OÖ-Beschaffungsskandal – Stöger fordert volle Aufklärung

Überteuerter Ankauf von Schutzkleidung des Landes Oberösterreich von einem ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter wirft zahlreiche Fragen auf

Wien (OTS/SK) - Der kürzlich auf kontrast.at bekannt gewordene Ankauf von medizinischer Schutzkleidung durch das Land Oberösterreich wirft zahlreiche Fragen auf. Offenbar zahlte das Land weit überhöhte Preise für Schutzkittel und Untersuchungshandschuhe. Das Angebot der neu gegründeten Firma eines ehemaligen ÖVP-Mitarbeiters soll dabei über fünfmal teurer gewesen sein als Angebote anderer Anbieter. „Mitten in einer Krise das überteuerte Angebot einer neuen und unerfahrenen Firma auszuwählen, ist eine mehr als fragwürdige Vorgehensweise. Da muss es sofort volle Aufklärung geben“, fordert der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Stöger volle Transparenz seitens ÖVP und Land Oberösterreich ein. ****

„Es darf nicht sein, dass mit der Anschaffung dringend benötigter Schutzbekleidung Geschäftemacherei betrieben wird. Gerade in Krisenzeiten müssen alle staatlichen Stellen darauf achten, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler richtig eingesetzt wird. Darauf müssen die Menschen vertrauen können“, so Stöger weiter, der auch die Regierungsparteien in die Pflicht nimmt: „Vorgänge wie diese zeigen, wie wichtig volle Transparenz in Krisenzeiten ist. Steuergelder brauchen Regeln und Kontrolle – das gilt für Ankäufe durch das Land Oberösterreich genauso wie bei der Vergabe von finanziellen Mitteln aus dem Bundesbudget. Deshalb braucht es dringend einen COVID19-Kontrollausschuss.“ (Schluss) bj/sl

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