Ernst-Dziedzic verurteilt völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei auf den Irak

„Ich bin beunruhigt über die massive Gewalt, die die Türkei erneut losgetreten hat", sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in Anbetracht der jüngsten Luftangriffe des türkischen Militärs in den Regionen Shingal, Machmur und Qandil, bei denen auch ein Flüchtlingslager und ein Krankenhaus getroffen wurden.

Erst unmittelbar vor den Angriffen türkischer Drohnen und Kampfflugzeuge waren viele vor Jahren vom IS vertriebene Jesid*innen in ihre Heimatregion Shingal zurückgekehrt. „Erdogan verhindert mit seiner aggressiven Angriffspolitik nicht nur die Rückkehr von Vertriebenen und den Wiederaufbau, er destabilisiert die gesamte Region. Das ist angesichts der aktuellen Pandemie und bereits sehr angespannten Situation in der Region ein bewusstes Öl ins Feuer gießen“, warnt die Vizeklubchefin.

Der türkische Präsident versuche aktuell im Windschatten der Corona-Pandemie seine rücksichtslose Hegemonialpolitik im Nordirak voranzutreiben. Solange ihm dabei nicht Einhalt geboten werde, werde auch der gesamte Nahe Osten nicht zur Ruhe kommen, meint Ernst-Dziedzic: „Ich verurteile die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf einen souveränen Staat auf das Allerschärfste und poche auf eine schnelle, friedliche Lösung für die geplagten Menschen in dieser Region. Ich werde anlässlich der Eskalation der Gewalt mit Außenminister Schallenberg beraten, wie wir eine internationale Lösung im Rahmen der Staatengemeinschaft unterstützen können und welche Rolle die EU und Österreich spielen können, um ihrem Bekenntnis zu einer aktiven Friedenspolitik nachzukommen“, sagt die außenpolitische Sprecherin. Der bewaffnete Konflikt mit der kurdischen Guerillabewegung PKK dient der Türkei regelmäßig als Vorwand, um militärische Aktionen auf kurdischem Territorium im Nordirak auszuführen, auf dem Rücken der dortigen Bevölkerung.