Ernst-Dziedzic: Grüne Regierungsbeteiligung rückt Menschenrechte in den Fokus
Grüne: Nach dem Bekenntnis folgt die Umsetzung der im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen
Wien (OTS) -
„Unsere Regierungsbeteiligung hat den vernachlässigten Bereich der Menschenrechte in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt, jetzt muss es an die Umsetzung gehen“, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zur heutigen Bilanz, welche die Liga für Menschenrechte v.a. der türkis-blauen Vorgängerregierung in diesem Bereich ausstellt. In keinem bisherigen Regierungsübereinkommen sei dem Bekenntnis zur Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen und der umfassenden Einbindung der Nichtregierungsorganisationen ein derart breiter Raum gewidmet worden, wie im gegenwärtigen. Es ziehe sich wie in roter Faden sowohl durch die innenpolitischen wie auch außenpolitischen Vorhaben.
Die seit Jahren geforderte unabhängige Melde- und Ermittlungsstelle bei Polizeigewalt sei laut Ernst-Dziedzic von den Grünen ins Übereinkommen verhandelt worden und bereits in der Ausarbeitung. Türkis-grün bereite einen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung, wie gegen Extremismus vor. Auf der Agenda stehen ebenso die Stärkung der Rechte von Personen mit Behinderungen, ein verbesserter Gewaltschutz für Frauen, eine Evaluierung bestehender Überwachungssysteme oder eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sowie ein aktives Vorgehen gegen Hass im Netz.
Im Bereich der Außenpolitik habe, so Ernst-Dziedzic, bereits die Ausarbeitung einer umfassenden Menschenrechtsstrategie begonnen, die Errichtung eines zivilen Friedensdienstes zur Konfliktlösung und Gewaltprävention ist in Vorbereitung. Die Menschenrechte seien hier ein integraler Bestandteil einer aktiven und engagierten Außenpolitik Österreichs. „In der Entwicklungspolitik haben wir es uns zum Ziel gemacht, die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort tatsächlich zu verbessern. LGBTI Rechte waren den Grünen immer ein großes Anliegen - Schutz vor Diskriminierung und echte Gleichstellung stehen deshalb am Plan. Noch stehen wir am Anfang der Umsetzung. Indem wir den Menschenrechten als Regierungspartei aber einen Stellenwert verschafft haben, ist ein erster großer Schritt getan. Der nächste wird die konkrete Umsetzung der im Regierungsprogramm verankerten Maßnahmen sein“, hält Ernst-Dziedzic fest.
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