Offener Brief an Innenminister Nehammer zum 3. Geschlechtseintrag

Vertreter*innen von 64 Organisationen aus queeren, sozialen, sexualpädagogischen und anderen Bereichen fordern einen selbstbestimmten dritten Geschlechtseintrag!

Salzburg, Linz, Wien

Sehr geehrter Bundesminister Karl Nehammer,

sehr geehrte Mitarbeiter*innen des BMI,

im Juni 2018 wurde vom Verfassungsgerichtshof anerkannt, dass es einen dritten Geschlechtseintrag für jene Menschen geben soll, die sich nicht als Mann oder Frau identifizieren. Im Dezember 2018 wurde daraufhin ein Erlass ausgegeben, in dem das Vorgehen bei derartigen Personenstandsänderungen geregelt ist. Dieser Erlass ist jedoch äußert restriktiv gestaltet, was dazu führt, dass tatsächlich bereits viele Menschen in den Standesämtern abgewiesen wurden.

Laut dem aktuellen Regierungsprogramm gibt es einen Konsens darüber, dass die entsprechende VfGH-Erkenntnis (G-77/2018) umgesetzt - also eine neue Regelung getroffen werden soll. Ihre Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der NEOS am 14. April erzeugte deshalb großen Unmut in der Community.

Daher möchten wir als Vertreter*innen von [64] Organisationen, die sich gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen, gemeinsam mit selbst betroffenen Personen unser Anliegen auch an dieser Stelle noch einmal klar artikulieren:

  • Der dritte Geschlechtseintrag soll allen Menschen offenstehen, unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale.

  • Neben den bisher möglichen Einträgen “weiblich”, “männlich”, “offen” und “divers” muss auch der Eintrag “inter” zur Verfügung stehen.
  • Die Regelung bezüglich eines medizinischen Expert*innenboards (sog. VdG-Board) ist überflüssig und zu streichen - eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt muss ausreichen.

  • Bürokratische Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags müssen abgebaut werden. Gleichzeitig braucht es strenge Datenschutzmodalitäten für frühere Geschlechtseinträge.

  • Der Geschlechtseintrag einer Person muss mehr als einmal gewechselt werden können. Dies soll nicht einem möglichen Missbrauch dienen, sondern der Tatsache Rechnung tragen, dass sich das Empfinden der Geschlechtsidentität im Laufe eines Lebens (Kindheit, Jugend, Erwachsenenalter) verändern kann.

Betroffene Personen brauchen einen Eintrag, der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert.

Wir, die Vertreter*innen der 64 Organisationen, fordern einen selbstbestimmten dritten Geschlechtseintrag!

Link zum Offenen Brief im gesamten Wortlaut
mit allen unterzeichnenden Organisationen
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