Nationalrat – Greiner: 120 Novellierungen, keine Entbürokratisierung

Die Rechnungshofsprecherin der SPÖ, Karin Greiner, wies in der heutigen Nationalratsbebatte zum Bericht des Rechnungshofs darauf hin, dass die Gewerbeordnung trotz zahlreicher Novellierungen nicht zeitgemäß ist. „150 Jahre ist sie alt, 120 Mal wurde sie novelliert. Die nötige Entbürokratisierung konnte nicht erreicht werden“, so Greiner. ****

    Auch die Quote der eigenständigen Online-Anmeldungen von Gewerben ist laut Greiner zu niedrig: „Nur 11 Prozent der Anmeldungen werden online und eigenständig unternommen, offensichtlich ist der Prozess zu kompliziert“, kritisiert die SPÖ-Rechnungshofsprecherin.

    Gleichzeitig appellierte Greiner an die Bundesregierung: „Schluss mit leeren Versprechen! Wir müssen sofort tragbare Rahmenbedingungen für KMU und EPU in Österreich schaffen, sonst werden österreichische Unternehmen bald überhaupt keine Chance mehr gegen Online-Riesen haben!“ (Schluss) bj/rm