Kollross/Schroll: Gemeinden brauchen echte Hilfe, keine Almosen

Utl.: SPÖ BürgermeisterInnen aus ganz NÖ fordern Land NÖ auf, zu
handeln =

St. Pölten (OTS) - Österreichs Gemeinden stehen vor dem
Finanzkollaps: Der Bau von Kindergärten und Spielplätzen, die
Sanierung von Schulen oder Freibädern müssen gestoppt werden. Die
ersten Sparpakete werden geschnürt.

„Die Wirtschaftskrise wird sich noch mehr verschärfen, wenn die
Gemeinden nicht investieren können“, fordert der Kommunalsprecher der
SPÖ im Parlament, Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross, endlich
Klarheit für das von der Regierung angekündigte Investitionspaket für
Gemeinden. 50 Prozent, also die Hälfte, Zuschuss und in Summe eine
Milliarde Euro erhalten die Gemeinden in Österreich für Baumaßnahmen.

Zwt.: Kollross – Regierung verteilt Almosen an Gemeinden, statt zu
helfen
„Aber selbst dafür gibt es keine Richtlinien, wie Gemeinden die
Hälfte ihrer Investitionen lukrieren können, welche Projekt
tatsächlich gefördert werden“, kritisiert Kollross. Das Paket sei nur
eine weitere von vielen Ankündigungen von Türkis-Grün, das den
Gemeinden nicht in ihrer prekären Situation helfe, erklärt Kollross,
Bürgermeister in Trumau: „Wenn den Kommunen tatsächlich geholfen
werden soll, dann ist eine vollständige Abgeltung der entgangenen
Kommunalsteuerabgaben und Ertragsanteile des Bundes notwendig. Alles
andere ist eine Verteilung von Almosen, wie schon bei den Härtefonds
für Familien und Unternehmen.“

Kollross weist darauf hin, dass er gemeinsam mit Alois Schroll und
Alois Stöger im Parlament einen Antrag für ein Kommunalpaket
eingebracht hat, durch das das Geld noch im Sommer fließen kann und
die Liquidität der Gemeinden und Städte garantiert: Durch einen
vollen Ersatz der Ausfälle, dazu soll es pro hauptwohnsitzgemeldetem
Einwohner 250 Euro vom Bund geben. Der Nationalrat wird also zwischen
dem Hilflosenpaket der Regierung und dem Hilfspaket der SPÖ
entscheiden, so Kollross.

Gesetzlich sind Gemeinden zur Finanzierung zahlreicher Aufgaben
verpflichtet: „Nicht das Rathaus, die ‚paar‘ Gemeindebediensteten
oder Bürgermeister sind dann in Turbulenzen. Es bedeutet für jede
Bürgerin und jeden Bürger Leistungseinbußen. Denn wir alle nehmen
tagtäglich Leistungen in Anspruch, ohne genau zu wissen, dass diese
ausschließlich auf der Finanzkraft der Gemeinden und Städte
basieren“, sagt Kollross. Zu diesen Leistungen zählen die Rettung,
die Feuerwehr, die Kindergärten, der Bau und Erhalt von Schulen und
Spitälern und die Freizeiteinrichtungen wie Sportplätze, Schwimmbäder
oder Büchereien.

Zwt.: Schroll – Gemeinden Investitionen zur Gänze abgelten
Alois Schroll, Nationalrat und Bürgermeister in Ybbs, weist ebenfalls
seit Wochen auf die Notwendigkeit eines Hilfspaketes für die
Gemeinden hin: „Das von der SPÖ vorgelegte Hilfspaket gibt
Planungssicherheit. Die Gemeinden müssen sich nicht verschulden und
werden nicht zu Bittstellern bei der Regierung. Investitionen sollen
zur Gänze gefördert werden – so könnte allen Gemeinden geholfen
werden!“

Nicht nur Projekte und die alltäglichen, ureigensten Aufgaben der
Gemeinde seien in Gefahr, sondern die Gemeinden als einer der größten
und wichtigsten Arbeitgeber stünden vor dem finanziellen Kollaps. Dem
Jobmotor drohe der Stillstand, sagt Schroll. In Ybbs beläuft sich der
Abgang durch den Entfall bei Kommunalsteuer und Bundesertragsanteilen
laut Berechnungen bereits auf 1,1 Millionen Euro.

Zwt.: Baier – Mit dem türkis-grünen Paket werden bestenfalls Löcher
gestopft
Die Regierung habe bei der Ankündigung ihres Gemeindepaketes einen
wichtigen Aspekt außer Acht gelassen, sagt die Bürgermeisterin von
Schwechat, Karin Baier: „Es wurde die ökonomische Lage der Kommunen
nicht berücksichtigt: Viele Gemeinden sind gar nicht in der Lage,
ihren Finanzierungsanteil an geplanten Projekten aufzubringen, um die
Förderung überhaupt abrufen zu können.“ Sie weist darauf hin, dass in
vielen Gemeinden mit dem Entgang der Kommunalsteuerabgaben eine
wichtige Einnahmequelle wegbreche. Baier spricht von „veritablen
Einbußen“ für ihre Stadt: „Das ist dramatisch, weil wir die
vergangenen fünf Jahre Millionen gespart haben, um jetzt investieren
zu können“. Doch auch in Schwechat stehen jetzt der Umbau des
Sportplatzes und die Vergrößerung der neuen Mittelschule auf der
Kippe.

