FPÖ – Graf: Eigenmächtige Vorgehensweise Sobotkas zu Ibiza-Video völlig inakzeptabel

„Die eigenmächtige Vorgehensweise des Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, dem Ausschuss das vom Berliner Anwalt Eisenberg angebotene Ibiza-Video vorzuenthalten, ist völlig inakzeptabel“, erklärte heute das freiheitliche Mitglied im U-Ausschuss, NAbg. Martin Graf, nach der informellen Sitzung der Fraktionen.

„Hier wird mittels eines Gutachtens, das wir erst zu Sitzungsbeginn erhalten haben, ganz offensichtlich versucht, die Ausschussarbeit zu verzögern, indem uns das zentrale Beweismittel weiterhin vorenthalten wird“, so Graf, der in der Taktik Sobotkas einen weiteren Beweis für dessen Befangenheit sieht.

„Tatsächlich gibt es in der Verfahrensordnung keine konkrete Regelung, woher die Beweismittel kommen dürfen. Immer wieder fließen auch Unterlagen ein, die aus den Medien stammen oder einzelnen Untersuchungsausschuss-Mitgliedern zugespielt werden. Es spricht also nichts dagegen, auch dieses Video zu den Beweisen zu nehmen. Ich lade daher Anwalt Eisenberg ein, das Video den Fraktionen zu übermitteln. Für die FPÖ kann ich garantieren, dass wir es im Untersuchungsausschuss vorlegen werden“, so Graf. Zudem sei es interessant, etwaige Abweichungen zwischen dem Video des Anwalts und der noch zu erwartenden Video-Lieferung aus der SOKO Tape zu untersuchen.

Der FPÖ-Abgeordnete fordert außerdem eine offizielle und beschlussfähige Sitzung des Untersuchungsausschusses im Laufe der Plenarwoche, sodass die Fraktionen sich mittels Abstimmung zu dieser wichtigen Frage deklarieren können. „Die Grünen waren heute gar nicht anwesend. Vielleicht wussten sie das Ergebnis der Sitzung schon im Vorhinein und wollten es sich ersparen, die seltsame Entscheidung ihres Koalitionspartners verteidigen zu müssen“, vermutete Graf.