Unabhängige Kontrolle durch Ziviltechniker ist wichtig, besonders wenn Steuergeld fließt!

Die unabhängige Expertise von Ziviltechnikern in Normungsgremien verhinderte manchen Unsinn und sparte bereits Unmengen an Steuergeld. Diese Unabhängigkeit ist in Gefahr.

Der behutsame Umgang mit beschränkten Ressourcen ist nicht nur unter dem Aspekt des Umweltschutzes ein Gebot der Stunde, sondern auch im Hinblick auf den Umgang mit Steuergeld
Präsident Erich Kern

Wien (OTS) - "Der behutsame Umgang mit beschränkten Ressourcen ist nicht nur unter dem Aspekt des Umweltschutzes ein Gebot der Stunde, sondern auch im Hinblick auf den Umgang mit Steuergeld", appelliert DI Erich Kern, Präsident der Kammer der ZiviltechnikerInnen und Vorsitzender des Ressorts Regelwerke.
Das Engagement der "technischen Notare", der ZiviltechnikerInnen in Normungsgremien, verhinderte schon manchen Unsinn und sparte bereits Unmengen an Steuergeld, größtenteils durch Arbeit "hinter den Kulissen". Einige Erfolge, wie die unlängst abgewehrte "Kosten-Lawine bei Aufzügen" oder das unterbundene "Aus für gewendelte Treppen in Wiener Gründerzeithäusern" wurden von MedienvertreterInnen aufgenommen. Diese Artikel und Hintergründe auch zum aktuellen Thema "Normen für Schulausflüge, die unüberschaubare Haftungen für das Lehrpersonal auslösen", lesen Sie auf unserer Website. Vorab geht es um Grundsätzliches:

  • Es geht um den Weiterbestand der Unabhängigkeit von ZiviltechnikerInnen und darum, den Wert dieser Unabhängigkeit für die Gesellschaft aufzuzeigen. Exemplarisch hier am Beispiel "Normen" dargestellt. Wie weit darf Lobbyarbeit in Normungsgremien gehen?

Viele glauben mit Normen nicht viel zu tun zu haben und sind darüber auch nicht besonders beunruhigt. Durch den Vergleich zu einem aktuellen Fall in der Covid-19-Krise ist die Komplexität der Normung und ihre Bedeutung für die Öffentlichkeit, leichter aufzuzeigen: "Verwaltungsgericht kippt Corona-Strafe", titelte die Wiener Zeitung am 15.5.2020. Wie ist es möglich, dass man kein Gesetz missachtet und doch gestraft wurde? Dieses Thema rund um die Ausgangsbeschränkung wird derzeit heiß diskutiert, regt Menschen auf und gleichzeitig übersieht man, dass dies leider schon lange die gängige Praxis ist.

  • Es ist völlig egal, ob man Gesetze, z.B. Baugesetze einhält. Wenn man gegen den "Stand der Technik" verstößt, hat man ein Problem. Und zwar zivilrechtlich.
  • Es ist zunehmend egal, was man gelernt und welche Meisterprüfungen man abgelegt hat. Denn den Umfang der Berufsausübung bestimmen nicht mehr die Berufsgesetze alleine, sondern auch Normen, die für bestimmte Aufgaben "Zertifizierungen" vorsehen - unabhängig davon, ob man aufgrund seiner Ausbildung befähigt ist, oder nicht.

Grundsätzlich wäre es zu begrüßen, wenn Normen das Gesetz ergänzen und Bereiche regeln, wofür die Gesetzgeberin keine Zeit hat, oder ihr das entsprechende Wissen fehlt.

  • Das Problem dabei ist, dass Normen nicht von gewählten RepräsentantInnen des Volkes geschrieben werden, sondern von ExpertInnen. Diese ExpertInnen bekommen dafür kein Entgelt. Normenarbeit findet "in der Freizeit" statt.
  • Ist es da verwunderlich, dass Normengremien oft von Lobbyisten der Industrie bestimmt werden? Das Ergebnis dieser Normenarbeit ist dann freilich nicht immer zum Wohle der Gesellschaft (allein), siehe Beispiele via Website.

Wenn man bedenkt, dass über 80% der Normen, die für Österreich Gültigkeit haben, nicht mehr in Österreich geschrieben werden, sondern in der EU und international, dann versteht man, dass eine unabhängige Vertretung der österreichischen Interessen in diesen Normengremien von besonderer Bedeutung ist. Die Vertretung durch unabhängige ExpertInnen ist relevant für den Schutz unserer KMU und für die Gewährleistung, dass Volksvermögen nicht durch unsinnige Vorschriften vernichtet wird.

  • ZiviltechnikerInnen stellen oftmals diese unabhängige Vertretung dar.
  • Sie zeigen Fehlentwicklungen auf, wie z.B. unnötige Verschärfungen für bestehende Aufzüge, die Millionen Euro kosten würden oder Normen für Schulausflüge, die unüberschaubare Haftungen für das Lehrpersonal auslösen.

Jetzt geht es aber den ZiviltechnikerInnen selbst an den Kragen. Ihre Unabhängigkeit, die vor allem auf dem Prinzip der Trennung zwischen Planung und Ausführung beruht, ist bald Geschichte. Dies sei nicht EU-konform. Die Lobbyisten in den Normengremien wird es freuen...
Wir werden uns jetzt und sobald diese geplante Novelle des ZTG in Begutachtung geht (kolportiert wird Ende Juni 2020) wehren, die Unabhängigkeit zu verlieren. Es würde uns hierbei sehr helfen, wenn die Gesellschaft den Wert und Nutzen dieser ureigenen, österreichischen Unabhängigkeit erkennt.

Über die Kammer der ZiviltechnikerInnen:
Als gesetzliche Interessenvertretung setzen wir uns dafür ein, die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Planenden, also der ArchitektInnen und IngenieurkonsulentInnen, zu fördern. ZiviltechnikerInnen werden oft als technische Notare bezeichnet. Als äußeres Zeichen ihrer Unabhängigkeit, Beeidigung und der staatlichen Befugnis führen ZiviltechnikerInnen ein Siegel mit dem Bundeswappen der Republik Österreich. Dieses ist auf allen von ihnen erstellten öffentlichen Urkunden anzubringen.
Im Wissen über den Wert dieser unabhängigen Expertise von ZiviltechnikerInnen für die Gesellschaft, verstehen wir uns über den gesetzlichen Auftrag hinaus als aktive Plattform, die sich systematisch für Verbesserungen einsetzt.

Alle Informationen über ZiviltechnikerInnen
jetzt hier via Website abrufen

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Nina Krämer-Pölkhofer, MSc
Generalsekretärin
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nina.kraemer@arching.at
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