Weisungen an WKStA nur von Rechtsschutzgericht – SPÖ will weisungsfreien Bundesstaatsanwalt
Utl.: Weisungen an WKStA nur von Rechtsschutzgericht – SPÖ will
weisungsfreien Bundesstaatsanwalt =
Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim offenbaren
die jüngsten Medienberichte u.a. im „Falter“ einmal mehr „ein
bedenkliches Sittenbild über den Umgang von Innen- und
Justizministerium mit der Causa Ibiza“. „Das zeigt, wie wichtig und
notwendig der jetzt startende Untersuchungsausschuss ist“, betont
Yildirim. Notwendig seien jetzt auch kurzfristig wirksame Maßnahmen,
um die Unabhängigkeit der Justiz, besonders der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft zu stärken. So sollte die WKStA
Weisungen nur von einem Rechtsschutzgericht bekommen, fordert
Yildirim. ****
Vorstellbar sei etwa, dass dieses Rechtsschutzgericht beim Obersten
Gerichtshof (OGH) oder dem Oberlandesgericht (OLG) angesiedelt wird.
„Wir müssen die WKStA aus der Weisungskette herausnehmen und somit
unabhängiger machen von Versuchen der politischen Einflussnahme.“
Dass es diese offenbar permanent gibt, zeigen ja die
„Falter“-Berichte. „Auch die Attacken von Bundeskanzler Kurz gegen
die WKStA sind erst wenige Monate her“, erinnert die
SPÖ-Justizsprecherin.
Mittel- und langfristiges Ziel der SPÖ sei ein unabhängiger, vom
Parlament gewählter Bundesstaatsanwalt, betonte Yildirim. „Das ist in
anderen Ländern längst Standard.“
Realistisch sei dies erst, wenn die ÖVP endlich ihre Blockade
aufgibt; notwendig für diese Reform sei nämlich eine
Zweitdrittelmehrheit im Nationalrat.
Rascher realisiert werden kann die Neustrukturierung im
Justizministerium, die Justizministerin Zadic angekündigt hat. „Die
SPÖ fordert seit langem, dass Straflegislative und Weisungen nicht
unter einer Leitung, sondern personell getrennt sein sollen. Das
sollte jetzt umgehend geschehen. Wir brauchen da keine langwierige
Prüfphase, sondern das Ministerium soll einfach auf die
Geschäftseinteilung von vor 2010 zurückgehen“, sagt Yildirim. Schon
letzten Sommer hat das die SPÖ in einem gemeinsamen Antrag mit Neos
und Liste Pilz gefordert. (https://tinyurl.com/yb5clzm7)
Was das Innenministerium betrifft erwartet sich Yildirim, dass
Minister Nehammer seine Ressortverantwortung wahrnimmt und tätig wird
– „und zwar bei Befangenheiten seiner BeamtInnen ebenso wie bei
gesetzlichen Verpflichtungen zur Information anderer Behörden.
Gegebenenfalls sind auch personelle Konsequenzen zu ziehen“, so
Yildirim. (Schluss) up/ah/mp
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