LR Königsberger-Ludwig/Eichtinger/Schleritzko: Absicherung der Rettungslandschaft
Utl.: LR Königsberger-Ludwig/Eichtinger/Schleritzko: Absicherung der
Rettungslandschaft =
St. Pölten (OTS/NLK) - Das neue Normkostenmodell zur Sicherung des
Rettungswesens in Niederösterreich wurde am heutigen Montag in einer
Pressekonferenz von den Landesräten Ulrike Königsberger-Ludwig,
Martin Eichtinger und Ludwig Schleritzko präsentiert. Sie gingen
gemeinsam mit Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes,
Städtebundobmann Matthias Stadler, Rupert Dworak, Präsident des NÖ
Gemeindevertreterverbandes sowie den Präsidenten Josef Schmoll (Rotes
Kreuz NÖ) und Otto Pendl (Arbeiter-Samariter-Bund NÖ) auf die
künftige finanzielle Absicherung der niederösterreichischen
Rettungslandschaft ein.
„Die letzten Wochen und Monate waren von großen Herausforderungen
geprägt“, eröffnete Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig die
Pressekonferenz im Hinblick auf das Coronavirus und bedankte sich
zugleich bei allen Rettungsorganisationen für ihren Einsatz. Es sei
auch eine große Herausforderung gewesen, die Rettungslandschaft in
Niederösterreich auf neue Beine zu stellen. Die hohe Anzahl der
Rettungs- und Krankentransporte im Jahr 2019 unterstreiche die
Notwendigkeit. „2019 wurden in Niederösterreich 1.043.413 Transporte
durchgeführt, das sind pro Tag 2.859 Einsätze für unsere
Rettungsorganisationen“, so die Landesrätin. Daher brauche es eine
nachhaltige Finanzierung für den regionalen und überregionalen
Rettungsdienst, ergänzte sie. „Es braucht gute Fahrzeuge, gute
Ressourcen und gute Mitarbeiter. Aus diesem Grund werden die Beiträge
künftig an einer Stelle eingehoben und über die Bezirksstellen an die
jeweiligen Ortsgruppen verteilt. Das Normkostenmodell wird ab 2021
umgesetzt. Das führt zu mehr Kostenwahrheit, Transparenz und
Planbarkeit“, ergänzt Königsberger-Ludwig. Damit werde
sichergestellt, dass die gemeinsam benötigten Fahrzeuge vorhanden
seien.
Landesrat Martin Eichtinger sagte, man lebe in einer Zeit mit großen
Herausforderungen: „Die Menschen haben dabei gemerkt, wie wichtig das
Rettungswesen in Niederösterreich ist. Gemeinsam ist es unser Ziel,
den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die bestmögliche
medizinische Versorgung sicherzustellen. Mit dem neuen Modell kann
das Rettungswesen abgesichert werden.“ Alleine von Ende Februar bis
Ende Mai habe der Notruf Niederösterreich 87.684 Anrufe auf der
Gesundheitsberatung 1450 entgegengenommen. Insgesamt hätten die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungen mehr als 248.000
Krankentransporte und Notfalleinsätze in diesem Zeitraum abgewickelt.
„An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeitern und den vielen
Ehrenamtlichen und Zivildienern bedanken. Dem Land Niederösterreich
ist das Rettungswesen sehr viel wert. Deshalb freuen wir uns umso
mehr, dass wir eine Einigung auf 523 Fahrzeuge, 60 Poolfahrzeuge als
Ersatzfahrzeuge, einen Schwerlastbetten-Intensivtransporter und die
zusätzliche Besetzung von Nacht-Krankentransporten einigen konnten“,
hob Eichtinger hervor. Damit werde die flächendeckende Versorgung in
Niederösterreich sichergestellt. „Dort wo Hilfe gebraucht wird, wird
sie schnellstmöglich vorhanden sein“, unterstrich der Landesrat, der
von einer „maßgeblichen Einigung für das Rettungswesen in
Niederösterreich“ sprach.
