SOS Mitmensch: ExpertInnen-Bericht nimmt türkis-grüne Integrationspolitik unter die Lupe

Weniger als ein Drittel der aktuellen Politik integrativ

Wien (OTS) - Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat gemeinsam mit 28 Expertinnen und Experten einen Bericht zur österreichischen Integrationspolitik erstellt. Fazit: Mehr als die Hälfte der politischen Ankündigungen und Maßnahmen wird als „desintegrativ“ beurteilt, weniger als ein Drittel als „integrativ“. Das Nachwirken desintegrativer Maßnahmen von Türkis-Blau sei deutlich spürbar, positive Ansätze von Türkis-Grün hingegen vielfach noch unkonkret, so der Bericht.

Zug in Richtung Desintegrationspolitik eingebremst, aber nicht gewendet

„Die Analyse der Expertinnen und Experten zeigt, dass der unter Türkis-Blau gestartete Zug in Richtung Desintegrationspolitik zwar eingebremst, aber nicht gewendet wurde. Maßnahmen, die desintegrativ wirken, nehmen weiterhin eine zentrale Stellung in der Politik ein. Integrative Ansätze sind unter Türkis-Grün zwar vorhanden, führen aber vorerst ein Schattendasein“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Mehr als die Hälfte der Politik desintegrativ

Der ExpertInnen-Bericht dokumentiert und analysiert insgesamt 48 aktuell wirksame integrationspolitische Ankündigungen, Maßnahmen und Lücken. Nur weniger als ein Drittel (29 %) der Integrationspolitik wird von den Expertinnen und Experten als tatsächlich „integrativ“ beurteilt, mehr als die Hälfte (58 %) hingegen als „großteils oder gänzlich desintegrativ“. Unter der türkis-blauen Bundesregierung waren noch fast drei Viertel der Maßnahmen als „desintegrativ“ bewertet worden.

Integrative Ankündigungen zu drei Vierteln unkonkret

Der Bericht konstatiert auch positive Ansätze der türkis-grünen Regierung. Betrachte man alleine das Regierungsprogramm, dann seien diese sogar numerisch in der Überzahl. Allerdings werden fast drei Viertel (71 %) der integrativen Ankündigungen der neuen Bundesregierung als „unkonkret“ eingestuft. Die fehlende Konkretisierung hätte negative Auswirkungen auf die tatsächlichen Umsetzungschancen dieser Maßnahmen, so die Expertinnen und Experten. Wesentlich konkreter seien demgegenüber die als „desintegrativ“ bewerteten Ankündigungen und Maßnahmen.

Desintegrativ: Separierung, Isolation, Ausbildungsverbote, Abwehr-Perspektiven

Zu den von den Expertinnen und Experten als „desintegrativ“ bewerteten Ankündigungen, Maßnahmen und Lücken zählen etwa die Beibehaltung der schulischen Frühselektion, die separierten Deutschklassen, das Isolieren von Asylsuchenden, Ausbildungs- und Arbeitsverbote, das Fehlen einer Reform des Einbürgerungsrechts, Sozialkürzungen, Zugangsbeschränkungen zum gemeinnützigen Wohnbau, die Dominanz der Abwehr-Perspektive bei Fremdenrechtsbehörden sowie das Fehlen einer Stärkung des Menschenrechts auf Familien- und Privatleben.

Integrativ: Anti-Rassismus, Frauenschwerpunkt, Diversitätskompetenz, Bildungsförderung

Zu den als „integrativ“ bewerteten Ankündigungen und Maßnahmen zählen etwa Mehrsprachigkeit als Kriterium bei Rekrutierungen bei der Polizei, eine Ausbildungsoffensive zu Deutsch als Zweitsprache, das Stärken von Diversitätskompetenz in Gesundheitssystem und Verwaltung, der verstärkte Fokus auf die Integration von Frauen, das Erstellen eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung sowie der angekündigte Fokus auf Schulen mit besonderen Herausforderungen.

Bauböck: „Sprachlich weniger bösartig, aber inhaltlich keine Kurskorrektur“

Der am Europäischen Hochschulinstitut Florenz tätige Migrationsforscher Rainer Bauböck konstatiert, dass die Sprache im türkis-grünen Regierungsprogramm „weniger bösartig“ sei als unter Türkis-Blau. Eine inhaltliche Kurskorrektur sei bei den wesentlichen integrationspolitischen Punkten jedoch nicht auszumachen, so Bauböck. „Eine große Lücke tut sich etwa in Fragen der politischen Integration auf. Einwanderer werden auch nach vielen Jahren der Niederlassung vorwiegend in zwei Rollen gesehen: als Gefahr oder als Opfer. An keiner Stelle im Regierungsprogramm werden sie und ihre Nachkommen jedoch als Akteure und Mitglieder der österreichischen Gesellschaft begriffen, die Ansprüche auf Chancengleichheit, Gleichberechtigung und politische Beteiligung haben“, kritisiert der Migrationsforscher. Als positiven, wenn auch noch unbestimmten Ansatz, macht Bauböck den angekündigten „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung” aus.

