Vana begrüßt EuGH-Urteil zum ungarischen NGO Gesetz

"Keine Toleranz für Orbáns autoritäre Provokationen"

Wien/Brüssel (OTS) - Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßt das heutige EuGH-Urteil zum ungarischen NGO Gesetz:

“Das heutige EuGH-Urteil ist ein Sieg für die ungarische Zivilgesellschaft. Der EuGH stellt klar, dass Orbáns Vorgehen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen ein klarer Verstoß gegen die europäischen Grundrechte ist. Die Diskriminierung von NGOs mit internationalen Verbindungen ist inakzeptabel. Wir müssen weiterhin klare Kante gegen Orbáns autokratische Bestrebungen zeigen. Demokratie und Grundrechte sind innerhalb der europäischen Union nicht verhandelbar.“


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Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu
Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60, ASP 08 H 147
B-1047 Brüssel

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