Bürgermeisterkonferenz der Volkspartei: VP-Mandatare stellen sieben Forderungen auf

Utl.: Kärntner VP-Gemeindemandatare diskutierten Sorgen und
Herausforderungen in den Kommunen. Landesparteiobmann Martin
Gruber: „Gemeinden dürfen keine Bittsteller sein!“ =

Pörtschach (OTS) - Bei der gestrigen Bürgermeisterkonferenz der Neuen
Kärntner Volkspartei diskutierten VP-Bürgermeister die aktuellen und
durch die Corona-Krise auch akuten Probleme in den Kärntner Kommunen.
„Die Gemeinden sind das Rückgrat der Republik und unserer
Gesellschaft“, sagte Landesparteiobmann Martin Gruber. „Unsere
Bürgermeister, Mandatare und Mitarbeiter in den Gemeinden haben einen
wesentlichen Anteil daran, dass wir die Krise gut meistern.“

Aufgrund der Erfahrungsberichte der Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister leiden die Kärntner Gemeinden tatsächlich – biblisch
ausgedrückt - unter zehn Plagen: dem Entgang von Einnahmen, Sinken
der Kommunalsteuer, der Belastung durch Umlagen, Hürden der
Aufsichtsbehörde, monatelangen Genehmigungsprozessen, dem
Kompetenz-Wirrwarr, Einschränkung der freiwilligen Leistungen,
außerordentlichen Belastungen in den Einrichtungen, hohem
Haftungsrisiko und der Umstellung von Kameralistik auf Doppik.

„Derzeit hängen Gemeinden am finanziellen Tropf von Bund und Land –
das muss sich ändern“, sagt Gruber klar. Es sei deshalb berechtigt
und logisch, dass sich die Kommunen Unterstützungen und
Erleichterungen erwarten. „Gemeinden dürfen keine Bittsteller sein –
wir brauchen starke und auch autonome Gemeinden!“ Er forderte die
Anwesenden auf, entsprechende Forderungen zu erarbeiten.

Nach Impulsvorträgen der Bundesministerinnen Karoline Edtstadler und
Elisabeth Köstinger sowie dem Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl
und dem Vizepräsidenten des Kärntner Gemeindebunds, Christian
Poglitsch, stellten die Anwesenden das Forderungspaket zusammen.
„Gemeinden müssen sich nach der Krise wieder als größte öffentliche
Investoren beweisen können“, umreißt Poglitsch das klare Ziel der
Forderung. „Dafür brauchen sie mehr Autonomie, mehr Spielraum und
weniger finanzielle Belastungen.“ So sind mehr Flexibilität durch
Aufsichtsbehörde sowie eine Lösung für den Einbruch der
Ertragsanteile ebenso Teil der Forderungen wie die Beschleunigung der
Digitalisierung beim Ausbau des Breitbandes in Kärnten.

Der Ausbau des Breitbandes für rasches Internet in den Gemeinden ist
auch für Elisabeth Köstinger ein großes Anliegen: „Die Entwicklung
der Regionen ist Kernaufgabe meines Ministeriums. Wir brauchen 5G und
schnelles Internet in jedem Dorf. Das ist der Schlüssel für lebendige
Regionen und bringt jetzt in dieser schwierigen Zeit Investitionen in
unsere Gemeinden.“ Für Bundesministerin Köstinger sind
leistungsfähige Breitbandverbindungen die Güterwege des 21.
Jahrhunderts: "Unser zentrales Ziel ist es eine flächendeckende
Versorgung bis 2030 zu schaffen. Damit wollen wir feste bzw. mobile
Gigabitanschlüsse für jedes Haus erreichen.“
Köstinger betont: „Breitband wird in Zukunft unverzichtbar sein. Von
den Breitbandverbindungen werden nicht nur viele Jobs, sondern vor
allem kleine- und mittlere Unternehmen abhängig sein. Wenn wir jetzt
den Weg für die Zukunft ebnen werden wir viele junge Menschen in
unseren Dörfern halten können.“

„Kärnten braucht ein Comeback der Gemeinden als wichtige Investoren
in den Regionen“, sagte Gruber abschließend. „Investitionen schaffen
Wertschöpfung und sorgen dafür, dass die Unternehmen Arbeitsplätze
sichern.“ Mit dem Gemeindepaket von einer Milliarde Euro habe die
Bundesregierung bereits einen wichtigen und richtigen Schritt
gesetzt. „Mit der Umsetzung der gemeinsamen Forderungen würden wir
einen weiteren wesentlichen Schritt machen“, so Gruber.

Die 7 Forderungen der ÖVP-Bürgermeisterkonferenz im Überblick:
1. Mehr Autonomie herstellen im Sinne der Regionalisierung
2. Freiheit beim Einsatz der BZ Mittel zur Liquiditätssicherung
3. Größere Flexibilität bei Ausgaben mit mehr Spielraum durch
die Aufsichtsbehörde
4. Eine Lösung für den Einbruch der Ertragsanteile
5. Einfrieren der Landes-Umlagen auf dem Stand von 2019
6. Wegfall der Besteuerung auf interkommunale Aktivitäten
7. Beschleunigung des Breitbandausbaus zur Digitalisierung

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