Massive Kritik an der Außen- und Europapolitik der Bundesregierung

Wien (OTS) -

In der am 17.6.2020 erscheinenden Ausgabe II/2020 der Zeitschrift INTERNATIONAL wird teilweise äußerst scharfe Kritik an verschiedenen Positionen der Österreichischen Bundesregierung formuliert. Diese Kritik ist vor allem in vier recht unterschiedlichen Beiträgen zu finden.

So zeigt sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn darüber enttäuscht, dass Österreich weder den UN-Migrationspakt unterstützt hat noch sich an dem relocations-Flüchtlingsprojekt einiger EU-Staaten beteiligt: „Auch die österreichische Bundesregierung sollte wissen, dass es in der EU nicht nur um materielle Solidarität geht, sondern auch um menschliche Solidarität.“ Auch in der Nahostfrage bedauert er, dass Österreich – gemeinsam mit Ungarn – eine gemeinsame europäische Position bezüglich der von Israel geplanten Annexion von palästinensischen Gebieten verhindert hat.

EP-Vizepräsident Othmar Karas spricht sich für eine deutliche Verstärkung der Gemeinschaftskompetenzen und auch eine Abschaffung der Einstimmigkeitsregelungen im Rat aus. Er nimmt auch klar gegen die zuletzt in einigen europäischen Staaten vertretenen nationalen Egoismen Stellung: „Nationale Egoismen lösen keine Probleme, im Gegenteil.“ Den von der Kommission vorgelegten Recovery-Fonds bezeichnet er für eine „Investition in die Zukunft“, spricht sich aber klar dagegen aus, dass Staaten, die gegen europäisches Recht verletzten, Mittel daraus erhalten.

Der ehemalige österreichische Spitzendiplomat Thomas Nowotny vertritt die Ansicht, dass Österreich sich zuletzt „Vom internationalen Mitgestalter zum Außenseiter und Störenfried“ entwickelt hat und seine internationale Glaubwürdigkeit verspielt. Er kritisiert vor allem, das völlig einseitige nahostpolitische Engagement der Bundesregierung, wodurch Österreich nicht nur ein gemeinsames Vorgehen der EU verhindert, sondern auch die wiederholten Völkerrechtsverletzungen und die Mißachtung der Vereinten Nationen durch die israelische Regierung negiert.

Der Stv. Leiter der ÖFSE und Entwicklungsexperte Michael Obrovsky äußert unter dem Titel „Die Misere der österreichischen Entwicklungspolitik“ eine massive Kritik an den für Entwicklungszusammenarbeit aber auch für humanitäre Hilfe im Budget vorgesehenen Mittel. Der Beitrag für internationale Organisationen sei sogar gekürzt worden: „Die geringe Finanzierung multilateraler Einrichtungen steht im Widerspruch zu den im Regierungsprogramm festgehaltenen multilateralen Engagement Österreichs“. Würde Österreich den gegenwärtigen Trend der EZA-Mittel beibehalten, so wird man in 72 Jahren (!) die ODA-Quote von 0,7% erreichen.

Das Heft, welches auch im Buch- und Zeitschriftenhandel erhältlich ist, beinhaltet insgesamt 19 Beiträge, darunter: Wendelin Ettmayer „Wird die Nach-Corona-Welt eine andere sein?“, Kerem Öktem „Krisen-Auszeit in der Türkei“, David Fussi „Der Kampf um den Himmel über Libyen“, Lorenz Fischer „Die europäische strategische Kultur und Österreichs Neutralität“, Friedrich Graf-Götz „Die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes und die Gefährdung des Weltklimas“, Robert Fitzthum „Ein Virus macht Weltpoliitk“ sowie Irmtraut und Lars Karlsson „Coronapandemie – der schwedische Weg“.

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