SPÖ und Grüne verweigern weitere Beschäftigung mit dem Thema Kautionsfonds - 750 Unterzeichner*innen sind enttäuscht

Wien (OTS) - Gestern wurde die Petition für einen Kautionsfonds in Wien - unterstützt von mehr als 750 Unterzeichner*innen - im Petitionsausschuss des Gemeinderats einstimmig als nicht behandelnswert bewertet.

Die Begründung, dass "[...] der Einbringer der Petition als Aktivist einer wahlwerbenden Partei tätig ist, welche Möglichkeit hat, sein Anliegen auch abseits vom Petitionsauschuss einzubringen" [1] ist nicht nachvollziehbar, so Stefan Ohrhallinger. "Ja ich bin Aktivist von Wien Anders, aber ich habe kein Mandat im Gemeinderat. Ausserdem wurden in der aktuellen Legislaturperiode schon zwei Petitionen, die ich eingebracht habe, behandelt. Andere Petitionen, die von Aktivist*innen wahlwerbender oder im Gemeinderat sitzender Parteien eingebracht wurden, sind ebenfalls bekannt."

Zudem steht, so Ohrhallinger, in den Richtlinien für die Einbringung von Petitionen ganz klar, dass "jede natürliche Person eine Petition einbringen kann."

Für die mehr als 750 Unterzeichnenden, denen dieser Kautionsfonds ein großes Anliegen war, ist diese Entscheidung eine Verhöhnung ihrer demokratischen Beteiligung, womit auch das Instrument Petitionsausschuss abgewertet wird.

"Diese fragwürde einstimmige Entscheidung zeigt, dass sich weder SPÖ noch Grüne, die im Gemeinderat eine Mehrheit haben, für dieses soziale Anliegen, das sehr vielen bedürftigen Menschen zu Gute kommen würde, interessieren", so Ohrhallinger.

[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200604_OTS0044/

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Ohrhallinger, 0681/20170567, facebook.com/KautionsfondsWien

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