In Schwechat bestehen 90.000 Arbeitsplätze durch den
Wirtschaftsfaktor Flughafen, am Flughafen selbst arbeiten 25.000
ArbeitnehmerInnen pro Tag. „Hier ist es wichtig, so viele
Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, um die Einnahmen der Gemeinden
zu stabilisieren“, erklärt Baier: „Jeder weiß, dass den Gemeinden in
diesem Jahr in Summe österreichweit zwei Milliarden Euro fehlen, um
Investitionen zu tätigen, Unternehmen Aufträge zu erteilen und damit
Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen. Wenn Türkis-Grün nun mit
einem abgespeckten Investitionspaket daher kommt, kann man sich
ausrechnen, dass das bestenfalls zum Stopfen der dringlichsten Löcher
geeignet ist. Damit die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft
anzukurbeln, wird nicht stattfinden.“

Zwt.: Frühberger – Einnahmen für Gemeinden sinken, Ausgaben nicht
„Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit wirken sich direkt auf die
Kommunalsteuer aus“, sagt Peter Frühberger, Bürgermeister in
Seefeld-Kadolz im Weinviertel. Noch härter trifft es Gemeinden in
strukturschwachen Regionen, wie etwa im Wald- oder Weinviertel, die
sehr stark von Ertragsanteilen abhängig sind, „weil es dort nur eine
Handvoll Arbeitsplätze gibt“, sagt er. Während die Einnahmen
wegbrechen, sinken die Ausgaben nicht. Kinderbetreuerinnen müssen
weiter voll bezahlt werden, während viele Gemeinden keine
Elternbeiträge mehr einheben. Auch die Kosten der Gemeinden für
Sozial- und Krankenanstalten werden durch die Krise eher ansteigen.

Zwt.: Ebner – kommunale Investitionspakete, die den Namen auch
verdienen
Man könne nicht davon ausgehen, dass 2021 die Wirtschaft wieder
boome, sagt die Bürgermeisterin von Gutenbrunn im Waldviertel,
Adelheid Ebner: „Da muss dafür gesorgt werden, dass die vielen
ArbeitnehmerInnen, die derzeit in Kurzarbeit stehen oder aber ohne
Job sind, wieder einer Beschäftigung nachgehen können und eine faire
Bezahlung erhalten. Erst dann wird die Kaufkraft gestärkt und in
Folge die Wirtschaft angekurbelt.“

Gerade die Gemeinden benötigen Investitionspakete und zusätzliche
finanzielle Unterstützungen, um die Aufgabenerfüllung aufrecht zu
erhalten bzw. weitere Maßnahmen setzen zu können. Sei dies im Bereich
des Klimaschutzes, des öffentlichen Verkehrs oder der
Kinderbetreuung, um einige Punkte zu erwähnen: „Damit die zahlreichen
Aufgaben in den Gemeinden in Zukunft auch finanziell erfüllt werden
können – hier ist die Regierung gefordert.“

Zwt.: Kocevar – erste Gemeinden werden im Sommer zahlungsunfähig sein
SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, selbst Bürgermeister
in Ebreichsdorf, drängt Türkis-Grün darauf, die
Ankündigungspressekonferenzen zur Seite zu schieben und endlich zu
handeln: „Es wird Zeit, dass die Kommunen zu ihrem Geld kommen. Denn
bei vielen, weniger finanzstarken Kommunen kann es sein, dass sie
schon im Sommer zahlungsunfähig sind! Und das kann es nicht sein, was
die Regierung in Bund und Land möchte!“

Nur ein Rettungsschirm für die Kommunen könne einen flächendeckenden
Finanzkollaps verhindern. „Anträge der SPÖ werden blockiert,
Entscheidungen vertagt, nichts passiert – außer einem Paket, dass den
Namen nicht verdient und die Anweisung der Gemeindeabteilung des
Landes NÖ, dass Mittel der ‚Bedarfszuweisung‘ anstatt für
Investitionen auch für die Gemeindekassen verwendet werden darf, um
die Zahlungsfähigkeit zu erhalten. „Das bedeutet nichts anderes, als
dass sich die Gemeinden die Krise selbst bezahlen sollen! Denn diese
Zuweisungen sind gemeindeeigene Mittel! Wir verlangen die sofortige
Aufnahme von Gesprächen des Landes NÖ, die Zuständigkeit liegt bei
der Landeshauptfrau, mit dem Niederösterreichischen
Gemeindevertreterverband. Die Gemeinden dürfen nicht noch weiter in
die Bredouille gebracht werden: Sie brauchen endlich
Planungssicherheit und die Garantie, dass sie finanziell ausreichend
unterstützt werden!

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