FPÖ – Steger: Kurz steht vor Totalumfaller gegenüber der EU und den geplanten Hilfszahlungen

„Überraschen tut dieser bevorstehende Totalumfaller der ÖVP bei den EU-Hilfszahlungen nicht. Kanzler Sebastian Kurz plädierte heute im EU-Hauptausschuss plötzlich sowohl für Kredite als auch ‚Zuschüsse‘ – in Wahrheit rückzahlungsfreie Steuergeldgeschenke der Nettozahler an die Defizitländer. Wieder einmal ein Beweis, was von Kurz‘ Versprechen und Ankündigungen zu halten ist. Eine Zustimmung müsste unter diesen Bedingungen laut seinen eigenen Aussagen eigentlich ausgeschlossen sein. Egal ob Zuschüssen oder Krediten, wir werden das Geld nie wiedersehen, denn auch auf den Haftungen für Kredite werden die Nettozahler sitzenbleiben. In einer Situation, in der wir das Geld selbst dringend benötigen, um im eigenen Land die notwendigen Investitionen zu tätigen und der eigenen Bevölkerung unter die Arme zu greifen“, reagierte die FPÖ-EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger auf die ÖVP-Aussagen im heutigen EU-Hauptausschuss.

„Empfänger sollen jene Staaten sein, die von der ‚Corona-Krise besonders hart getroffen wurden‘. Das sind jedoch genau jene Mitgliedsstaaten, wie Italien oder Spanien, die schon seit Jahrzehnten Probleme mit ihren Budgetdefiziten haben. Dass zwei Länder in einer der größten Finanzkrisen, die Europa je erlebt hat, fast die Hälfte aller Hilfszahlungen bekommen sollen, und das obwohl alle Länder von der Krise gebeutelt sind, ist schwer nachzuvollziehen. Das würde bedeuten, dass gutes Wirtschaften auch noch bestraft wird. Damit werden vollkommen falsche Anreize gesetzt und alle EU-Verträge gebrochen, in denen klar und deutlich steht ‚Keine Haftung für Schulden anderer Staaten‘“, erklärte Steger.

„Kurz weiß ganz genau, dass eine ‚temporäre‘ Schuldenunion eine Wunschvorstellung, wenn nicht sogar ein Schwindel ist. Wenn einmal das Tor zu einer Schuldenaufnahmemöglichkeit der EU auf den Kapitalmärkten und damit zu einer offiziellen Schuldenunion aufgestoßen ist, wird es kein Zurück geben. Damit hätte sich Brüssel ein weiteres riesiges Kompetenzfeld angeeignet, das endgültig den Weg in einen Zentralstaat mit einer ‚Provinz Österreich‘ ebnet. Bisher haben wir jede Kompetenz, die wir an die EU abgegeben haben, nie wieder bekommen“, gab Petra Steger zu bedenken.

„Erschreckend ist auch, dass Kurz nun nicht mehr abweisend gegenüber neuen Eigenmitteln der EU ist – konkret die scharf kritisierten ‚EU-Steuern‘. Zusammen mit dem Irrsinn, dass die EU selber Schulden aufnehmen darf, wäre diese folgenschwere Maßnahme der letzte Sargnagel für eigenständige Nationalstaaten. Damit würde man einen der größten Lenkungsmechanismen des Staates, die Steuerhoheit, aufgeben, und neben Österreich könnte auch die EU in Zukunft in die Börsen der Bürger greifen, um ihr Budget zu vergrößern, ohne abhängig von Verhandlungen mit den Nationalstaaten zu sein: Sobald die EU ihre eigene, von den Mitgliedsländern unabhängige, Finanzierung durchgedrückt hat, kann sie noch rücksichtsloser über Staaten drüberfahren, die nicht der Mehrheitsmeinung folgen. Die Souveränität Österreichs wäre unwiederbringlich untergraben. All das mit voller Unterstützung der Kurz-ÖVP. Im EU-Wahlkampf wurden die Wähler noch mit ganz anderen Tönen und Standpunkten von Türkis geblendet“, erklärte Steger.