Kocevar: ÖVP NÖ ist aufgefordert, Licht ins Dunkel rund um das Alois-Mock-Institut zu bringen

Utl.: Sobotka soll Leitung des Ibiza-U-Ausschusses aufgrund von
Befangenheit zurücklegen =

St. Pölten (OTS) - Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann erzählt im
Ibiza-Untersuchungsausschuss heute, dass Novomatic unter anderem das
Dr. Alois-Mock-Institut gesponsert habe. „Dessen Präsident ist
wiederum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Der leitet den
Untersuchungsausschuss – und hat sich auch im Vorfeld für nicht
befangen erklärt“, fordert Kocevar umfassende Aufklärung.

Nachdem sich herausgestellt habe, dass Sobotka in der zu
untersuchenden Causa stark verstrickt und befangen sei, fordere
Kocevar ihn auf einen klaren Schnitt zu machen und die Leitung des
U-Ausschusses abzugeben. „Überall, wo es im großen Stil um
finanzielle Spenden für Parteien geht – und daraus möglicherweise
Gegengeschäfte für die Spender resultieren könnten – ist die ÖVP
vorne mit dabei und auf sehr fragwürdige Art involviert. Etwa bei
KTM-Pierer oder jetzt bei Novomatic. Offenbar gilt es, hier einen
riesigen Sumpf trocken zu legen. Die ÖVP ist aufgefordert, endlich
alle Zuwendungen und Spenden offen zu legen und zu deklarieren.“

Kocevar fordert die ÖVP NÖ zur Beantwortung von offenen Fragen auf,
nachdem bei Novomatic die Spur nach Niederösterreich führt:
- Wo gibt es einen Tätigkeitsbericht des Alois-Mock-Instituts
einzusehen?
- Das Büro des Instituts ist im Haus der Hypo NÖ untergebracht, einer
Gesellschaft im 100prozentigen Eigentum des Landes NÖ. Zahlt das
Institut dort Miete? Gibt es einen Förder- oder Sponsorvertrag?
- Erhält das Alois-Mock-Institut Fördergelder des Landes NÖ? Wenn ja,
in welcher Höhe?
- Präsident des Alois-Mock-Instituts ist NR-Präsident und der
ehemalige LHStv. in Niederösterreich, Wolfgang Sobotka, ÖVP
Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner war bis 2015 geschäftsführender
Obmann. Sie sind – gemeinsam mit der ÖVP NÖ Parteiobfrau Johanna
Mikl-Leiter aufgefordert, diese Fragen zu beantworten und die
Spendensümpfe, um die es hier offenbar geht, trockenzulegen.

„Es kann nicht sein, dass eine Partei die gesetzliche Obergrenze für
Wahlkampfkosten überschreitet, ohne mit er Wimper zu zucken die
Strafen dafür bezahlt, weil sie genau weiß, dass ohnehin die
Großspender dafür aufkommen. Hier geht es offenbar um Summen, die
sich ein Normalverdiener gar nicht vorstellen kann“, fordert Kocevar
umfassende Aufklärung.

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