Neßler/Koza: „Aus Gesundheitskrise darf keine soziale Krise werden – erste Schritte mit Sozialpaket gesetzt!“

Grüne: Wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Nachfrage und Bekämpfung von Armut wurden gesetzt – weitere müssen folgen.

Wien (OTS) - Durchaus zufrieden mit dem heute von der Regierung verkündeten Sozialpaket zeigen sich Barbara Neßler, Familiensprecherin und Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. „Die Krise hat vor allem Familien stark getroffen. Darum ist uns besonders wichtig, dass Hilfen direkt, einfach und automatisch ausgezahlt werden, ohne Ansuchen und lange, bürokratische Wege,“ freut sich Neßler über den Verhandlungserfolg der Grünen: Je Kind wird es eine Einmalzahlung von 360 Euro geben. Im Gegensatz zu den Familienhärtefallfonds muss keine Notlage nachgewiesen und keine Unterstützung beantragt werden. „Ein gleich hoher Beitrag für jedes Kind, weil jedes Kind gleich viel wert ist. Damit wollen wir Familien unterstützen, leichter durch die Krise zu kommen.“

Für Markus Koza stellt der Zuschuss zum Arbeitslosengeld in Höhe von 450 Euro „einen ersten notwendigen Schritt“ für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes dar. Die 450 Euro ergeben sich aus einer monatlichen Erhöhung für Arbeitslose von Euro 150 für drei Monate Arbeitslosengeldbezug, wie von den Grünen in den Verhandlungen gefordert. „Die Erhöhung des Arbeitslosengelds um Fixbeträge ist nicht nur die einfachste und hinsichtlich der Abwicklung praktikabelste Lösung, sie kommt vor allem Arbeitslosen mit einem besonders niedrigen Arbeitslosengeld zugute.“ Koza weist darauf hin, dass es sich um die erste tatsächliche Arbeitslosengelderhöhung seit Jahrzehnten handelt, die angesichts der Schwere der Krise und der hohen Arbeitslosigkeit auch dringend notwendig ist.


„Jahrzehntelang haben es Regierungen verabsäumt, das Arbeitslosengeld armutsfest zu machen,“ so Koza weiter. „Die Pandemie erfordert ein Fahren auf Sicht, spätestens im Herbst wird es zu einer Neubewertung der ökonomischen und sozialen Situation kommen Das ist nicht nur eine Frage sozialpolitischer Notwendigkeit sondern auch ökonomischer Vernunft.“
Erfreut zeigt sich Koza auch über die Anhebung der Negativsteuer um 100 Euro. „Damit profitieren auch jene Gruppen von der vorgezogenen Einkommenssteuerreform, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen – weil sie z.B. Teilzeit beschäftigt sind oder über längere Zeit arbeitslos waren.“

Neßler und Koza abschließend: „Wichtige Maßnahmen wurden gesetzt, damit aus der Gesundheitskrise keine soziale Krise wird. Weitere werden folgen müssen.“

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