FPÖ – Hafenecker: Mit Aus für Statistik Austria-Vorabmeldungen an Bundeskanzleramt wird FPÖ-Forderung umgesetzt!

„Mit dem heute bekannt gegebenen Aus für Vorabmeldungen an das Bundeskanzleramt wurde nun der totale Zugriff der ‚schwarzen Krake‘ auf die Statistik Austria als oberste Datenbehörde gestoppt. Diese Entscheidung ist von höchster demokratiepolitischer Bedeutung, da der Kodex für Statistikämter die Gleichbehandlung aller Nutzer vorsieht und damit dem Bestreben von Kurz und Co., sich als Regierung jeglicher Kontrolle zu entziehen, in diesem Bereich eine klare Abfuhr erteilt wurde. Damit konnte die zentrale Forderung meines freiheitlichen Entschließungsantrages für ein COVID-19-Transparenzpaket, welcher in der Budgetsitzung des Nationalrats letzte Woche von Schwarz und Grün niedergestimmt wurde, letztendlich durchgesetzt werden. Die Statistik Austria muss unabhängig bleiben und genauso muss allen weiteren Versuchen, diese in die schwarze PR-Maschinerie einzubauen, entschieden entgegengetreten werden!“, kommentiert FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die heutige Entscheidung des neuen Statistik Austria-Chefs Tobias Thomas und gratuliert diesem.