Bauern-Pensionen – Muchitsch: Regierung betreibt unfaire und knallharte Klientelpolitik

„Den Arbeitssuchenden, die unverschuldet, und zwar durch die Krise und die Maßnahmen dieser Regierung, arbeitslos geworden sind und noch viele Monate sein werden, gibt man einmalig ein Almosen von 450 Euro. Im gleichen Atemzug schenkt diese Bundesregierung den Bauern, die von Corona und den Einschränkungen null betroffen sind, eine Pensionserhöhung von 450 Euro pro Jahr dauerhaft und rückwirkend ab 1.1.2020. Es soll noch einmal jemand in dieser Regierung behaupten, ‚wir lassen niemanden zurück‘“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zum Vorgehen der türkis-grünen Regierung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und „eine knallharte Klientelpolitik betrieben“, so der SPÖ-Sozialsprecher. ****

         Die Bauernpensionen werden nur zu einem Viertel durch eigene Beiträge finanziert, drei Viertel werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert. In Zukunft müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich zusätzlich 50 Mio. Euro in die Bauernsozialversicherung einzahlen. „Man sollte in dieser größten Krise der Zweiten Republik Menschen fair und gleich behandeln. Diese Maßnahmen sind sicher nicht fair und treffen die Menschen in unserem Land sicher nicht gleich. Aus diesem Grund fordern wir weiterhin eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Das wäre treffsicher und wirkt jeden Monat für diejenigen, die wirklich hart getroffen wurden und die unsere Solidarität verdienen“, so Muchitsch. (Schluss) bj/sl