PRO-GE Wimmer: Abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren soll ins schiefe Licht gerückt werden

Fragwürdige Argumente und Zahlen-Wirrwarr, um Menschen zu verunsichern – Hacklerregelung ist gerecht und leistbar!

Wien (OTS) - Heute Nachmittag tagt die Alterssicherungskommission und wird sich auch mit der im September 2019 im Parlament beschlossenen abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren beschäftigten. „Was bisher bekannt wurde, lässt darauf deuten, dass man wieder alles versucht, die neue Regelung in ein schiefes Licht zu rücken“, sagt der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Rainer Wimmer. „Wer 45 Jahre oder mehr bis zu seinem 62. Geburtstag gearbeitet hat, hat es sich verdient, abschlagsfrei in Pension zu gehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Leistung dieser ArbeitnehmerInnen“, betont Wimmer.++++

So werde laut Medien in den Unterlagen der Alterssicherungskommission – deren stimmberechtigte Mitglieder zur Hälfte dem Einflussbereich der ÖVP zuzurechnen sind - argumentiert, dass die abschlagsfreie Frühpension vor allem jene in Anspruch nehmen können, deren Pensionen etwas über dem Durchschnitt der ASVG-Pensionisten liegt. „Diese etwas höhere Pension ist kein Gottesgeschenk, sondern kommt daher, dass die Betroffenen ihr Leben lang ins System eingezahlt und somit zur Stabilität unseres Sozialstaates maßgeblich beigetragen haben. Nun sollen sie sich dafür rechtfertigen, weil sie einen etwas höheren Anspruch haben?“, so Wimmer. Ebenso sei es zynisch, zu sagen, dass man mit der Neuregelung jenen Personen einen früheren Pensionsantritt ermögliche, die man leichter hätte motivieren können, länger im Erwerbsleben zu bleiben. „Diese ArbeitnehmerInnen – die ohnehin schon länger gearbeitet haben als viele andere - mit Abschlägen zu bestrafen, ist nicht Motivation, sondern Zwang“, betont Wimmer. Darüber hinaus sei es gerade in der Corona-Krise am Arbeitsmarkt für junge ArbeitnehmerInnen von Vorteil, wenn Ältere wegen drohender Abschläge nicht gezwungen sind, ihren Pensionsantritt hinauszuzögern.

Dass diese Neuregelung nur Männern zu Gute komme, sei nur in den ersten Jahren richtig. Bereits im Jahr 2024 beginnt die schrittweise Anpassung des Frauenpensionsalters an das der Männer, alle Frauen, die ab dem 2. Juni 1968 geboren wurden, profitieren bereits von der Abschlagsfreiheit. „Und – was von der Alterssicherungskommission nicht erwähnt wird – es können Kindererziehungszeiten von bis zu fünf Jahren angerechnet werden“, erläutert Wimmer.

Der Gewerkschafter bemängelt auch das Zahlen-Wirrwarr, mit dem rund um die abschlagsfreie Pension Stimmung gemacht wird. „Unter der Expertenregierung ging man im Sozialministerium von 26 Millionen an jährlichen Mehrkosten aus, das Finanzministerium meldete in ihrer Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 70 Millionen an die EU-Kommission. In den Unterlagen der Alterssicherungskommission werden auf einmal geschätzte Mehrkosten von 645 Millionen Euro bis 2024 angeführt. Welche Daten liegen diesen Berechnungen zugrunde? Warum sind sich nicht einmal die verschiedenen Ressorts einig?“, fragt Wimmer. Derzeit scheinen sich die Kostenabschätzungen von Monat zu Monat zu steigern, ohne Offenlegung, wie diese Kosten berechnet wurden. „Das ist nicht seriös, sondern Alarmismus, um den Menschen weiszumachen, die abschlagsfreie Pension sei nicht leistbar“, unterstreicht der PRO-GE Vorsitzende.

Er verweist zudem darauf, dass in den vergangenen Jahren der Bundeszuschuss zu den Pensionen stets geringer ausgefallen ist, als er veranschlagt wurde. Allein im Jahr 2019 war er um rund 606 Millionen geringer als im Budget vorgesehen. „Das zeigt, unser Pensionssystem ist gut aufgestellt und stabil und wird es – trotz der momentanen wirtschaftlichen Einbrüche - auch in den kommenden Jahren sein. Hinter jedem, der die abschlagsfreie Pension in Anspruch nimmt, steht eine Geschichte. Viele sind den körperlichen und psychischen Belastungen einfach nicht mehr gewachsen. Wir als Gewerkschaft werden uns deshalb dafür einsetzen, dass es auch für künftige PensionistInnen heißt: 45 Jahre sind genug!“, betont Wimmer.

Service: Informationen und Petition unter www.45-jahre-sind-genug.at

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