FPÖ-Darmann: Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Kärnten umsetzen!

Utl.: „Wir müssen alles tun, um die soziale Krise gemeinsam und ohne
politischen Streit zu bewältigen“ =

Klagenfurt (OTS) - In der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag
präsentierte FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann Lösungsvorschläge der
FPÖ zur Bewältigung der Corona-Krise in Kärnten. „Mittlerweile kennt
jeder in Kärnten jemanden, der im Zuge der Corona-Krise enorme
Einkommensverluste erlitten hat. Weil er seine Arbeit verloren hat
oder in Kurzarbeit geschickt wurde, weil sein Unternehmen aufgrund
überzogener Maßnahmen der Bundesregierung monatelang stillstehen
musste und keine oder unzureichende staatliche Hilfe angekommen ist.
Zehntausende Kärntner erleben Qualitätsverluste im Gesundheitssystem,
weil sie monatelang auf Operationen und ärztliche Behandlungen in den
Spitälern warten mussten, aber auch weil Termine bei niedergelassenen
Fachärzten Mangelware sind. Hier liegen neben der Absicherung der
Lebensqualität für unsere Bürger die großen Herausforderungen für die
Politik. Wir müssen alles tun, um die soziale Krise gemeinsam und
ohne politischen Streit zu bewältigen“, so Darmann.

Der stv. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz betonte, dass für die
Freiheitlichen das Gesundheitssystem und die Finanzierung dieses
Gesundheitssystems als eine der obersten Prioritäten des Landes
Kärnten außer Streit stehen. „Im Mittelpunkt steht für uns die
Versorgung der Kärntner Patienten. Wir machen auch keine Panik,
sondern wir sprechen die im Gesundheitssystem wichtigen Fragen an,
damit wir zum Wohle der Kärntner Bevölkerung gemeinsam über alle
Parteigrenzen hinweg die optimale Versorgung sicherstellen können“,
erklärte Leyroutz. Es sei ein Faktum, das das Gesundheitssystem
nahezu 2 Monate heruntergefahren wurde und über diesen Zeitraum das
Tagesgeschäft im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten nicht
mehr durchgeführt wurde. „Auch die Planzahlen der KABEG im aktuellen
Quartalsbericht sprechen ein klares Bild. Die KABEG rechnet selbst
damit, dass heuer ca. 15.000 Patienten weniger als geplant stationär
aufgenommen und auch 160.000 Fälle in den Ambulanzen weniger
abgearbeitet werden“, so Leyroutz. Es sei auch Ergebnis der Angst-
und Panikmache der Bundesregierung, dass Patienten zuhause geblieben
sind und zum Teil auch notwendige Eingriffe nicht vornehmen haben
lassen.

Für den Bereich der Gesundheitsversorgung fordert die FPÖ, dass jene
Abteilungen mit den längsten Wartelisten in den Landesspitälern von
80 auf 100 Prozent hochgefahren werden. Zudem könnten die
Ordensspitäler Elisabethinen, St. Veit und Friesach sowie das
Krankenhaus Spittal und das UKH Klagenfurt die Landeskrankenhäuser
entlasten. Auch die Privatkliniken in Klagenfurt und Villach könnten
Leistungen für die Landesspitäler übernehmen. Im niedergelassenen
Bereich soll sich das Land Kärnten dafür einsetzen, dass Limits in
der Leistungserbringung aufgehoben werden.

Um die Leistungen der Gemeinden für die Bürger aufrecht erhalten zu
können, ist es notwendig, die Landesumlage, welche die Gemeinden an
das Land zahlen müssen, dauerhaft abzuschaffen. Das bringe den
Gemeinden rund 50 Mio. Euro im Jahr, so Darmann. „Auch das
SPÖ-Versprechen des kostenfreien Kindergartens muss endlich umgesetzt
werden, und zwar sowohl für die Eltern als auch für die Gemeinden.
Auch das bringt eine deutliche Entlastung der Gemeinden. Für jene
Gemeinden, welche die Mittel für die 50-prozentige Kofinanzierung des
vom Bund geschnürten Kommunalinvestitionspaketes nicht aufbringen
können, muss das Land Kärnten einspringen – und zwar in Form eines
direkten Zuschusses und nicht eines Kredites“, erklärt Darmann.

Der FPÖ-Chef verwies auch auf den von der FPÖ seit langem geforderten
Soforthilfe-Unterstützungsfonds des Landes für die Wirtschaft und den
Arbeitsmarkt in Höhe von zumindest 100 Mio. Euro. „Diese Maßnahme ist
dringend notwendig, damit wir Einkommen sichern und Wertschöpfung für
Kärnten erzielen können. Wir müssen unseren Bürgern in einfacher und
unbürokratischer Weise helfen“, so Darmann. Als Maßnahme gegen die
Jugendarbeitslosigkeit schlägt die FPÖ eine Kostenübernahme der
Lohnkosten für Lehrlinge im ersten Lehrjahr durch das Land vor.

(Schluss)

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