Kommunaler Rettungsschirm: Jetzt ist das Land NÖ gefordert!

Utl.: NÖ-GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak über die Vorgangsweise des
Landes verärgert =

St. Pölten (OTS) - Die Hilferufe der Gemeinden werden immer lauter.
Das kommunale Investitionspaket der Bundesregierung wurde diese Woche
präsentiert. 50 Prozent Zuschuss und in Summe eine Milliarde Euro
erhalten die Gemeinden in Österreich für Baumaßnahmen. „Die Frage,
die sich aber für mich stellt, ob viele Gemeinden überhaupt die
notwendigen restlichen 50 Prozent für die Investitionen aufbringen
können, damit sie zur Förderung des Bundes kommen?“, so der Präsident
des NÖ GVV, Bgm. Rupert Dworak.

Dworak fordert jetzt vom Land NÖ sofortiges Handeln und ist über die
Vorgangsweise der Gemeindeberatungen verärgert. Die Gemeinden werden
jetzt von der Gemeindeabteilung des Landes angehalten, ihre Ansuchen
für Bedarfszuweisungen so abzuändern, dass sie anstatt für
Investitionen für die Liquidität der Gemeindekassen verwendet werden
sollen. Es wird in diesen Gesprächen auch mitgeteilt, dass die
angesuchten BZ-Förderungen um 30-50 Prozent gekürzt werden sollen.

Dworak: „Die sogenannten BZ-Mittel sind gemeindeeigene Mittel. Das
bedeutet, dass sich die Kommunen die Auswirkungen der Krise selbst
bezahlen sollen. Auch wenn die Steuererträge und der BZ-Topf
schrumpfen werden, aber sicher nicht um 30 oder 50 Prozent!“

Dworak verlangt eine sofortige Aufnahme von Gesprächen, damit auch
das Land den NÖ Gemeinden hilft. „Wir haben dem Land erst diese Woche
mit 50 Millionen Euro Gemeindegeldern ermöglicht den Breitbandausbau
in Niederösterreich voranzutreiben. Diese Partnerschaft darf aber für
uns keine Einbahn sein!“, sieht Präsident Dworak jetzt
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Schleritzko
gefordert.

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