Die Einigung zwischen Land, Gemeinden und Rettungsorganisationen
bringe laut Landesrat Ludwig Schleritzko mehrere Vorteile mit sich:
„Sie bringt Sicherheit für die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher, die sich weiterhin auf ein top aufgestelltes
Rettungswesen im Land verlassen können. Sie bringt Planbarkeit für
die Rettungsorganisationen, die zukünftig ihre Tätigkeit auf Basis
eines klaren Finanzierungsmodells nachkommen. Und sie bringt
Transparenz für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich
darauf verlassen können, dass ihre Steuerleistungen zielgerichtet und
effizient eingesetzt werden.“
Während die Rettungsorganisationen bisher mit jeder einzelnen
Gemeinde über Rettungsdienstbeiträge – den sogenannten Rettungs-Euro
verhandelt und mit dem Land Niederösterreich einen zusätzlichen
Vertrag mit dem Land abgeschlossen habe, gäbe es künftig eine
einheitliche Lösung. Die Beiträge werden ab 2021 vereinheitlicht und
über das Land NÖ abgewickelt. „Die Beiträge der Gemeinden, deren
Einhebung über eine Erhöhung der NÖKAS-Umlage erfolgt, betragen
künftig 19,2 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich zahlt statt
bislang 2,6 Millionen Euro zukünftig 7,3 Millionen Euro. Weiters
finanziert das Land 31,25 Millionen Euro jährlich zusätzlich für
weitere Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Flugrettung, die Notärzte
und die Leitstelle Notruf Niederösterreich. Zusätzlich übernimmt das
Land für das Jahr 2020 den Abgang für den überregionalen Bereich der
Rettungsorganisationen in Höhe von neun Millionen Euro“, so
Schleritzko. Wenn es um den Einsatz von Steuergeld gehe, halte er
sich an das Motto „Gute Freunde, strenge Rechnung“. Der Landesrat
dazu: „Die Beiträge orientieren sich am sogenannten Normkostenmodell,
das alle im Rettungsdienstgesetz aufgezählten Aufgaben abdeckt.“
Alfred Riedl, der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes, sprach
von einem großen Reformschritt und unterstrich bei dieser
bürokratischen „Entflechtung“ drei zentrale Punkte:
Finanzierungssicherheit, Versorgungssicherheit und
Planungssicherheit. Städtebundobmann Matthias Stadler meinte, auch
die Städte würden vom neuen Modell profitieren. Er merkte an, dass
sich die Beiträge an der Finanzkraft der Städte orientieren würden.
Rupert Dworak, Präsident des NÖ Gemeindevertreterbandes, sagte, es
sei ein guter Tag. Denn das Rettungswesen bleibe erhalten und den
Gemeinden würde Kostendruck genommen.
Der Präsident des Roten Kreuzes Niederösterreich, Josef Schmoll
sagte, dass es harte Verhandlungen auf Augenhöhe gewesen seien, mit
dem Ziel das Rettungswesen in Niederösterreich abzusichern. „Die
künftige Finanzierung erfolgt aus zwei Händen. Einerseits seitens
Land und Gemeinden, andererseits aus der Österreichischen
Gesundheitskasse.“ Das erleichtere künftige Verhandlungen. Otto
Pendl, der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes NÖ sei dankbar,
dass dieser „Quantensprung gelungen ist, weil wir nur mehr mit
wenigen Partnern verhandeln müssen und nicht mehr mit allen Gemeinden
einzeln. Es braucht uns um die Zukunft der Gesundheitsversorgung
nicht bange sein.“
Nähere Informationen:
Büro LR Königsberger-Ludwig, Mag. Dr. Anton Heinzl, Telefon
02742/9005-12576, E-Mail anton.heinzl@noel.gv.at,
Büro LR Eichtinger, Mag. Markus Habermann, Telefon 02742/9005-12361,
E-Mail markus.habermann@noel.gv.at,
Büro LR Schleritzko, Florian Krumböck, BA, Telefon 02742/9005-13546,
E-Mail florian.krumboeck@noel.gv.at.
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