Deutsch zu Kogler: „Auch Grüne von türkiser Politik der leeren Versprechen befallen“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Kein Plan, nur Ankündigungen bei Arbeitslosenhilfe und Krisenkosten-Finanzierung – „Ist im ZiB2-Studio wieder nur der Privatmann Kogler gesessen?“
Wien (OTS/SK) - „Die grünen Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ – so kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den gestrigen ZiB2-Auftritt des grünen Vizekanzlers Kogler. „Wer sich nach der mit viel Ankündigungen, Show und Planlosigkeit gespickten Regierungsklausur von Koglers ZiB2-Auftritt Klarheit erwartete, wurde wieder enttäuscht. Die Grünen sind offensichtlich von der türkisen Politik der leeren Versprechen befallen, denn von Kogler kam eine Ankündigung und ein Versprechen nach dem anderen, aber kein konkreter Plan“, sagte Deutsch heute, Mittwoch. Angesichts der gestrigen Ankündigung von Kogler in Sachen Vermögenssteuern und seinem wiederholten Zurückrudern bei diesem Thema, stelle sich die Frage, „ob im ZiB2-Studio gestern wieder nur der Privatmann Kogler Platz genommen hat, der bei erstbester Gelegenheit von Kurz & Co. zurückgepfiffen wird“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer unterstrich, dass „die Grünen bei der Regierungsklausur nur Passagier waren und zugeschaut haben, wie die ÖVP vor allem ihre Klientel bedient, während es für arbeitslose Menschen und ihre Familien nur Almosen gibt. Diese Menschen, die über Nacht ihren Job verloren haben und nicht wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, brauchen jetzt echte und nachhaltige Hilfe und kein grünes Vertrösten auf den Herbst“, sagte Deutsch, der die Forderung der SPÖ bekräftigte, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens zu erhöhen.
Auch in Sachen Vermögenssteuern habe es von Kogler nur vage Ankündigungen gegeben. „Die Frage der gerechten Finanzierung der Krisenkosten stellt sich jetzt und nicht erst irgendwann, ‚wenn es einmal soweit ist‘, wie Kogler wörtlich in der ZiB2 gesagt hatte“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Für die SPÖ sei klar, dass nicht wieder die ArbeitnehmerInnen allein die Zeche für die Krisen zahlen dürfen. „Breitere Schultern können auch mehr tragen“, bekräftigte Deutsch die Forderung der SPÖ nach einer Millionärsabgabe und einem Solidarbeitrag für milliardenschwere Online-Konzerne. (Schluss) mb/bj
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