Ernst-Dziedzic: Koalitionspartner fordern Außenminister zum Werte-Dialog mit den USA auf

Grüne: Zivilgesellschaft und demokratische Grundwerte stärken

Wien (OTS) - „Die USA und Europa sind eine Wertegemeinschaft, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte ruht. Es kann uns daher nicht gleichgültig sein, wenn ebendiese Werte in den Vereinigten Staaten unter die Räder geraten“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic mit Verweis auf den Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Floyd am 25.Mai 2020, der zur weltweiten Black Lives Matter-Protestbewegungen geführt hat. Sie warnt allerdings davor, gerade angesichts der derzeitigen Situation, sich von der strategischen Partnerschaft Österreichs mit den USA abzuwenden. Vielmehr sollten die transatlantischen Beziehungen unabhängig vom jeweiligen Staatsoberhaupt ausgebaut werden, um im Falle einer Krise wie der gegenwärtigen jene Stimmen in der Zivilgesellschaft stärken zu können, die sich gegen strukturellen Rassismus, systematische Ungleichbehandlung und exzessive Polizeigewalt erhebt, sowie die Wahrung demokratischer Grundwerte einfordert.

Die Grünen haben gestern Abend im Nationalrat gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag an den Bundesminister für europäische und internationale Beziehungen eingebracht, der ihn veranlasst, die aktuellen Ereignisse von Polizeigewalt mit den USA nicht nur auf bilateraler Ebene zu thematisieren, sondern sich auch den entsprechenden internationalen und europäischen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat aktiv für die weltweite Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten, den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie deren Proponent*innen einzusetzen. „Hier braucht es eine engagierte, multilaterale Zusammenarbeit und Vorbildwirkung jener Staaten, die sich als Vorreiter im Menschenrechtsschutz sehen“, sagt Ernst-Dziedzic und weiter: „Ich vertraue in die Stärke der amerikanischen Demokratie und unsere langjährigen Beziehungen zu dem Land. Das schließt aber auch mit ein, dass wir als internationaler Partner klar und deutlich Stellung beziehen, wenn die über Jahrzehnte erkämpften Freiheits- und Menschenrechte bedroht sind. Polizeibrutalität gegen die Bevölkerung, im Speziellen gegen People of Color, gegen Demonstrierende und Journalist*innen muss aufs Schärfste verurteilt werden. Hinzu kommt: Die USA sind wie die europäischen Staaten Vertragsparteien der UN-Anti-Rassismus-Konvention aus dem Jahre 1965. Damit haben wir uns alle dazu verpflichtet, gemeinsam Rassismus zu bekämpfen“, sagt die Vizeklubchefin.

Die Erfahrungswerte zeigten, dass der Rassismus in den USA ein systemischer und strukturell bedingter sei, so Ernst-Dziedzic. Black People of Color machten etwa 13 Prozent Bevölkerung aus, seien aber mit 40 Prozent überproportional in der Gefängnispopulation vertreten. Zudem sei ihre Todesrate in Polizeigewahrsam sechs Mal höher als bei Weißen oder drei Mal höher als bei Angehörigen der Hispanic Community.

„Der derzeitige Fokus auf die Ereignisse in den USA darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Europa ebenso ein gravierendes Problem mit Rassismus, Diskriminierung und Verhetzung haben, das tief in der europäischen Geschichte wurzelt. Wir müssen daher auch vor der eigenen Haustüre kehren und diesen herabwürdigenden Handlungen wie Geisteshaltungen vehement entgegentreten“, sagt die Vizeklubchefin.

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