, keine Tafeln zu zeigen, Stellung zu nehmen. Er nehme seine Aufgabe als Abgeordneter ernst und sei bereit, sich zu entschuldigen, wenn er einen Fehler gemacht habe. Laut Geschäftsordnung könne, eine Tafel verwendet werden, um im Einzelfall etwas in einer Rede zu unterstreichen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) sagte ein „Danke“ an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Nach der Gesundheitskrise, die man großartig bewältigt habe, gehe es nun um die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Im Wirtschaftsbereich sei nichts mehr so, wie es einmal gewesen sei. Experten sagten, dass man erst wieder 2023 das Wertschöpfungsniveau von 2019 erreichen werde. Mit dem vorliegenden Basisbudget gebe man maximale Sicherheit für die Wirtschaft, weil die geplanten Investitionen umgesetzt werden, es werde nichts abgesagt, sondern weiter investiert. In Niederösterreich sei eine Milliarde durch 14 verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Was die Wirtschaft brauche, seien Aufträge, denn das bedeute Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beim überarbeiteten Budget werde es im Herbst weitere Maßnahmen geben. Der private Konsum müsse wieder anspringen, dafür müsse eine gute Stimmung im Land herrschen. 50 Prozent des Landesbudgets gingen in den Bereich Gesundheit und Soziales, wie wichtig das sei, hätten die letzten Monate gezeigt. Mit der Beschlussfassung des Basisbudgets werde ein wichtiger Schritt für maximale Sicherheit gesetzt.

Der Antrag des Abgeordneten Razborcan auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Die Gruppe 0 wurde mit Mehrheit von VP, SP und FP angenommen. Die Gruppe 1 wurde mit Mehrheit von VP, SP, FP, Neos und Grünen angenommen. Die Gruppe 2 wurde mit Mehrheit von VP, SP und FP angenommen. Die Gruppe 3 wurde mit Mehrheit von VP, SP und Neos angenommen. Bei der Gruppe 4 fand der getrennt abgestimmte Punkt die Mehrheit von VP und FP, der Rest jene von VP, SP und FP. Bei der Gruppe 5 wurde der getrennt abgestimmte Punkt mit Mehrheit von VP und FP, der Rest mit Mehrheit von VP, SP und FP angenommen. Bei der Gruppe 6 fand der getrennt abgestimmte Punkt die Mehrheit von VP und FP, der Rest die Mehrheit von VP, SP und FP. Die Gruppe 7 wurde mit Mehrheit von VP und SP angenommen. Die Gruppen 8 und 9 wurden jeweils mit der Mehrheit von VP, SP und FP angenommen. Dasselbe Mehrheitsverhältnis aus VP, SP und FP galt dem Dienstpostenplan sowie dem Voranschlag 2021. Das Budgetprogramm wurde mit der Mehrheit von VP, SP und FP angenommen. Die Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes wurde mit Mehrheit von VP, SP, FP, Neos und Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Schuster (1-2-3-Ticket) wurde mit der Mehrheit von VP, FP, Neos, Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Sämtliche anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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