Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2021

Utl.: Auszahlungen 6,658 Mrd. Euro – Einzahlungen 6,329 Mrd. Euro =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung
des Landesvoranschlages 2021 zusammen. Das Budget sieht Auszahlungen
in der Höhe von rund 6,658 Milliarden Euro und Einzahlungen in der
Höhe von rund 6,329 Milliarden Euro vor, der Netto-Finanzierungsaldo
beträgt minus 328,5 Millionen Euro.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete über sämtliche
Tagesordnungspunkte:

• Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021
• NÖ Budgetprogramm 2020 bis 2024
• Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes
• Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für 2019 sowie
Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich
• Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt,
Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der
NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2019
• NÖ Gemeindeförderungsbericht 2019
• Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen
(Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie
Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2019
• EU-Bericht 2019 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen des
EU-Beitrittes für das Jahr 2019
• Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich,
Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2019
• NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit
für das Jahr 2019
• NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht des Wirtschaftsprüfers
2019 und Geschäftsbericht 2019
• Forum Morgen Privatstiftung 2019

Landesrat DI Ludwig Schleritzko (VP) eröffnete die Debatte über den
Budgetvoranschlag 2021 mit seiner Budgetrede. Er erinnerte daran,
dass sich 2020 vieles anders entwickelt habe als erwartet. Zu
Jahresbeginn sei man von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent
und der niedrigsten Arbeitslosigkeit in den letzten 20 Jahren
ausgegangen. Mit der Corona-Krise habe sich vieles verändert.
„Respekt und tief empfundene Dankbarkeit“ zollte er in diesem
Zusammenhang allen System- und Gesundheitserhaltern und all jenen,
die den Dienstbetrieb am Laufen gehalten hätten. Das Basisbudget sei
ein wichtiger Schritt, um „wertvolle Planungssicherheit in
bedrückender Ungewissheit“ zu schaffen.

Der Rechnungsabschluss 2019 zeige, dass Niederösterreich die Ziele
übererfüllt habe. Dafür stehe es ein gutes Miteinander über alle
Parteigrenzen hinweg. 2021 wollte man den Abgang auf Null stellen,
das Virus machte „einen Strich durch die Rechnung“. Die Corona-Lücke
betrage rund 328,5 Millionen Euro. Ziel sei es, „über diese Lücke
eine Brücke zu bauen“ und tausende Existenzen im Land zu sichern.
Eine schwarze Null unter dem Budget dürfe auf keinen Fall
wirtschaftliche Existenzen gefährden und auf Kosten der Zukunft
gehen. Das Budget habe sich an den Aufgaben der Zeit zu orientieren.
Das Basisbudget 2021 sei das „in Zahlen gegossene Füreinander“ in
Niederösterreich. Es sei kein Budget der Reduktionen, sondern der
Investitionen.

Mit dem 873 Millionen Euro-Investitionsprogramm werde es nach Wochen
des Shutdowns wieder aufwärts gehen. Dieser Weg zurück werde steil
und steinig sein. Man werde all diese Höhen und Tiefen gemeinsam
bewältigen. Ziel sei es, auf dem Weg zur alten wirtschaftlichen
Stärke möglichst viele Menschen mitzunehmen. Die Ausgaben im
Basisbudget bezifferte der Finanz-Landesrat mit insgesamt 6,60
Milliarden Euro. Der Ausgabenpfad werde konsequent weitergeführt, um
den Menschen Sicherheit zu geben und die Leistungsfähigkeit der
Wirtschaft zu erhalten.

Der Budgetbeschluss sorge für die Sicherheit von vielen tausend
Arbeitsplätzen im Land. Mit den Investitionen schaffe man Vertrauen,
damit die Menschen und die Unternehmen „diese Krise schnell
verdauen“.

Es gehe darum, neue Potenziale zu entdecken und zu nutzen. Man stelle
sich Zukunftsfragen und neuen Herausforderungen, wie man Krisen
bestmöglich verhindern und schnellstmöglich bewältigen könne.

Mobilität sei „der Blutkreislauf unserer Gesellschaft“, das Leben
bestehe aus sozialen und beruflichen Wegen. Man sage auch „Ja zu Home
Office-Lösungen“, man wolle hier Zukunftspotenziale erheben. Man
wolle Verkehr verlagern – so etwa kurze Strecken viel öfter zu Fuß
oder mit dem Rad zurückzulegen. Man erhöhe auch die Ausgaben und
somit das Angebot bei Bus und Bahn – das sei wichtig für Pendlerinnen
und Pendler, für Familien, Umwelt und Gesundheit.

