Ernst-Dziedzic: Trump gefährdet multilaterale Zusammenarbeit

"Wenn die USA von der Weltbühne abtreten, heißt es Manege frei für China und Russland. Dieses Szenario wird die Welt kaum zu einem sichereren Ort machen“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts der zunehmend isolationistischen Tendenzen, welche die amerikanische Außenpolitik prägen. Zwar seien der US-Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten, vor allem in Nahost, massive Fehler unterlaufen, dennoch habe sich das amerikanische Engagement in der internationalen Zusammenarbeit als stabilisierender Faktor erwiesen. Der amerikanische Rückzug aus internationalen Verträgen und Institutionen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen, dem Atomdeal mit dem Iran bis hin zu Abrüstungsabkommen oder der WHO mache internationale Antworten auf globale wie örtliche Herausforderungen immer schwieriger. Ernst-Dziedzic: „Das multilaterale Netz für globale Zusammenarbeit, das wesentlich ist, um weltweite Krisen zu überwinden, bekommt durch die US-Absenz immer mehr Risse und es ist niemand da, der es flicken könnte.“

So unnachgiebig wie sich der amerikanische Präsident gegenüber seinen innenpolitischen Gegner*innen zeige, genauso kurzsichtig verhalte er sich auch auf der Weltbühne. Der weitere Rückzug aus internationalen Organisationen spiele allein jenen in die Hände, die an deren Schwächung Interesse haben, sagt die Vizeklubchefin: „Diese Kräfteverschiebung hat Konsequenzen für die ganze Welt“.  

Für die außenpolitische Sprecherin liegen die Hintergründe dieser Entwicklung allerdings weniger in strategischen Überlegungen als vielmehr in innenpolitischem Kalkül, sowie der Persönlichkeitsstruktur des Präsidenten: „Donald Trumps Aussagen und auch sein Verhalten lassen darauf schließen, dass er sich bei internationalen Handels- oder Sicherheitsfragen übervorteilt fühlt. Er verlässt den gemeinsamen Tisch und glaubt dann, durch Drohungen die Geschicke zu seinen Gunsten lenken zu können. Ich denke, er unterliegt hier einem gefährlichen Trugschluss.“

Laut Ernst-Dziedzic müsse Österreich dieser veränderten weltpolitischen Lage nun Rechnung tragen: „Wir haben deshalb beim nächsten außenpolitischen Ausschuss am 16.6. Außenminister Schallenberg zu einer Aussprache geladen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir unsere strategische Partnerschaft mit den USA nutzen können, um auf eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Achtung der Menschenrechte innerhalb der USA hinwirken zu können. Ein effektiver Multilateralismus, die Wahrung des Völkerrechts und die weltweite Achtung der Menschenrechte sind und bleiben jedenfalls, so wie im Koalitionsübereinkommen vereinbart, die Leitlinien der österreichischen Außenpolitik.“