Vermögenssteuer – Deutsch: „Kogler markiert den starken Mann und verteilt Beruhigungspillen, ÖVP blockiert“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Breitere Schultern müssen mehr tragen, Arbeitnehmer dürfen nicht die Dummen sein! – „Grüne auch bei Arbeitslosengeld Erfüllungsgehilfen der ÖVP“

Wien (OTS/SK) - „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch das unwürdige Schauspiel von ÖVP und Grünen in Sachen gerechte Krisenkosten-Finanzierung. „Wir haben das jetzt schon öfters gesehen: Der grüne Vizekanzler markiert den starken Mann und fällt dann verlässlich um. Und die ÖVP lässt ihren Koalitionspartner ebenso verlässlich anrennen und blockiert“, sagte Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wir brauchen jetzt eine gerechte Millionärsabgabe und einen Solidarbeitrag der Online-Konzerne, die in der Krise gute Geschäfte gemacht haben. Die ArbeitnehmerInnen dürfen nicht die Dummen sein und wieder allein für die Zeche aufkommen müssen“, so Deutsch, der klarstellte, dass breitere Schultern auch mehr tragen müssen. ****

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch betonte weiters, dass die Regierungsklausur deutlich gezeigt habe, dass den Grünen in der Koalition offensichtlich die Rolle als Beiwagerl und Erfüllungsgehilfe zukomme. „De facto gibt es eine ÖVP-Alleinregierung, bei der die Grünen mit am Ministerratstisch sitzen dürfen, um die Beschlüsse abzunicken. Das geht bis zur Selbstaufgabe, wie man auch daran gesehen hat, dass sich die Grünen von einer echten und nachhaltigen Hilfe für arbeitslose Menschen verabschiedet haben. Kein Wunder, dass Kogler dann in TV-Studios den starken Mann gibt und Beruhigungspillen an seine enttäuschten WählerInnen in Form von vagen Ankündigungen verteilt. Wäre es Kogler mit seinen Ankündigungen wirklich ernst, würde er sich nicht jedes Mal von Kurz & Co zurückpfeifen lassen, um dann als Weltmeister im Zurückrudern dazustehen“, sagte Deutsch heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/bj

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