Es gehe darum, Kräfte zu bündeln, um noch besser zu werden, wie zum
Beispiel mit der neuen Landesgesundheitsagentur. Gerade in Zeiten der
Gesundheitskrise sei hier Übersicht und Voraussicht bewiesen worden.
Große Zukunftsprojekte wie die Errichtung des Hauses D am
Universitätsklinikum St. Pölten seien die Basis für zukünftige
Behandlungserfolge. Investitionen wie diese sicherten auch
Arbeitsplätze.

Die Coronakrise habe den Familien im Land viel abverlangt. Es habe
sich auch gezeigt, wie wichtig es sei, dass gut ausgebildete
Pädagoginnen und Pädagogen die Kinder zuhause und von zu Hause aus
auf die Zukunft vorbereiteten. Er bedanke sich für diese wertvolle
Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen, das Land Niederösterreich
unterstütze dies auch mit wichtigen Investitionen in die
Infrastruktur. Eine großartige Initiative für die Jugend sei auch die
Verdopplung der Lehrplätze im Landesdienst.

Das Land Niederösterreich setze auch die Maßnahmen am Arbeitsmarkt
konsequent fort. Er sprach Bildungsförderung, Lehrlingsförderung und
Pendlerhilfe an. Zur Förderung und Unterstützung der Wirtschaft und
der Unternehmen seien in den letzten Wochen einige richtungsweisende
Pakete – vom Wirtepaket bis zum Digitalisierungspaket – auf den Weg
gebracht worden. Nach der Phase der akuten Gesundheitskrise sei man
jetzt in der Phase der Krisenbewältigung.

Mit dem Basisbudget wolle man das Bundesland „über den Berg und ans
Ziel bringen“, so Schleritzko.

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) stellte die Frage, wie man in
dieser Situation „einfach so weitertun“ könne wie bisher. Im
vorliegenden Budgets stehe nichts, was ohne Corona nicht auch
enthalten gewesen wäre. Sie sprach von einer „glänzenden Fassade“,
die man hier aufbaue. Die Ausgabenbremse bremse nicht, die Ampel
stehe „auf Rot“. In den vergangenen Jahren sei viel mehr ausgegeben
worden als geplant, auch ganz ohne Krise. Jetzt sei kein Geld mehr da
für die Rettung der Betriebe und für die Arbeitsplätze, oder auch für
die Klimapolitik. Die Neos hätten bereits gezeigt, dass es anders
ginge. Man brauche eine Politik, die rechnen könne und die die
Ausgaben im Griff habe. Es brauche mehr denn je Investitionen in die
Zukunft. Der Blick ins Budget 2021 zeige, dass hier der Mut fehle,
sprach sie etwa die Themen Breitband und Bildung an. Dieses Budget
sei darüber hinaus auch „ein Meisterstück an Intransparenz“,
kritisierte sie. Man brauche mutige Investitionen in die Zukunft, und
das finde man in diesem Budget nicht. Daher könne ihre Fraktion
diesem Budget nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dieses
Basisbudget bringe „niemandem Sicherheit“. Es sei „eine Zumutung für
die Menschen in der Krise“. Es sei historisch, dass die Budgetsitzung
in Niederösterreich im Juni stattfinde, das sei in keinem anderen
Bundesland so und man hätte es sich herausnehmen können, das Budget
im Herbst zu diskutieren, wenn man das beste Zahlenmaterial bieten
könne. So gebe man vor, Sicherheit zu bieten – mit Zahlen, die nicht
halten würden. Das Budget sei historisch, nicht nur wegen Corona,
sondern, weil es mit der Niederösterreichischen
Landesgesundheitsagentur die größte Auslagerung gebe, die es je
gegeben habe. Hier werde ein Volumen von 2,45 Milliarden Euro
geparkt, es werde aber nicht detailliert aufgeschlüsselt, was hier
genau aus dem Budget herausgenommen werde. Der Landtag, der die
Gesamtverantwortung über das Budget habe, werde im Unklaren gelassen.
Ein Resolutionsantrag fordert einen umfangreichen, detaillierten
Voranschlag der NÖ Landesgesundheitsagentur zur Vorlage an den NÖ
Landtag.

