vidaflex an Regierung: Was wurde aus der Umwandlung von Überbrückungskrediten für KMUs und EPUs in Zuschüsse?

 „Warum wurden die Regierungspläne zur Absicherung von EPUs und kleinen KMUs wieder zurückgenommen?“, fordert Patrice Fuchs, Vorstandsmitglied der Gewerkschaftsinitiative vidaflex, die noch zu Beginn der Corona-Pandemie in Aussicht gestellte Umwandlung von Überbrückungskrediten für KMUs und EPUs in Zuschüsse ein. „Das wäre ein solides Sicherheitsnetz für kleine Unternehmen und würde das Vertrauen der Bevölkerung in Österreichs wirtschaftliche Zukunft stärken. EPUs und kleine KMUs verwerten vor allem ihre eigene Arbeitskraft und können daher keine großen Rücklagen schaffen. Viele werden deswegen in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten keine Kredite bekommen. Wie sollen sie in Zeiten einer Pandemie auch belegen können, dass sie in einem Jahr in der Lage sein werden, ihre Kreditraten zurückzuzahlen?“, kritisiert Fuchs.++++   

Dass es diesbezügliche Pläne der Regierung gegeben habe, würden E-Mails, die vidaflex vorliegen, belegen. Darin ist davon die Rede, dass die Hilfskredite nach einem Jahr evaluiert werden könnten, wie hoch die Einbußen betroffener Unternehmen tatsächlich ausgefallen sind. Diese Beträge hätten den Unternehmen dann in Zuschüsse umgewandelt werden sollen, so die vidaflex-Expertin.  

So heißt es beispielsweise in einem Mail der Wirtschaftskammer an ein EPU aus Tirol wörtlich: „(…) Kredite sollen bei möglichst geringen Zinsen bis zur maximalen Höhe eines Quartalumsatzes gewährt werden. Nach einem Jahr soll evaluiert werden, welche Einbußen das Unternehmen durch die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus tatsächlich erlitten hat; diese Kosten sollen zum größten Teil durch Umwandlung des Kredits in einen Zuschuss ersetzt werden. Auch zum Nothilfefonds werden genaue Richtlinien noch erarbeitet (…)“.  

Derartige Ankündigungen seien vor einigen Wochen auch auf diversen Facebook-Seiten verbreitet und Unternehmen von Kreditinstituten diesbezüglich bereits konkret beraten worden. „Mittlerweile sind aber alle korrespondierenden Unterlagen dazu aus dem Netz verschwunden. Es sind nun Wochen vergangen und die ‚Geizpolitik‘ zeigt ihre Ergebnisse: Österreichs Wirtschaft hat sich trotz der Lockerungen nicht erholt. Viele Kaffeehäuser verbuchen aktuell nur ein Viertel der früheren Umsätze. Andere haben gleich wieder zugesperrt, weil die Fixkosten höher sind als die Umsätze. Sehr viele EPUs überleben nur durch die Hilfe ihrer Familien“, stellt Fuchs fest.  

"Wer ist also jetzt in der Regierung für das leise Verschwinden der Umwandlung von Stützkrediten in Zuschüsse verantwortlich? Auf Basis welcher Einschätzungen wurde hier auf Kosten von hunderttausenden kleinen Unternehmen gepokert und deren Überleben riskiert?", bekräftigt vidaflex-Expertin Fuchs.