PH Studierendenvertreter_innen kritisieren geplante Gesetzesnovelle

Hochschulvertretungen: Geplante Gesetzesnovelle an PHs ist ein Rundumschlag gegen Demokratie und Mitbestimmung

Wien (OTS) - Während die Hochschulen noch mit den Auswirkungen von Covid-19 auf Lehre, Forschung und Arbeitsabläufe beschäftigt sind, plant das Ministerium unter dem Deckmantel der Qualitätssicherung einen weitreichenden Einschnitt in die Struktur von Pädagogischen Hochschulen. Das eigentliche demokratische Gremium mit allen Personengruppen der Pädagogischen Hochschulen (Hochschulkollegium) wird ebenso beschnitten, wie der von Landes- und Bundesregierung besetzte Hochschulrat. Anstatt einen Schritt auf die an Universitäten bekannten Autonomie zuzugehen, sodass Hochschulen auf Augenhöhe sind, wird im Entwurf alle Macht dem Rektorat gegeben ohne Mitspracherecht.

„Dieser Umbau hin zu einer autokratischen Alleinherrschaft des Rektorats wäre einer Hochschule nicht würdig. Zukünftige Lehrerinnen und Lehrer sollen Demokratieerziehung für die Schule an einer Hochschule erlernen, die auf Demokratie innerhalb der Hochschule weitgehend verzichtet? Das wäre ziemlich absurd“, meint das Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH).

Doch nicht nur die Macht und Befugnisse des Rektorats sollen ausgebaut werden, auch der Weg zu einer nächsten Amtszeit im Schnellverfahren ohne Mitsprache würde geöffnet. Während an Universitäten für eine direkte Wiederbestellung des Rektors ein großer Rückhalt in den Universitätsgremien (Senat und Universitätsrats) notwendig ist, würde die Wiederbestellung des Rektorats an Pädagogischen Hochschulen auch ohne Rückhalt an der Hochschule quasi zum Automatismus. „Fast vollständige Alleinentscheidungsrechte für das Rektorat, weitere Amtszeiten ohne Ausschreibung als Automatismus? Eine beschleunigte Wiederbestellung sollte man sich verdienen müssen, durch gute Leistungen, gute Zusammenarbeit mit allen Gremien und durch breiten Rückhalt. Strukturelle Anreize für Leistung, Zusammenarbeit und Aufbau von Rückhalt will man nun aber einfach streichen“, meint Maximilian Wagner, Sprecher der PH Vorsitzendenkonferenz.

Selbst im eigentlich angekündigten Änderungsbereich der Novelle, Qualitätssicherung, würden die Gremien der PH entmachtet, und alle Aufgaben in diesem Bereich dem Rektorat übertragen. Aktuell ist das Hochschulkollegium ein effektives, neutrales Aufsichtsgremium im Bereich Qualitätssicherung. Das Ministerium muss nun dringend diesen Rundumschlag gegen Demokratie und Mitbestimmung an Pädagogischen Hochschulen zurückziehen.

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