Dirim: „Ausbau von Deutsch als Zweitsprache positiv“

Aus Sicht der an der Universität Wien tätigen Erziehungs- und Sprachwissenschaftlerin İnci Dirim gibt es sowohl positive als auch negative Aspekte im türkis-grünen Regierungsprogramm. Positiv sei etwa der angekündigte Ausbau von Deutsch als Zweitsprache in der Ausbildung von Lehrkräften. „Es ist dringend notwendig, dass amtierende und zukünftige Lehrkräfte für den förderlichen Umgang mit Deutsch als Zweitsprache in allen Fächern qualifiziert werden“, so Dirim. Negativ bewertet Dirim den Zugang der neuen Bundesregierung zu den segregierten Deutschklassen, die zwar evaluiert, aber beibehalten werden sollen. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung trotz inzwischen ausgefeilter integrativer Sprachförderprogramme auf segregative Sprachlernangebote setzt, die zurecht stark kritisiert werden“, so die Expertin. Die Forschung zeige, dass eine Kombination integrierter und parallel laufender Zusatzförderung am meisten fruchte.

Eraslan-Weninger: „Politik forciert Isolation von Asylsuchenden“

Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, übt scharfe Kritik an der Fortsetzung des Kurses der Abwehr und Desintegration von Asylsuchenden. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Umsetzung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU): „Wir werden alles unternehmen, um der Isolation von Asylsuchenden entgegenzuwirken. Dies bedeutet, Geflüchtete weiterhin mit unabhängiger Rechtsberatung zu unterstützen, für die Entwicklung von Qualitätsstandards in der Grundversorgung zu kämpfen und sich als Zivilgesellschaft massiv einzumischen“, erklärt Eraslan-Weninger. Die Integrationsexpertin rät zu einer Rückkehr zum Prinzip „Integration von Anfang an“. „Wir wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung, wie wichtig es ist, Integrationsmaßnahmen schon während des Asylverfahrens anzubieten“, so Eraslan-Weninger. Die Integrationshaus-Geschäftsführerin erkennt im Regierungsprogramm aber auch integrative Ansätze, wie den Ausbau von Diversitätskompetenzen oder des Integrationsjahres. „Entscheidend wird aber sein, ob auch angemessene Budgetmittel für die tatsächliche Umsetzung dieser Maßnahmen zur Verfügung stehen werden“, so die Expertin.

Kohlenberger: „Fokus auf Anti-Diskriminierungsarbeit und Frauen wichtig“

Die an der Wirtschaftsuniversität Wien tätige Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger sieht bei aller berechtigten Kritik auch Chancen im türkis-grünen Regierungspakt. „Positiv hervorzuheben ist der Fokus auf aktive Anti-Diskriminierungsarbeit“, so die Integrationsexpertin. Positiv hebt Kohlenberger auch hervor, dass das Regierungsprogramm der Integration von Frauen ein eigenes Kapitel widme. Wesentlich werde aber die Umsetzung der geplanten Maßnahmen sein, betont die Expertin. „Derzeit bewegt sich die Debatte über Integration von Frauen fast ausschließlich auf der Symbolebene, Stichwort Kopftuchverbot. Ernstgemeinte Gleichstellungspolitik für Migrantinnen müsste aber viel weitergedacht sein und dort ansetzen, wo sie letztlich allen hier lebenden Frauen zugutekommt, und zwar in Form von flächendeckenden Ganztagsschulen, einer fairen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärt Kohlenberger.

Acht Forderungen für wirksame Integrationspolitik

SOS Mitmensch nimmt den ExpertInnen-Bericht zum Anlass, um acht Forderungen „für eine wirksame Integrationspolitik“ zu stellen. Dazu zählt die Forderung nach der Rücknahme der als desintegrativ bewerteten Maßnahmen. Gleichzeitig solle gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine strukturierte und viel früher ansetzende Integrationspolitik geplant und umgesetzt werden, so die Menschenrechtsorganisation.

Nachhaltige Integrationslösungen erarbeiten

„Oberstes Ziel sollte es sein, allen Menschen in Österreich das Zurechtkommen sowie ein geordnetes und sicheres Leben zu ermöglichen. Durch die Coronavirus-Krise sind die Herausforderungen noch einmal größer geworden. Umso wichtiger ist es, dass die Politik gemeinsam mit ExpertInnen sowie der Zivilgesellschaft nachhaltige Integrationslösungen erarbeitet“, betont Bernhard Spindler, der für SOS Mitmensch die Erstellung des ExpertInnen-Integrationsberichts koordiniert hat.

Bericht zum Herunterladen

Den Integrationsbericht der 28 Expertinnen und Experten finden Sie HIER zum Herunterladen.

Dank an die Expertinnen und Experten

SOS Mitmensch bedankt sich für das Mitwirken am Bericht bei Univ.-Prof. Dr. Rainer Bauböck, Dipl.-Ing.in Dr.in Tania Berger, Mag.a Dunja Bogdanovic-Govedarica, Dr.in Luzenir Caixeta, Fanny Dellinger MSc, Univ.-Prof.in Dr.in İnci Dirim MA, Mag.a Katharina Echsel, Dr.in Julia Ecker, Andrea Eraslan-Weninger MSc., MMag. Dr. Oliver Gruber, MMag. Volker Frey, Mag. Lukas Gahleitner-Gertz, Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Dr.in Judith Kohlenberger, Mag.a Nicola Kraml, em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Jürgen Krumm, Cornelia Länger MA, Mag.a Barbara Liegl, DI Peter Marhold MBA, Mag. Franjo Markovic, Dr.in Astrid Mattes, Dr. Gernot Mitter, Dr. Benjamin Opratko, Dr. Johannes Peyrl, Mag. Christoph Riedl, Mag.a Heidemarie Schrodt, Dr. Gerd Valchars und Univ.-Prof. Dr. Erol Yildiz

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