Ernst-Dziedzic: Mahnwachen für Raif Badawi wieder vor König Abdullah Zentrum

„Raif Badawi ist mehr als ein einzelner politischer Gefangener in einer theokratischen Diktatur. Sein Name ist eine Anklage gegen ein menschenverachtendes Unrechtsregime - er steht stellvertretend für das Schicksal von 3000 weiteren Inhaftierten, die in diesem Augenblick allein aufgrund ihres grundlegenden Rechts zur freien Meinungsäußerung in saudi-arabischen Gefängnissen sitzen“, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des Tages der Verhaftung des bekannten saudischen Bloggers und Menschenrechtsaktivisten, der sich am 17. Juni zum neunten Mal jährt.

Die Grünen setzen sich seit mehr als fünf Jahren mit wöchentlichen Mahnwachen für die Freilassung von Raif Badawi ein. In den vergangenen Monaten mussten diese allerdings Corona-bedingt in den virtuellen Raum verlegt werden. Aufgrund der Lockerungsmaßnahmen sind reale Zusammenkünfte nunmehr wieder möglich. Ab diesem Freitag wird die mittlerweile 285. Mahnwache für die Freilassung von Raif Badawi, seinem Anwalt Waleed Abulkhair, sowie allen saudischen Gewissensgefangenen wieder vor dem König Abdullah Zentrum in Wien stattfinden.

„Seit der Errichtung des König Abullah Zentrums in Wien standen wir vor der Herausforderung, ob es sich bei dem Zentrum um ein Feigenblatt handelt, oder ob es in der Tat Raum für interkulturellen und interreligiösen Dialog bieten kann, trotz der systematischen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arbien. So war das auch Thema bei den türkis-grünen Verhandlungen“. Neben der gänzlichen Schließung, gibt es eine weitere Option, die sich im Regierungsprogramm wiederfindet: Eine Reform des Zentrums mit einer stärkeren Anbindung an die Vereinten Nationen und einer breiteren Mitgliederbasis, einer damit verbundenen Änderung in der Finanzierungsstruktur, sowie einem klaren Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte, um dem Dialog zwischen Religionen und Kulturen in der Tat Geltung zu verleihen. Wie es aussieht, wird das KAICIID allerdings von Wien nach Genf verlegt. 

„Für uns Grüne haben die Menschenrechte universale Gültigkeit“, so die Vizeklubchefin und weiter: „Wir werden uns immer für die Opfer von Menschenrechtsverstößen stark machen, egal, wo auf der Welt diese passieren. Wir werden uns daher auch für Raif Badawi so lange weiter einsetzen, bis sich die Gefängnistore für ihn öffnen und freuen uns über jegliche Unterstützung bei den Mahnwachen in Wien, ungeachtet einer Reform oder möglichen Verlegung des König Abdullah Zentrums.“

Die Mahnwachen finden ab diesem Freitag wieder wöchentlich am Freitag von 10:00 bis 10:20 vor dem KAICIID-Zentrum, Schottenring 21, 1010 Wien statt.