Parkpickerl Simmering: Medien verbreiten Unwahrheit des SPÖ-Politikers Steinhart

Wien (OTS) - Die Ausweitung des Parkpickerls für Simmering wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni von FPÖ, SPÖ, Grüne und ÖVP beschlossen. Gleich danach versuchte SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Steinhart durch die Verbreitung von Unwahrheiten politisches Kleingeld zu sammeln.

„Einige Medien sind dem roten Steinhart auf den Leim gegangen, dabei hätte ein Anruf bei mir ausgereicht, um Unklarheiten oder Unwahrheiten zu beseitigen“, stellt Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) klar.

Auf der ORF-Homepage stand am Donnerstag zum Beispiel unter dem Titel „SPÖ erfreut über Korrektur von Fehlentscheidungen“ zu lesen:

„Für das Chaos verantwortlich machte Steinhart das 3-Zonen-Modell des Bezirksvorstehers. Dank seiner Fehlentscheidungen leide die Simmeringer Bevölkerung unter der Pendler-Flut, Verdrängungseffekten und Verkehrschaos. Steinhart verwies auf die Evaluierung der Parkplatzsituation in Simmering durch den Magistrat 2019. Schon damals sei die Ausweitung des Parkpickerls empfohlen worden“, so Stadler.

Diese Aussage von Steinhart ist in mehrfacher Hinsicht einfach falsch. Hier die Chronologie: Im Dezember 2016 machte nicht Bezirksvorsteher Paul Stadler, sondern die MA 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten der Stadt Wien) Vorschläge für ein Zonenmodell. Im Dezember 2017 gab es dann einen Grundsatzbeschluss für die Einführung des Parkpickerls, für den dann alle Parteien, auch die SPÖ, im Bezirksparlament zustimmten.

Wie eindeutig damals die SPÖ gegen die Einführung eines flächendeckendes Parkpickerls war, zeigt eine gemeinsame Presseaussendung am 28. März 2017 des damaligen SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreters Peter Kriz und des Simmeringer SPÖ-Landtagsabgeordneten Ernst Holzmann, die sich gegen eine „Zwangsbeglückung der Bevölkerung“ aussprachen. Wörtlich zitiert aus dieser Aussendung:
Aus derzeitiger Sicht sprechen die Argumente gegen die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung“, sagt Gemeinderat Ernst Holzmann (SPÖ). Und: „Ein genauer Blick auf Simmering zeigt, dass unser Bezirk aufgrund seiner Struktur für das flächendeckende Parkpickerl ungeeignet ist…Eine Zwangsbeglückung der Simmeringerinnen und Simmeringer halten wir daher für unsinnig…

Schon wieder einmal ist das Archiv der größte Feind der Politiker, in diesem Fall der SPÖ-Politiker in Simmering, die jetzt - entgegen ihrer Meinung bei der Zonenbefragung - anderes behaupten. SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart hat entweder keine Ahnung von den Vorgängen in der eigenen Partei, oder er sagt bewusst die Unwahrheit.

Auch Steinharts Aussage, dass eine Evaluierung der Parkpickerlsituation schon 2019 eine Empfehlung auf Ausweitung gab, stimmt nicht. In diesem Jahr wurde die Evaluierung von Stadler erst in Auftrag gegeben. Tatsächlich lag das Evaluierungsergebnis erst im April 2020 der Bezirksvorstehung vor - woraufhin es dann zum Vier-Parteien-Antrag auf Ausweitung des Parkpickerls gab.

„Ich würde mir nur wünschen, dass die Kollegen in der SPÖ trotz Wahlkampf bei der Wahrheit bleiben und die Bevölkerung nicht mit so einem billigen Schwindelversuch hinter das Licht führen“, sagt Stadler abschließend.

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