Gf. Klubobmann Udo Landbauer (FP) sagte, seit Jahren höre man, dass
das Budget die in Zahlen gegossene Politik sei, die vorliegenden
Zahlen zeigten allerdings, dass damit „lediglich eine politische
Mindestanforderung erfüllt“ worden sei. Man habe die letzten Wochen
und Monate dazu verwendet, um Gelder, die schon längst budgetiert
gewesen seien, „als großen Wurf zu verkaufen“. Dem Basisbudget fehle
Ehrlichkeit, Weitsicht und eine Position Mut. Was es wirklich
brauche, um das Bundesland wieder an die Spitze zu bringen, seien
mutige Entscheidungen. Das habe sich die Bevölkerung verdient. In
Bezug auf die schwarz-grünen Corona-Maßnahmen sagte er, dass die
Aufgabe des Landes sei, hier als Korrektiv, als Schutzschild für die
eigenen Landsleute wirken. Es brauche kräftige Investitionen seitens
des Landes, es brauche Schadenersatz und Soforthilfen, betonte der
Klubobmann, dass das Besondere an Soforthilfen sei, dass sie sofort
und unbürokratisch ausbezahlt werden und nicht erst nach drei
Monaten. Man werde den Grundfesten zustimmen, weil man den richtigen
Weg erkenne, das Budget gehöre aber weiter gedacht.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass sich die
Coronakrise und die damit verbundenen Maßnahmen erheblich auf den
Voranschlag 2020 und 2021 niederschlagen würden. Realere Zahlen werde
man im Oktober sehen. Grundsätzlich werde man dem Voranschlag die
Zustimmung erteilen, denn es müsse nach außen signalisiert werden,
dass es weitergehe. Außerdem gebe es auch zweckgebundene Mittel. Man
werde dem Budget im Gesamten zustimmen, die Gewichtung hätte man
allerdings anders gelegt, das werde man noch in den einzelnen
Bereichen ansprechen. Es sei nun wichtig, mutiges und
vorausschauendes Handeln zu zeigen und entsprechende Maßnahmen zu
ergreifen. Die guten Ansätze seien zu honorieren, die Evaluierung im
Oktober werde aber spannend. Die Zeit, das Budget studieren zu
können, sei nach wie vor zu kurz. Die Ausgliederung der
Landeskliniken und Pflegeheime aus der Gruppe 8 sei weder
nachvollziehbar noch notwendig. Das Budget zeige Licht und Schatten.
Die Glasfaser-Infrastruktur etwa sei keine Erfolgsgeschichte, die 100
Millionen Euro könnten nur ein erster Schritt sein. Die Kürzungen bei
der Sozialhilfe könne er ebensowenig verstehen wie jene für Familien.
Positiv seien die Maßnahmen bei der Behindertenhilfe und den
Pflegeheimplätzen sowie die Erhöhung der ganztätigen Kinderbetreuung.
Beim öffentlichen Verkehr seien wieder keine Mittel für das
1-2-3-Ticket vorgesehen. Niederösterreich solle hier mutig sein und
eine Vorreiterrolle übernehmen. Kürzungen beim Umweltbudget seien das
falsche Zeichen.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) betonte, das Basisbudget
solle Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit geben. Niederösterreich
sei sich sowohl der existentiellen Sorgen als auch seiner
Verantwortung bewusst. Das Basisbudget bringe Planungssicherheit für
Land und Leute. Sein Dank gelte dem konstruktiven Miteinander im
Wirtschafts- und Finanzausschuss, in der Landesregierung und in der
Bundesregierung. Diese habe rasch, richtig, mutig und effizient
gehandelt, sodass Österreich heute europaweit an der Spitze stehe.
Das NÖ Gesundheitssystem habe die Prüfung bestanden. Der
eigenständige Weg der Trägerschaft habe sich gerechnet. Der
Haushaltsvoranschlag sei nicht der, den man ursprünglich erwartet
habe, das Nulldefizit sei zum Greifen nahe gewesen. Die immensen
Einnahmenausfälle bereiteten Kopfzerbrechen, entsprechende weitere
Unterstützungsmaßnahmen müssten in den nächsten Wochen und Monaten
gesetzt werden. Noch vor dem Sommer werde es ein Kommunalpaket geben,
im Herbst werde dann ein Konjunkturpaket geschnürt. Das Budget stelle
die Verlässlichkeit des Landes Niederösterreich einmal mehr unter
Beweis, schloss der VP-Klubobmann.

(Forts.)

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