Anderl zu Regierungsklausur: Das fordert die AK für den Neustart!

Einmalzahlung ist nicht gut genug, nachhaltig ist besser

Wien (OTS) - Montags treffen sich die Regierungsparteien zu ihrer Klausur. Anlass für AK Präsidentin Renate Anderl, die TeilnehmerInnen daran zu erinnern, dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die dieses Land auch jetzt in der Krise am Laufen halten und Hundertausende von ihnen ihre Arbeit verloren haben. Sie müssen jetzt massiv unterstützt werden. „Eine Einmalzahlung, wie von der Regierung in Aussicht gestellt, ist gut und schön. Aber wir brauchen Nachhaltigkeit. Die Menschen haben Monat für Monat verpflichtende Zahlungen, die sie erfüllen müssen“, sagt Anderl. „Zentrales Ziel muss sein: Beschäftigung, Beschäftigung und nochmals Beschäftigung. Das ist sozial gerecht und wirtschaftspolitisch vernünftig.“ Daher bleiben auch die Forderungen der AK neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine bessere finanzielle Absicherung der Arbeitssuchenden sowie die weitere Sicherung der Kurzarbeit aufrecht.

Das von den Sozialpartnern verhandelte Kurzarbeitsmodell hat hunderttausende Arbeitsplätze und Existenzen gesichert. „Aber das ist nicht genug. Ziel muss sein, die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres auf das Niveau vor der Coronakrise zu senken. Dafür müssen alle Anstrengungen unternommen werden“, fordert Anderl von der Regierung die Umsetzung der Arbeitsmarktoffensive der AK. Menschen, die arbeitslos sind, brauchen wieder Chancen auf gute Arbeitsplätze und sie müssen vor drohender Armut geschützt werden. Die AK fordert weiter eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes für alle, die ohne Arbeit sind - egal, ob sie vor der oder erst wegen der Krise arbeitslos geworden sind. Notwendig ist auch die Aufstockung des AMS-Personals um mindestens 500 neue MitarbeiterInnen, um Arbeitssuchende gut und schnell vermitteln zu können. Eine umfassende Weiterbildungsoffensive ist rasch und konsequent anzugehen, damit berufliche Umschulungen und Höherqualifizierung möglichst vielen angeboten werden können.

Von jetzt denkbaren steuerpolitischen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sind sicher die angepeilte Lohnsteuersenkung und die Erhöhung der Negativsteuer die besten Ansätze, um die Kaufkraft zu erhöhen und damit den Konsum anzukurbeln.

Weniger Effekt sieht die AK bei Senkungen der Umsatzsteuer. Solche Änderungen führen meist nicht zur entsprechenden nachhaltigen Senkung der Preise und kommen damit bei den KonsumentInnen kaum an, außerdem nützen sie vor allem den großen Unternehmen und nicht zB. den kleinen Lokalbetreibern. Auch Änderungen beim Pendlerpauschale wären höchst an der Zeit, die AK hat ein Modell dafür bereits vorgestellt.

Ein eindeutiges Nein kommt von der AK zu einer Senkung der Körperschaftsteuer, denn auch davon profitieren nur wenige. „Solche Geschenke an Großunternehmen können wir uns nicht leisten, wichtiger sind Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um den Unternehmen die Gelegenheit zu Produktion und Investition zu geben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Sozialstaat durch eine gerechte Finanzierung abzusichern“, sagt Anderl.

Die AK hat vor einigen Wochen bereits ein umfassendes Programm vorgestellt, wie der Neustart in Österreich gelingen kann – unter anderem mit einem 10 Milliarden Euro Paket für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz. Damit können Arbeitsplätze gesichert und geschaffen und die Klimakrise bekämpft werden. Der vollständige Plan, wie Österreich neu gestartet werden soll:
www.arbeiterkammer.at/neustarten

Die AK setzt sich für #Gerechtigkeit ein. Seit 100 Jahren. #fürimmer.

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