Einmalzahlung ist nicht gut genug, nachhaltig ist besser
Utl.: Einmalzahlung ist nicht gut genug, nachhaltig ist besser =
Wien (OTS) - Montags treffen sich die Regierungsparteien zu ihrer
Klausur. Anlass für AK Präsidentin Renate Anderl, die TeilnehmerInnen
daran zu erinnern, dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sind, die dieses Land auch jetzt in der Krise am Laufen halten und
Hundertausende von ihnen ihre Arbeit verloren haben. Sie müssen jetzt
massiv unterstützt werden. „Eine Einmalzahlung, wie von der Regierung
in Aussicht gestellt, ist gut und schön. Aber wir brauchen
Nachhaltigkeit. Die Menschen haben Monat für Monat verpflichtende
Zahlungen, die sie erfüllen müssen“, sagt Anderl. „Zentrales Ziel
muss sein: Beschäftigung, Beschäftigung und nochmals Beschäftigung.
Das ist sozial gerecht und wirtschaftspolitisch vernünftig.“ Daher
bleiben auch die Forderungen der AK neben der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, eine bessere finanzielle Absicherung der
Arbeitssuchenden sowie die weitere Sicherung der Kurzarbeit aufrecht.
Das von den Sozialpartnern verhandelte Kurzarbeitsmodell hat
hunderttausende Arbeitsplätze und Existenzen gesichert. „Aber das ist
nicht genug. Ziel muss sein, die Arbeitslosigkeit innerhalb eines
Jahres auf das Niveau vor der Coronakrise zu senken. Dafür müssen
alle Anstrengungen unternommen werden“, fordert Anderl von der
Regierung die Umsetzung der Arbeitsmarktoffensive der AK. Menschen,
die arbeitslos sind, brauchen wieder Chancen auf gute Arbeitsplätze
und sie müssen vor drohender Armut geschützt werden. Die AK fordert
weiter eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes für alle, die ohne Arbeit
sind - egal, ob sie vor der oder erst wegen der Krise arbeitslos
geworden sind. Notwendig ist auch die Aufstockung des AMS-Personals
um mindestens 500 neue MitarbeiterInnen, um Arbeitssuchende gut und
schnell vermitteln zu können. Eine umfassende Weiterbildungsoffensive
ist rasch und konsequent anzugehen, damit berufliche Umschulungen und
Höherqualifizierung möglichst vielen angeboten werden können.
Von jetzt denkbaren steuerpolitischen Maßnahmen zur
Konjunkturbelebung sind sicher die angepeilte Lohnsteuersenkung und
die Erhöhung der Negativsteuer die besten Ansätze, um die Kaufkraft
zu erhöhen und damit den Konsum anzukurbeln.
Weniger Effekt sieht die AK bei Senkungen der Umsatzsteuer. Solche
Änderungen führen meist nicht zur entsprechenden nachhaltigen Senkung
der Preise und kommen damit bei den KonsumentInnen kaum an, außerdem
nützen sie vor allem den großen Unternehmen und nicht zB. den kleinen
Lokalbetreibern. Auch Änderungen beim Pendlerpauschale wären höchst
an der Zeit, die AK hat ein Modell dafür bereits vorgestellt.
Ein eindeutiges Nein kommt von der AK zu einer Senkung der
Körperschaftsteuer, denn auch davon profitieren nur wenige. „Solche
Geschenke an Großunternehmen können wir uns nicht leisten, wichtiger
sind Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um den Unternehmen die
Gelegenheit zu Produktion und Investition zu geben, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Sozialstaat durch eine gerechte
Finanzierung abzusichern“, sagt Anderl.
Die AK hat vor einigen Wochen bereits ein umfassendes Programm
vorgestellt, wie der Neustart in Österreich gelingen kann – unter
anderem mit einem 10 Milliarden Euro Paket für zusätzliche
Investitionen in den Klimaschutz. Damit können Arbeitsplätze
gesichert und geschaffen und die Klimakrise bekämpft werden. Der
vollständige Plan, wie Österreich neu gestartet werden soll:
www.arbeiterkammer.at/neustarten
Die AK setzt sich für #Gerechtigkeit ein. Seit 100 Jahren. #fürimmer.
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